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Jobcenter Dresden erhält neutralen Schiedsrichter

Klagen vermeiden Jobcenter Dresden erhält neutralen Schiedsrichter

Das Jobcenter Dresden soll noch in diesem Jahr eine sogenannte unabhängige Ombudsstelle erhalten. Dabei handelt es sich um eine Schiedsstelle, die Klienten des Jobcenters aufsuchen können, wenn sie mit ihren Bescheiden nicht einverstanden sind.

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Das Jobcenter Dresden soll noch in diesem Jahr eine sogenannte unabhängige Ombudsstelle erhalten.

Quelle: dpa

Dresden. Das Jobcenter Dresden soll noch in diesem Jahr eine sogenannte unabhängige Ombudsstelle erhalten. Das teilte die Zweite Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) jetzt auf Anfrage von Linke-Fraktionsvorsitzendem André Schollbach mit. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte die Einrichtung einer Ombudsstelle am 21. Januar beschlossen.

Dabei handelt es sich um eine Schiedsstelle, die Klienten des Jobcenters aufsuchen können, wenn sie mit ihren Bescheiden nicht einverstanden sind. So könnten fehlerhafte Bescheide im Miteinander zwischen Ombudsstelle und Jobcenter korrigiert werden. Auch Missverständnisse könnten von einer unabhängigen Stelle schnell und unbürokratisch ausgeräumt werden.

Auf der jüngsten Trägerversammlung sei der Stellenplan des Jobcenters mit einem Umfang von bis zu 276 Stellen beschlossen worden, so Klepsch. Das sei eine Stelle mehr als bisher, die dem Bereich Ombudsstelle/Kundenreaktionsmanagement zur Verfügung gestellt werde. In der kommenden Sitzung des Jobcenter-Personalrates werde die Stelle behandelt. Je nach Bewerberlage könne die Stellenbesetzung im dritten oder vierten Quartal stattfinden, so Klepsch.

„Wir scheinen zu einem Ergebnis zu kommen“, erklärte Schollbach, der bereits vor einigen Wochen eine Anfrage zur Ombudsstelle gestellt hatte. „Das Thema ist uns wichtig, wir lassen da nicht locker.“ Es gehe darum, Streitigkeiten frühezeitig zu klären und Klagen vor dem Sozialgericht zu vermeiden. „Die Fehlerquote beim Jobcenter ist nach wie vor hoch“, erklärte der Linke-Politiker. „Es ist gut, dass die Verwaltung jetzt die erforderlichen Schritte eingeleitet hat.“

Thomas Baumann-Hartwig

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