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Kein Geld mehr für Hort und Fahrdienst: Sozialamt streicht ab 1. März Eingliederungshilfe für Dresdner Förderschüler

Kein Geld mehr für Hort und Fahrdienst: Sozialamt streicht ab 1. März Eingliederungshilfe für Dresdner Förderschüler

Ihr Sohn Ricardo besucht die 3. Klasse des Förderzentrums Sprache an der Fischhausstraße. Bislang durfte der Zehnjährige kostenlos an der Ganztagsbetreuung im Hort teilnehmen.

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Quelle: dpa

Ramona Heide ist ratlos. Inbegriffen war auch das Mittagessen sowie ein Bus-Shuttle zur Schule und wieder nach Hause. Das soll sich ab 1. März ändern. Dann nämlich übernimmt das Sozialamt für drei Viertel der Dresdner Schüler die Kosten nicht mehr.

Wie war die Situation bisher?

Zunächst: Das Förderzentrum Sprache besuchen nicht nur Kinder aus Dresden, sondern auch aus den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Meißen. Bislang haben alle 180 sprachbehinderten Kinder der Schule, die nicht im Wohnheimleben, eine Eingliederungshilfe über das Sozialgesetzbuch 12 erhalten. Damit wurde die Ganztagsbetreuung im benachbarten Hort finanziert. „Das heißt, den Hortplatz inklusive Mittagessen und Fahrdienst haben die Sozialämter bezahlt”, berichtet David Thronicke, ein betroffener Vater, dessenneunjähriger Sohn die 3. Klasse besucht. 388,40 Euro pro Monat hat das Sozialamt nach Angaben von Marco Fiedler, Referent des Sozialbürgermeisters, den Dresdner Kindern gewährt. Für die Schüler aus den Landkreisensind die dortigen Sozialämter zuständig.

Was ändert sich ab 1. März?

Es soll differenziert werden. 29 Schüler mit dem Status „wesentlich behindert” erhalten die Förderung weiterhin, gibt Fiedler auf DNN-Anfrage Auskunft. Auf die 94 anderen Dresdner Schüler, die keine erheblichen Stimmstörungen haben, nicht stark stammeln oder stottern, kommen nun Hort- und Mittagessenkosten zu. Und die Eltern müssen selbst sehen, wie ihre Kinderin die Schule und wieder nach Hause kommen. Nach Ansicht von SPD-Landtagsabgeordneter Eva-Maria Stange „versuchen sich hier die örtlichen Sozialleistungsträger von Kosten zu befreien, ohne die Auswirkungen auf Eltern und Kinder zu berücksichtigen”.

Worin liegt das Problem für betroffene Eltern?

„Das Problem sind gar nicht mal so sehr die Hortkosten, sondern dass mit dem Wegfall der Eingliederungshilfe offenbar auch der Fahrdienst zur Schu-le und wieder nach Hause gestrichen wird”, erklärt Thronicke. Bislang habedas Sozialamt sichergestellt, dass Shuttle-Busse in der Schulzeit und auch inden Ferien die Kinder früh zu Hause einsammelten und nachmittags wiederablieferten. Da seien richtige Routenpläne ausgearbeitet worden. Ramona Heide befürchtet nun, dass sie ihrenSohn jeden Tag von Übigau in dieSchule schaffen und wieder abholenmuss. „Wir dürften mit Bus und Bahndann früh und nachmittags jeweils eine Stunde unterwegs sein”, mutmaßt sie. Referent Fiedler beruhigt: „Die Schüler werden auch in Zukunft befördert – allerdings auf der Grundlage der Schülerbeförderungssatzung.” Eltern, die den Eigenanteil nicht stemmen könnten, würden Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Nur in der Ferienzeit müssten die Eltern – anders als jetzt – den Transport ihrer Kinderselbst organisieren. Die neue Regelunggelte erstmals für die kommenden Sommerferien.

Wie begründet das Sozialamt die Rücknahme der Eingliederungshilfe?

Grundlage für die Erstattung derKosten sei allein der Schulfeststellungsbescheid der Bildungsagentur vor der Einschulung gewesen, heißt es in einem Brief des Sozialamtes vom November an die betroffenen Eltern. Alle Kinder, die die Sprachheilschule besuchen, wären in den Genuss der Vergünstigung gekommen – egal, wie schwer ihre Sprachbehinderung war. Das sei „rechtswidrig begünstigend” gewesen und in der Zukunft „aus rechtlichen Gründen nicht weiter fortführbar”.

Was sagt das Kultusministerium dazu?

Das hält sich raus. Auf eine KleineAnfrage von SPD-Frau Stange antwortet Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU): „Es handelt sich um eine Angelegenheit des Schulträgers, die der Staatsregierung bislang nicht bekannt geworden ist.”

Geht es nur um die Sprachheilschule oder auch um andere Förderschulen?

Bislang haben nur Eltern von Sprachheilschülern Post vom Sozialamt bekommen. Den Anfang machte im Übrigen das Sozialamt in Chemnitz, das die Eingliederungshilfe für Kinder der Sprachheilschule Chemnitz bereits vor einem Jahr gestrichen hat.

Katrin Richter

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