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Ja oder Nein zur „Herdprämie“ – Wie sehen Dresdner Politiker das Betreuungsgeld?

Ja oder Nein zur „Herdprämie“ – Wie sehen Dresdner Politiker das Betreuungsgeld?

Anfang November hat der Deutsche Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes ab 1. August 2013 beschlossen. Die Wellen der Empörung schlugen hoch. „Wir haben in Dresden ein massives Problem, alle Kindern mit einem Kitaplatz zu versorgen und deshalb sehen wir das Betreuungsgeld als völlig falsch investiert an“, ärgert sich Richard Kaniewski, sozialpolitische Sprecher der Dresdner SPD.

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Anfang November hat der Deutsche Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes ab 1. August 2013 beschlossen.

Quelle: Nico Fliegner

„Meiner Ansicht nach hält das Betreuungsgeld genau jene Menschen vom Arbeitsmarkt fern, die dort ohnehin Schwierigkeiten beim Bestehen haben.“ Abgesehen davon vermittelt das Betreuungsgeld ein Frauenbild wie aus dem 16. Jahrhundert, so Kaniewski.

Auch Jens Hoffsommer, Sprecher für Jugend und Soziales der Grünen sieht die Einführung der sogenannten „Herdprämie“ kritisch. „Die Kommunen in Sachsen versuchen mit viel Mühe, den Kitaausbau voranzutreiben, um den Rechtsanspruch im nächsten Jahr zu erfüllen. Der Bund gibt nun Millionen für das Betreuungsgeld aus, die wären im Ausbau besser aufgehoben.“

Ähnlich sieht das auch Julia Bonk, Mitglied im Parteivorstand der Linken. „Mit diesem Taschengeld sollen Eltern vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und das sieht die Linke sehr kritisch“. Doch kann das Betreuungsgeld wirklich als Anreiz für Eltern gelten, ihre Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zuhause zu betreuen?

Bei der geplanten Einführung ab 2013 sollen Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Ab 2014 sollen die anspruchberechtigten für Kinder im dritten Lebensjahr 150 Euro erhalten.

Johannes Lohmeyer von der FDP sieht die Sache so: „Das Geld soll Eltern, die keine staatlichen Leistungen in Form eines Kitaplatzes in Anspruch nehmen, als Ausgleich dienen. Ich halte es ordnungspolitisch für durchaus fragwürdig, ob man den Verzicht auf staatliche Leistungen aus Steuermitteln wirklich ausgleichen sollte. Dieser Logik nach könnten zum Beispiel auch Ausgleichzahlungen verlangt werden, wenn man den ÖPNV nicht nutzt oder hochsubventionierten Kultureinrichtungen fernbleibt“.

Auch der Grünen-Stadtrat Hoffsommer stellt die Höhe des Geldes in Frage. „Es ist ein Hohn zu meinen, mit 150 Euro würde man Erziehung von Kindern angemessen honorieren. Das Betreuungsgeld werden vor allem Familien nutzen, die auf das Geld angewiesen sind. Wir wissen, dass in Deutschland die Herkunft maßgeblich über den Bildungsweg von Kindern entscheidet.“ Hoffsommer weiter: „Kindern aus einkommensschwachen Familien wird so die Chance auf wichtige Förderung und Teilhabe in der Kita genommen. Das Betreuungsgeld unterstützt so die soziale Schieflage in Deutschland“.

Betont diplomatisch gibt es dagegen Patrick Schreiber, Landtagsabgeordneter für die Neustadt und Altstadt der CDU. „In meinen Augen sollte die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund der Diskussion stehen. Es muss den Eltern freigestellt sein, ob sie ihr Kind in den ersten Monaten und Jahren in einer Kita-Einrichtung oder eben zu Hause erziehen möchten.“ Und weiter: „Jede Mutter oder jeder Vater, der das eigene Kind in den ersten Jahren zu Hause erzieht, erbringt ebenso eine Leistung für unsere Gesellschaft und für das Wohl des Kindes, wie es andererseits die entsprechenden Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas tun und dafür in der Regel aus Steuermitteln bezahlt werden. Deshalb bin ich auch nicht gegen die Honorierung dieser Leistung in Form des Betreuungsgeldes aber gleichzeitig dennoch ein großer Anhänger von Kindertagesstätten.“

Die Wogen um das geplante Betreuungsgeld haben sich noch nicht geglättet. Wie Julia Bonk auf Anfrage von DNN-Online bestätigte, prüfen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken gerade eine Klage gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Dass man eine eventuell Klage in Erwägung ziehe, bestätigte auch Richard Kaniewski von der SPD.

Julia Vollmer

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