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Jugendamtsleiter Claus Lippmann: "Wir sind an der Leistungsgrenze"

Jugendamtsleiter Claus Lippmann: "Wir sind an der Leistungsgrenze"

Neben den erwachsenen Asylbewerbern kommen auch immer mehr Kinder und Jugendliche nach Deutschland. Die Verteilung soll ab 1. November nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel wie bei Asylbewerbern erfolgen. Bislang konzentrieren sich die Fälle auf Großstädte im Westen wie München oder Hamburg.

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Jugendamtsleiter Claus Lippmann sagt im DNN-Interview, wie sein Amt für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge sorgt und welche Probleme es beim Datenaustausch zwischen den Behörden bei Stadt, Land und Bund gibt.

Quelle: Archiv

Nein. Neben den erwachsenen Asylbewerbern kommen auch immer mehr Kinder und Jugendliche nach Deutschland. Die Verteilung soll ab 1. November nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel wie bei Asylbewerbern erfolgen. Bislang konzentrieren sich die Fälle auf Großstädte im Westen wie München oder Hamburg. DNN sprachen mit dem Chef des Dresdner Jugendamtes, Claus Lippmann, über die Entwicklung.

Wie ist die Lage?

Die Lage ändert sich beinahe täglich. Wir erwarten derzeit die Gesetzesänderung im Bundestag. Bis jetzt ist beispielsweise noch unklar, ob nur die neuankommenden Jugendlichen nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden oder auch die, die schon da sind. Bundesweit ist derzeit von etwa 23 000 Kindern und Jugendlichen die Rede, die Zahl ist aber einen Monat alt und angesichts der Entwicklung darf man davon ausgehen, dass die Zahl steigt.

Was bedeutet das für Dresden?

Hier haben wir aktuelle etwa 80 unbegleitete ausländische Minderjährige. Allein letzten Freitag hatten wir in der Erstaufnahmeeinrichtung 40 Neuankömmlinge. Das ist ein Zeichen, dass die Umverteilung in Deutschland schon begonnen hat, obwohl es das Gesetz dafür noch nicht gibt. Städte wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main sind viel stärker belastet als wir. Wir rechnen bis Mitte 2016 mit etwa 500 Minderjährigen. Wie schnell wir diese Zahl erreichen, wissen wir allerdings nicht.

Was passiert mit den Jugendlichen?

Zunächst durchlaufen sie eine Clearing-Phase, die ein bis drei Monate dauern kann. Da wird geklärt, ob die Kinder und Jugendlichen bei uns im Jugendamt an der richtigen Stelle sind. In dieser Zeit ist das Jugendamt Vormund, Unterbringer und Versorger. Wir müssen in dieser Phase unter anderem nach möglichen Verwandten suchen, in Deutschland und auch im Herkunftsland. Es ist zu klären, ob Sorgeberechtigte vielleicht sogar eine Rückführung wünschen. Wir sind ja nicht nur für Minderjährige aus Syrien oder Eritrea zuständig, sondern auch aus EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien. Nicht alle sind Flüchtlinge.

Das Bundesverwaltungsamt in Köln soll die Zahlen aus den Jugendämtern sammeln und dann über die Bundesländern wieder an die Jugendämter zurückmelden, wie viele Minderjährige aufgenommen werden müssen. Funktioniert das ordentlich?

Der Verteilschlüssel soll natürlich möglichst jederzeit gewährleistet sein. Aber bislang stehen die elektronischen Informationswege noch nicht. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an einer Lösung, zumindest im Land.

Wie soll das dann bundesweit laufen?

Das läuft momentan noch nicht. Damit sind ja auch Datenschutzfragen verbunden und Jugendämter, Job-Center und Gesundheitsämter sollen ebenfalls vernetzt sein. Momentan sind die Jugendlichen teilweise mit einem kopierten Zettel unterwegs. Dieser Anteil wird größer und damit wird es kritischer. Die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen ja auch nicht nach mit der Erfassung.

Die Minderjährigen, die beim Jugendamt betreut werden, sind im Prinzip vor Abschiebung sicher. Sie müssen erst ab 18 Jahren einen Asylantrag stellen. Wie kontrollieren Sie das bei Menschen ohne Papieren?

