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Jenaer Pfarrer König erfuhr von Anklage erst aus den DNN

Jenaer Pfarrer König erfuhr von Anklage erst aus den DNN

Der Jenaer Pfarrer Lothar König hat nach eigenen Angaben von der Anklage gegen ihn wegen schweren Landfriedensbruchs erst aus den DNN erfahren. König wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden per Lautsprecher zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben.

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Pfarrer Lothar König

Er bestreitet das. Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay kritisierte die Anklage gegen König, forderte die Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazi-Gegner.

Das Amtsgericht Dresden bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Königs Jenaer Anwalt Jens-Peter Richter hatte nach eigenem Bekunden lediglich eine kurze Mitteilung erhalten, dass das Dokument ans Amtsgericht gegangen sei. Grundsätzlich gilt in der Justiz die Regelung, dass über Anklagen zunächst der Betroffene und sein Rechtsbeistand informiert werden.

Bei dem Prozess am Amtsgericht Dresden gegen einen der Steinewerfer vom 19. Februar hatte der 19-jährige Angeklagte gesagt, aus dem von König gesteuerten Lautsprecherwagen sei "ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden". Der junge Mann hatte ausgesagt, sich in dem Kleintransporter versteckt zu haben und so einer Festnahme entkommen zu sein.

Linken-Bundesgeschäftsführerin Lay bezeichnete die juristische Verfolgung eines "prominenten friedlichen Nazi-Gegners" als "Skandal erster Ordnung". Mit diesem Schritt erweise die Staatsanwaltschaft Dresden der Demokratie einen Bärendienst. "Die Anklage muss aus der Welt, das Verfahren muss eingestellt werden", so Lay. Friedlicher Protest gegen Nazis sei keine Straftat, sondern ein Grundrecht.

"Wir haben die Anklageerhebung zur Kenntnis genommen. Jetzt können die Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht geprüft werden. Die Grüne-Fraktion wird den Prozess am Amtsgericht Dresden beobachten und der Öffentlichkeit berichten", sagte Landtagsabgeordneter Johannes Lichdi. dpa/rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 09.12.2011

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