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Keine Gefahr für Dresdner Kinderbetreuung nach OVG-Urteil

Keine Gefahr für Dresdner Kinderbetreuung nach OVG-Urteil

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) betrachtet den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden als rechtswidrig und schließt sich damit der Auffassung der Landesdirektion Dresden an. Die Klage der Landeshauptstadt gegen die Beanstandung der Landesdirektion Sachsen wurde jetzt von den Richtern in Bautzen abgewiesen.

Dresden. Gegenstand des Verfahrens war die Aufforderung der Landesdirektion vom 5. Oktober 2012, aus dem im Jahr 2001 gegründeten Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Aufgaben herauszulösen. Die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe und der Kindertagespflege sollten wieder in die Ämterstruktur der Stadtverwaltung zurückgeführt werden. Nach Auffassung der Landesdirektion widersprach die gegenwärtige Eigenbetriebslösung dem sächsischen Eigenbetriebsgesetz.

Die Stadt will nun die schriftliche Urteilsbegründung des OVG abwarten. Ob auch andere städtische Eigenbetriebe von der Entscheidung betroffen sind, werde geprüft. Das Gericht habe jedoch die Führung der städtischen Kindertageseinrichtungen als Eigenbetrieb bestätigt. Daher gebe es durch das Urteil "keinerlei Auswirkungen für die Kindertageseinrichtungen und die betreuten Kinder", so Stadtsprecher Kai Schulz.

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