Als erstes machen wir bei den Jugendlichen im reifen Alter eine qualifizierte sozialpädagogische Altersfeststellung. Wir stellen Fragen nach Lebenserfahrungen, nach Familienverhältnissen, Bildungssituation. Dazu kommt das optische Erscheinungsbild und das Auftreten des Menschen. Daraus können unsere Kollegen ihre Schlüsse ziehen. Wir haben Einzelfälle, in denen wir das Alter auf 30 schätzen, die aber in Kenntnis der Regeln behaupten, sie wären 17.

Sie haben es schon mal gesagt, es hat sich bis zum Hindukusch herumgesprochen, dass es hier schön ist. Gibt es da Missbrauch?

Ich würde das nicht als Missbrauch sehen. Bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten ist das eben so, das haben mir Kollegen aus Hamburg und anderswo erzählt. Inwieweit sich herum spricht, dass es nicht funktioniert, wissen wir nicht. Das können wir nur hoffen. Quantifizieren können wir das nicht. Die Betroffenen werden erst gar nicht als Minderjährige registriert, sondern sie müssen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

Was machen Sie mit den unter 18-Jährigen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Einmal gibt es die sogenannten Hilfen zur Erziehung nach einem Hilfeplan, die die Behörde mit dem Betroffenen aufstellt. Dazu gehört die Unterbringung in Heimen, bei Pflegeeltern oder in Wohngruppen einschließlich verschiedener Betreuungsangebote. Der zweite Weg kommt mit etwas weniger Betreuung aus. Da kommen die Minderjährigen beispielsweise in Lehrlingswohnheime oder jetzt auch in Jugendherbergen oder zu freien Trägern. Dort gibt es auch noch sozialpädagogische Betreuung, aber nicht so viel wie bei den Hilfen zur Erziehung.

Was machen dann die Jugendlichen den ganzen Tag?

Bei denjenigen, bei denen keine Hilfen zur Erziehung nötig sind, kommen die Jugendwerkstätten in Betracht. Dort wird zum Beispiel Tagesstruktur vermittelt. Über die Euro-Schule, ein freier Träger, können wir erste Deutsch-Kenntnisse und kulturelle Grundkenntnisse vermitteln lassen. Die Voraussetzungen sind sehr verschieden. Manche bringen Bildungserfahrungen mit. In Afghanistan beispielsweise haben viele der Minderjährigen noch nie eine Schule von innen gesehen. Hier müssen zuerst der Rhythmus von Unterricht und Pause und Ähnliches vermittelt werden.

Die Jugendwerkstätten - Einrichtungen freier Träger, die Angebote für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen machen - hatten in der Vergangenheit finanzielle Probleme. Wie sieht das jetzt aus und nehmen die ausländischen Minderjährigen dort irgendjemandem den Platz weg?

Nein. Das können wir ganz klar sagen, das tun sie nicht. Wir hatten zwei Werkstätten, die sogar geschlossen werden sollten, weil die freien Plätze nicht besetzt werden konnten. Die Schließung haben wir zum Glück verhindert. Uns war klar, dass wir sie brauchen werden. Das läuft jetzt gerade an. Wir haben aus Afghanistan viele Minderjährige, für die sich das Thema Schule erledigt hat, die in praktischen Arbeiten besser aufgehoben sind. Zum Angebot gehört da eine Schneiderwerkstatt, eine Holzwerkstatt, Computerkabinette sowie Anleitungen bei der Metall- und Holzbearbeitung. Und das ist nicht nur für die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen interessant. Wir haben ja bei den erwachsenen Asylbewerbern auch etwa 700 Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Dresden sind.

Wie wird das finanziert? Dresden verzeichnet in diesem Jahr schon eine Steigerung der Kosten für die Hilfen zur Erziehung von 64 auf mehr als 70 Millionen Euro. Wird das noch viel mehr?

Das wird noch viel mehr werden. Wenn wir im kommenden Jahr auf mindestens 400 unbegleitete Minderjährige in Dresden kommen, dann rechnen wir mit 20 Millionen Euro mehr im Jahr. Das muss natürlich irgendwie im Haushalt dargestellt werden. Die Angebote für die Jugendlichen aus dem Ausland werden aber aus anderen Töpfen finanziert als die sonstigen Projekte der Werkstätten.

Woher kommt das Geld?

Mit den freien Trägern werden Entgeltvereinbarungen abgeschlossen. Das wurde bislang vom Freistaat erstattet und wir kämpfen darum, dass dies so bleibt. Das wird auch so bleiben, alles andere ist politisch nicht vermittelbar. Die Kosten für die ausländischen Minderjährigen werden adäquat vom Freistaat ersetzt. In Bayern sind bei 10 000 Fällen im Schnitt pro Minderjährigem 48 000 Euro angefallen. Das haben wir bei unseren 20 Millionen Euro auch als Durchschnitt unterstellt.

