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Investor in Dresden will der Stadtverwaltung Mitarbeiter finanzieren

Bauvorhaben Investor in Dresden will der Stadtverwaltung Mitarbeiter finanzieren

Bauen hat Hochkonjunktur in Dresden. Das belastet auch die Verwaltung enorm mit Planungsverfahren. Häufig dauern die Prozesse mehrere Jahre. Um hier für Abhilfe zu sorgen, macht ein Investor der Stadt jetzt einen ungewöhnlichen Vorschlag.

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Großprojekt bedeuten auch großen Aufwand für die Verwaltung.

Quelle: Archiv/Thomas Türpe

Dresden. An allen Ecken in Dresden drehen sich Kräne, arbeiten Bagger, kommen Transporter mit Beton. Der Bauboom ist in vollem Gang. Auch in Mickten ist das zu beobachten. Auf einem riesigen Areal zwischen Elbepark und Kaditzer Flutrinne tummeln sich die Investoren. Hier sollen in verschiedenen Projekten bereits weit mehr als 1000 Wohnungen entstehen, Projekte an der Sternstraße und an der Flößerstraße werden schon einige Zeit diskutiert.

Jetzt kommt ein weiteres Projekt dazu: Die Fira Grundstücksentwicklung GmbH plant eine Wohnbebauung mit dem Projektnamen „An der Flutrinne“. Nach Auskunft von Geschäftsführer Helmar Jacob sollen etwa 100 Wohnungen entstehen. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten etwa acht Millionen Euro investiert werden.

Es ist in dem Bereich eher ein kleineres Projekt. Die Mika-Quartier GmbH will in der Perspektive bis zu 900 Wohnungen auf Baufeldern zwischen Flutrinne und Elbepark errichten. In mehreren Bauabschnitten sollen zwischen 250 und 300 Millionen Euro investiert werden. Zwischen Flutrinne und Sternstraße will ein von der Linear-Planungsgesellschaft vertretener Investor rund 460 Wohnungen bauen und dafür 95 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Doch Jacob hat eine besondere Idee. Und die hängt vor allem mit dem Zeitplan zusammen. Die Fira arbeitet schon mehrere Jahre an dem Projekt. Jetzt hat die Stadt das Verfahren für die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Darüber müssen die Stadträte demnächst entscheiden. Am 23. März war die Angelegenheit erstmals Thema im Bauausschuss, inzwischen hat sich auch der Ortsbeirat Pieschen damit befasst.

„Die Stadt hat uns aber mitgeteilt, das sie uns vor Ende 2018 leider kein Baurecht in Aussicht stellen kann“, erklärt Fira-Geschäftsführer Jacob. Das stimmt den Investor verständlicherweise nicht gerade froh. Und so hat er eine ungewöhnliche Idee für die Bewältigung der Planungsverfahren. „Warum stellt die Stadt nicht Mitarbeiter ein, die dann von den Investoren bezahlt werden?“ Zwei Mitarbeiter könnten im Jahr jeweils etwa 10 Planverfahren betreuen. Dabei geht es um alle Fragen rund um die Aufstellung von Bebauungsplänen, nicht um die Arbeit der Bauaufsicht.

Das würde einiges beschleunigen, meint Jacob. In anderen Städten gebe es das schon. So würden beispielsweise in Leipzig für Vorhaben befristet Aufträge an freie Büros durch die Stadt vergeben, deren Kosten dann der jeweilige Bauträger übernehme. Die Stadt würde entgegen ihres sonstigen Sparkurses Mitarbeiter einstellen und lässt sie sich von den Antragstellern von Planverfahren finanzieren. Gutachten, die die Stadt beispielsweise für Lärm-Fragen in Auftrag gibt, seien ja auch durch die Investoren zu bezahlen. Bei Untersuchungen im Umweltbereich wäre das genauso denkbar.

Dass dann Angestellte von demjenigen finanziert würden, für dessen Projekte sie zuständig sind, findet Jacob nicht so ungewöhnlich. Bei den Gutachten, die die Unternehmer letztlich bezahlen müssen, sei das ja ähnlich und es sei „ein unvertretbarer Zustand, dass Planungsverfahren für Bauvorhaben aufgrund des Fehlens eines Mitarbeiters im Stadtplanungsamt oder im Umweltamt um mehrere Jahre aufgeschoben werden müssen“.

Das die Idee des Unternehmens sich wohl nicht so ohne weiteres umsetzen lassen wird, zeigt eine Nachfrage beim sächsischen Städte- und Gemeinedetag. Vize-Geschäftsführer Ralf Leimkühler lässt dafür keinen Spielraum in der Rechtslage erkennen. In Betracht komme „ein Vorhaben- und Erschließungsplan nach Paragraph 12 des Baugesetzbuches“, der die städtebauliche Planung mit einem Vorhaben beispielsweise eines Investors verbinde. „Solche städtebaulichen Durchführungsmaßnahmen können durch einen städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger vereinbart werden“, erklärt Leimkühler. Der Vorhaben- und Erschließungsplan werde Bestandteil des Bebauungsplans. „Das kann die Gemeinde entlasten sowie die Genehmigungsverfahren größerer Bauvorhaben beschleunigen.“ Der Abschluss solcher Vereinbarungen sei nicht ungewöhnlich, stehe jedoch im Ermessen der Beteiligten. Leimkühler stellt jedoch klar: „Anderweitige ,Gestaltungsmöglichkeiten’ für die finanzielle Beteiligung von Investoren an den Kosten von Planungsverfahren in den Verwaltungen bestehen nicht.“

Von Ingolf Pleil

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