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Keine Stellungnahme von Lutz Bachmann zu Anklage wegen Volksverhetzung

Pegida hat weiter Zulauf Keine Stellungnahme von Lutz Bachmann zu Anklage wegen Volksverhetzung

Eine Woche nach den Angriffen von Pegida-Anhängern gegen Journalisten in Dresden und drei Tage nach der Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung waren diese Fakten am Montagabend den Sprechern der Bewegung keine Erwähung wert.

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Quelle: dpa

Eine Woche nach den Angriffen von Pegida-Anhängern gegen Journalisten in Dresden und drei Tage nach der Anklage gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung waren diese Fakten am Montagabend den Sprechern der Bewegung keine Erwähung wert. Stattdessen griffen Bachmann, Ed aus dem holländischen Utrecht, Götz Kubitschek und Siegfried Däbritz beim Treffen auf dem Neumarkt auf bereits bekannte Phrasen zurück. Dem Aufruf zu diesem Treffen waren wieder mehr Menschen gefolgt, als vor Wochenfrist. Die Organisation „Durchgezählt“ sprach von 7500 bis 9000 Teilnehmern, Beobachtern zufolge könnte die Teilnehmerzahl aber auch fünstellig gewesen sein. Zum Vergleich: Ende Dezember des vergangenen Jahres und im Januar 2015 kamen regelmäßig mehr als 15.000 Menschen zu den so genannten Montagsspaziergängen der asyl- und islamfeindlichen Organisation.

Pegida am 5. Oktober 2015

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Lutz Bachmann stellte dabei fest, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung, Pegida nicht vor die Semperoper zu lassen „die Versammlungsfreiheit faktisch gestrichen“. Die Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vom Nachmittag, die Grenze des Machbaren sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht und man könne auf Dauer keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, wertete Bachmann als Pegida-Erfolg. „Wir sind die Mehrheit“, rief er seinen Anhängern zu und kündigte wiederholt an, die Bewegung werden zeigen, „dass wir das Sagen haben“. Aktivitäten gegen Pegida bezeichnete er als „Schmutzkampagnen“ und erklärte, bei der nächsten Wende werde kein Wendehals vergessen.

Götz Kubitschek, der als politischer Vordenker der Neuen Rechten gilt, forderte die Pegida-Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf. Blockaden seien ein geeignetes Mittel, ließ er die Pegida-Anhänger wissen und schlug vor, etwa den Neumarkt eine unbestimmte Zeit zu besetzen oder Grenzübergänge zu blockieren. Den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland nannte er eine „Katastrophe“.

Die Islamfeinde zogen über den Pirnaischen Platz, den Dr.-Külz-Ring, die Marienstraße und die Wilsdruffer Straße. Dabei ließ es die Polizei minutenlang zu, dass sich die Pegida-Anhänger und die etwa 300 Gegendemonstranten auf dem Postplatz gefährlich nahe kamen. Nur zögerlich bildeten die Beamten eine Kette zwischen den Teilnehmern der zwei gegensätzlichen Kundgebungen. Gegen 21.30 Uhr endete der Pegida-Aufmarsch, bei dem dieses Mal Frontfrau Tatjana Festerling keine Rolle spielte.

C. Springer

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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben.

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