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Junge Rechtsextremisten wegen Übergriffen bei Demo verurteilt

Bremer Straße in Dresden Junge Rechtsextremisten wegen Übergriffen bei Demo verurteilt

Ein Jahr nach gewalttätigen Übergriffen bei einer NPD-Demonstration sind am Mittwoch im Dresdner Amtsgericht zwei Rechtsextremisten verurteilt worden. Ein mehrfach unter anderem wegen Diebstahls vorbestrafter 26-Jähriger, der eine Warnbake in Richtung der Gegendemonstranten geworfen hatte, bekam eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Im Juli 2015 hatten Teilnehmer der NPD-Kundgebung Gegendemonstranten verletzt und Polizisten angegriffen.

Quelle: Archiv

Dresden. Am 24. Juli vergangenen Jahres wurde die Zeltstadt für Asylbewerber an der Bremerstraße aus dem Boden gestampft. Dort sollten rund 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. Am Abend gab es die ersten Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der Asylunterkunft in der Friedrichstadt. Die Stimmung war angeheizt und eskalierte irgendwann. Da flogen nicht nur böse Worte hin und her. Auf der einen Seite eine NPD-Demo, auf der anderen Seite „Pro Asyl“ – in der Mitte die Polizei, die beide Lager auseinander halten soll. Wie so oft mussten die Beamten als Prügelknaben herhalten. Sie wurden mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Warnbaken beworfen. Michel K. und Rene F. mischten kräftig mit und mussten sich deshalb wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung am Mittwoch vor dem Amtsrichter verantworten.

Beide Angeklagten hatten an der NPD-Veranstaltung teilgenommen. Als nach deren Ende ein ZDF-Fernsehteam Interviews machen wollte, kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Das Fernseh-Team wurde von Teilnehmern der Demo attackiert und einer Redakteurin das Mikro aus der Hand gerissen. Als die Polizei einschritt, waren die Beamten dran. Michel K. warf eine Warnbake in Richtung Polizei, Rene F. stieß einen Polizisten auf ein vorbeifahrendes Auto. „Ich habe in die andere Richtung geschaut, bekam plötzlich einen Stoß, verlor das Gleichgewicht und musste mich auf der Kühlerhaube des Autos abstützen“, sagte der Beamte aus. Verletzt wurde er nicht.

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Am späten Abend erreichten dann die ersten rund 300 Asylsuchenden das Gelände. Sie wurden von rund 50 Unterstützern sowie rund einem Dutzend Rassisten empfangen.

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Die beiden Angeklagten räumten die Vorwürfe ein – kein großes Kunststück, es gibt Fotos von ihren Aktionen. Fragen beantworteten sie allerdings nicht. So kann man über ihr Motiv nur spekulieren. „Ich hatte den Eindruck, das galt gar nicht uns, sondern der Gegendemo. Wir standen halt nur dazwischen“, vermutete der Polizist.

„Ich wollte niemanden treffen, das war nicht meine Absicht. Es war einfach eine Scheißaktion“, entschuldigte sich Michel K. bei dem Beamten. Da hat er mal recht, es war ein völlig überflüssiger Akt. Richter Roland Wirlitsch sah dies genauso. Er verurteilte Rene F. zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à zehn Euro. Michel K., der vorbestraft ist und bei der Aktion auch noch ein Tierabwehrspray dabeihatte, es aber nicht einsetzte, kassierte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. „Dämlicher geht es wirklich nicht mehr. So etwas macht man nicht“, erklärte Wirlitsch den Beklagten. Verfahren gegen mehrere Mittäter sind noch anhängig.

Monika Löffler

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