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Kein VVO-Sozialticket: Dresden stellt Kampf um Ermäßigung für Arme ein

Kein VVO-Sozialticket: Dresden stellt Kampf um Ermäßigung für Arme ein

Die Landeshauptstadt Dresden wird nicht weiter versuchen, im "Verkehrsverbund Oberelbe" (VVO) gegen den Willen der Landkreise ein ermäßigtes verbundweites Sozialticket für Arme durchzusetzen, indem sie - wie bisher erfolglos geschehen - Tariferhöhungen im Verbund zu blockieren versucht.

Diesem Vorschlag hat gestern der Finanzausschuss auf Drängen der Stadtverwaltung gegen die Stimmen von Linken und Grünen mehrheitlich zugestimmt.

Der Hintergrund der neuen Weichenstellung: Der Stadtrat hatte im September 2009 die Dresdner Vertreter im VVO damit beauftragt, künftigen Tariferhöhungen nur zuzustimmen, wenn im Gegenzug - ähnlich wie in Dresden angeboten - ein Sozialticket eingeführt wird.

Der VVO hatte solche ermäßigten Fahrscheine danach zwar tatsächlich geprüft, aber dafür laut eigenen Angaben keine Finanzierungsquelle gefunden. Zudem hatten sich die Landkreise (die wohl eine Mitfinanzierungspflicht aus ihren kargen Kassen fürchteten) gegen die Dresdner Vorstöße ausgesprochen. Das Rathaus insistierte nun darauf, den einstigen Stadtratsbeschluss zu revidieren, da ein Sozialticket außerhalb der Stadtgrenzen nicht absehbar ist und die Dresdner Mitsprache im Verband zu verpuffen droht.

Die Fraktion der Linken protestierte gegen diesen Schritt. Jens Matthis: "Wir brauchen solch ein VVO-Ticket dringend, weil die Regelungen in Dresen unzureichend sind." Er verwies darauf, dass solch ein Ticket gar nicht so teuer sein müsse wie oft behauptet. Eine Finanzierungsmöglichkeit sieht er in den zusätzlichen Fahrgästen, die Busse und Bahnen durch solch ein Sozialticket gewinnen könnten.

Der Links-Stadtrat konnte sich aber im Ausschuss nicht durchsetzen, obwohl die Grünen mit ihm stimmten. Das letzte Wort hat allerdings ohnehin der Stadtrat.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.01.2014

hw

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