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Jeder 200. Straßenbaum in Dresden muss gefällt werden

Umweltbürgermeisterin fordert mehr Geld Jeder 200. Straßenbaum in Dresden muss gefällt werden

Obwohl sie Prioritäten gesetzt habe, sieht Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) beim Haushaltsplan Korrekturbedarf. So benötige sie vier Personalstellen mehr. Außerdem fehle es an Geld für Straßenbäume und den Klimaschutz. Das habe traurige Konsequenzen.

Gefährdete Schattenspender: Für die Pflege der Straßenbäume fehlt Geld.
 

Quelle: DNN

Dresden.  Dresden wächst, die Stadt wird größer, an allen Ecken und Enden wird gebaut. Die Kehrseite: Der Verwaltungsaufwand wächst mit. So steigen beispielsweise die Fallzahlen bei den Bebauungsplänen rasant. Im vergangenen Jahr gab es noch 93 B-Pläne zu bearbeiten, in diesem Jahr waren es bis Juli schon 107. 2015 wurden 132 Befreiungsanträge vom B-Plan gestellt, bis zum Juli lagen schon 92 Anträge vor. Das Umweltamt hat laut Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) oft nur wenige Tage Zeit für eine Stellungnahme in Baugenehmigungsverfahren, da interne Fristen von einem Monat im Innenbereich und zwei Monaten im Außenbereich gelten würden.

Hinzu komme eine zunehmende Verrechtlichung der Umweltbelange. „Europäische Regelungen und Novellen des Baugesetzbuches räumen Umweltbelangen einen deutlich höheren Stellenwert als bisher ein.“ Beim Thema Artenschutz gebe es beispielsweise in der Regel keinen Ermessensspielraum – das führe zu einem steigenden Koordinierungsaufwand zwischen Stadtplanungsamt und Umweltamt gegenüber den Investoren. „Bereits jetzt sind nicht alle Anforderungen termingerecht zu erfüllen“, so Jähnigen.

Das gelte nicht nur für das Umweltamt, sondern auch für das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, das 2014 noch an 27 Planverfahren für b-Pläne beteiligt gewesen sei. 2015 waren es schon 46 Verfahren, bis Juli 2016 bereits 20. Auch hier nehme die Bearbeitungsintensität stetig zu.

„Ich habe deshalb Prioritäten für meinen Etat gesetzt“, so Jähnigen, „an erster Stelle steht für mich mehr Personal.“ Vier Stellen mehr als bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehen fordert die Umweltbürgermeisterin. Für die Sachbearbeitung Bauleitplanung sowie Prozessmanagement benötige sie im Umweltamt zwei zusätzliche Stellen, die die Stadt durchaus nicht nur Geld kosten würden. „Für die Kontrolle der Umsetzung von umweltfachlichen Auflagen fehlt im Moment schlicht das Personal. Da geht der Stadt Geld verloren.“

Auch im Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft müsse eine Stelle Planung/Bauleitplanung besetzt werden. Außerdem sei die befristete Stelle Planung/Bau von Freianlagen an Schulen/Horten und Kitas fortzuführen. Dort habe sich eine Mitarbeiterin Kompetenzen bei der Thematik erworben. Die Stelle werde quasi vom Eigenbetrieb Kindertagesstätten und vom Schulverwaltungsamt finanziert. „Wenn wir sie nicht verlängern, müssen wir die Aufträge an Dritte vergeben. Da kommt dann in jedem Fall Umsatzsteuer dazu.“ Diese Abgabe entfällt, wenn eine städtische Mitarbeiterin die Leistungen erbringt.

Irritiert ist Jähnigen von dem Hinweis in der aktuellen Mehrbedarfsliste, sie habe es versäumt, die Stelle Hochwasserschutzplanung für den Dresdner Osten zu beantragen. „Ich wurde bereits von Stadträten darauf angesprochen.“ Der Stadtrat habe 2012 die Finanzierung der Stelle beschlossen. „Deshalb gab es für mich keine Veranlassung, diese Stelle zu beantragen.“

Inhaltlich sieht Jähnigen bei zwei Themenfelder Korrekturbedarf im Haushaltsplanentwurf. Für Erhalt und Pflege der Straßenbäume sollten mindestens 100 000 Euro pro Jahr mehr als vorgesehen eingestellt werden. „In diesem Winter muss voraussichtlich jeder zweihundertste Baum an Straßen oder in Grünanlagen aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden“, erklärt die Umweltbürgermeisterin. Die Bäume seien krank, morsch oder abgestorben. Es sei gut, wenn Bäume groß und alt würden, weil sie dann Schatten spenden und die Luft verbessern würden. „Gerade an Straßen brauchen ältere Bäume aber auch mehr Pflege und Überwachung.“

Der Etat des Klimaschutzstabes sollte von bisher 100 000 auf 250 000 Euro aufgestockt werden, wünscht sich Jähnigen. Die Stadt hatte ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich verfehlt (DNN berichteten), der Stab soll inbesondere Aktivitäten in der Stadtverwaltung vorantreiben und unterstützen.

Jähnigen hofft auf die politische Debatte, in der der Haushaltsentwurf der Verwaltung regelmäßig von den Stadträten an bestimmten Punkten korrigiert wird. „Ich kann alle gewünschten Unterlagen vorlegen“, verweist sie darauf, dass sie ihre Hausaufgaben erledigt habe.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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