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Kein Stellenabbau an TU Dresden: Sachsen sichert Hochschulen auf drei Jahre finanziell ab

Kein Stellenabbau an TU Dresden: Sachsen sichert Hochschulen auf drei Jahre finanziell ab

Sachsen will seine Hochschulen längerfristig absichern. Bei Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung für die kommenden drei Jahre kündigte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch in Dresden bereits eine Anschlussregelung an.

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288 Stellen sollen landesweit an Hochschulen abgebaut werden. Die TU Dresden sei nicht betroffen, heißt es.

Quelle: Oliver Killig

„Wir wollen ihnen Geld anvertrauen mit dieser Zuschussvereinbarung, das sie dann mit Wissen wieder zu Geld machen“, sagte er bei der Vertragsunterzeichnung. Nach den Worten von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) erhalten die Hochschulen auf diese Weise finanzielle und personelle Planungssicherheit.

Der Kontrakt stattet die 14 staatlichen Hochschulen im Freistaat von 2014 bis Ende 2016 mit einem Gesamtbudget von annähernd zwei Milliarden Euro aus. Der Anteil für 2015 und 2016 steht freilich unter Vorbehalt, denn der Landtag muss über den Doppelhaushalt erst noch befinden. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen zur Aufnahme von 16.000 bis 20.000 Studienanfängern pro Jahr. Die Technische Universität (TU) Dresden stellt diese Bedingung vor keine Probleme. Sie habe bisher in jedem Jahr über dem jetzt vereinbarten Soll gelegen, wie Sprecherin Kim-Astrid Magister auf Anfrage von DNN-Online mitteilt.

Die Studienanfänger-Quote ist nicht die einzige Bedingung zum Erhalt aller Gelder. Die Finanzierung wird fortan auf ein Drei-Säulen-Modell umgestellt. Die Einrichtungen erhalten ein Grund-, Leistungs- und Innovationsbudget; ein Teil der Mittel ist flexibel.

Kritiker: Sächsische Hochschulen sind unterfinanziert

Was diese Regelung für die TU Dresden bedeutet, konnte Sprecherin Magister am Mittwoch nicht sagen. Karl-Heinz Gerstenberg, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, sieht die Vereinbarung kritisch: "Die Zuschussvereinbarung besiegelt für die nächsten drei Jahre eine traurige Realität: Die sächsischen Hochschulen sind unterfinanziert und sollen selbst bei Überbietung der Zielvorgaben vom Land nicht finanziell belohnt werden."

Auch bei der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften KSS war die Vereinbarung schon zuvor durchgefallen. Laut KSS geben die Hochschulen damit ihre Autonomie auf: Dem Wissenschaftsministerium sei es künftig möglich, ohne maßgebliches Mitspracherecht der Hochschule über den Erhalt oder die Einstellung von Studiengängen sowie die Zahl von Neuimmatrikulationen oder Promotionen zu verfügen.

TU-Sprecherin Magister sieht dagegen keine Nachteile für die Dresdner Universität. „Es geht um eine Vereinbarung, die beide Seiten - Hochschulen und Ministerium - nach langen und intensiven Verhandlungen getroffen haben“, sagt sie.

Der Vertrag enthält auch Angaben zu dem bereits beschlossenen Stellenabbau. Demnach wird die Zahl der Stellen von aktuell 9323 bis Ende 2016 um mindestens 288 abgebaut. Ausgenommen sind nur die „Exzellenz-Uni“ TU Dresden und das Internationale Hochschulinstitut Zittau. Ein Pool von unbefristeten Stellen soll personelle Engpässe bei hoher Nachfrage nach einem Studium ausgleichen.

Weitere Stellenabbaupläne verschoben

Gerade auf diesem Gebiet sieht TU-Sprecherin Magister Vorteile an der jetzt gefundenen Regelung. Die eigentlich bis 2020 laufende Planung zum Stellenabbau habe man mit der Vereinbarung verschieben können. „2015 soll es dazu noch eine Evaluierung geben. So können beispielsweise Parameter wie die tatsächliche Entwicklung der Studierendenzahlen Berücksichtigung finden“, sagt Magister.

Das Thema bleibt jedoch umstritten. „Der Finanzierung der Hochschulen liegen rein wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Die Qualität von Lehre und Studium hingegen spielt bei der Vergabe der Mittel weiterhin kaum eine Rolle“, kritisierte KSS-Sprecher Bernd Hahn. Die SPD warf der Regierung vor, am Stellenabbau festzuhalten und Lasten zu verschieben. Den Verzicht auf Stellenstreichungen in Dresden müssten nun andere ausgleichen.

dpa/uh

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