Sind die Entgelte für die freien Träger auskömmlich?

Das möchte der Gesetzgeber schon so. Die Träger müssen auch keine Eigenanteile aufbringen. Wir haben natürlich auf den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu achten.

Wie werden sich die Zahlen der Minderjährigen entwickeln?

Die Zahlen ändern sich täglich. Derzeit sind es etwa 80. Kommendes Jahr vielleicht 400 bis 500. Davon ist ein Teil irgendwann weg. Sie sind zu anderen Städten unterwegs, vielleicht weil es da Verwandte gibt. Ein anderer Teil wird irgendwann 18 Jahre alt. In Hamburg ist ein Drittel Schwund. Minderjährige werden dann grundsätzliche zur Fahndung ausgeschrieben. Wenn sie aber noch nicht registriert worden sind, ist es ganz schwierig. Daher ist in den Zahlen immer eine gewisse Unschärfe drin.

Wie bewerten Sie diese Zustände?

Wir enthalten uns jeder politischen Äußerung. Wir haben eine gesetzliche Unterbringungsverpflichtung und der versuchen wir so gut wie möglich nachzukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, wir schaffen das. Sagen Sie das auch?

Diese Formulierung verwende ich auch nicht. Ich sage: wir bemühen uns. Aber ich sage auch, dass wir schon jetzt stark gefordert und an der Leistungsgrenze angekommen sind. Die ohnehin angespannte Personalsituation im Jugendamt wird durch die jetzige Entwicklung freilich verschärft.

Wie wird es in den nächsten Jahren aussehen?

Wir gehen davon aus, dass zum Jahresende 180 Minderjährige bei uns sind. 40 sollen davon in der Clearingstelle sein, der Rest schon bei freien Trägern. Wenn im kommenden Jahr 300 dazu kommen, haben wir einen Bestand von 480. Wenn davon ein Drittel abgezogen werden kann, dann bleiben 320 Minderjährige insgesamt. 2017 gibt es vielleicht einen leichten Rückgang auf 200 Neuankömmlinge, 2018 dann vielleicht auf einen Zuwachs von 100 Jugendlichen. Aber das ist nur eine Modellrechnung.

Müssen Sie der Lage hinterherhecheln oder haben Sie noch Vorlauf?

Wir setzen auf dezentrale Unterbringung und werden uns jetzt nochmals an die freien Träger wenden, damit sie uns Quartiere anbieten und wir auf weiter steigende Zahlen vorbereitet sind. Momentan sind wir noch vor der Lage. Wir haben aber in Dresden derzeit ohnehin schon etwa 700 Fälle der Hilfen zur Erziehung. Diese Dresdner Jugendlichen sind stationär untergebracht, 330 davon außerhalb der Stadt. Das wird eine große Herausforderung in den nächsten ein bis drei Jahren, weil die Jugendämter außerhalb Dresdens ihre Plätze künftig selber brauchen. Wir müssen unsere Fälle dann auch hier selbst unterbringen.

Sie nutzen jetzt auch Jugendherbergen für die Unterbringung der ausländischen Minderjährigen. Wie funktioniert das?

Probleme sind uns bislang nicht bekannt. Auf der Maternistraße haben wir mit 10 Plätzen angefangen. Von dort hieß es dann, das läuft sehr gut, weil es immer schon internationale Gäste gab. Dort werden wir jetzt 30 Plätze für uns reservieren. In der Rudi-Arndt-Jugendherberge haben wir auch klein angefangen und werden aufstocken. Ab 1. Januar haben wir 50 Plätze und damit das komplette Haus vertraglich gebunden.

Wo kommen die Minderjährigen her, wie setzt sich die Gruppe altersmäßig und nach Geschlecht zusammen?

Sie kommen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea, sind meist zwischen 15 und 16 Jahre alt und fast alle männlich. Ein Mädchen ist derzeit dabei.

Warum haben sich diese Jugendlichen auf den Weg gemacht nach Deutschland?

Es ist nicht unsere Aufgabe, dass zu ergründen. Aber es darf schon davon ausgegangen werden - gerade aus Afghanistan ist das bekannt - dass dort die stärksten auf die Reise geschickt worden sind, um hier eine Arbeit zu finden und irgendwann die Familie nachzuholen.

Ingolf Pleil

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