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Immer mehr Bettler in Dresden

Anzeigen stark angestiegen Immer mehr Bettler in Dresden

Die Zahl der Bettler, die in den Straßen der Innenstadt auf Gaben durch Passanten und Touristen hoffen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Auch bei den Ordnungsbehörden wird das registriert, die Anzahl der angezeigten Verstöße gegen die Polizeiverordnung haben sich deutlich erhöht.

Bettler mit Hund vor der Altmarkt-Galerie. Offene Hände gehören mehr und mehr wieder zum Stadtbild.
 

Quelle: D. Flechtner

Dresden.  Sitzende, liegende oder kauernde Menschen, die in der Innenstadt mit Bechern, Mützen oder sogar den Händen nach Geld betteln, gehören seit Jahren zum Stadtbild in deutschen Großstädten. Nachdem sich ein Gros der Bettlerszene durch die strikte Polizeiverordnung in Dresden in den vergangenen Jahren in andere Städte verlagerte, kehren nun immer mehr Bettler in die Landeshauptstadt zurück.

In diesem Jahr sind bettelnde Menschen wieder vermehrt in der Innenstadt anzutreffen. Die Statistiken des Ordnungsamtes sprechen eine deutliche Sprache. Hielten sich die Anzeigen und gemeldeten Verstöße gegen die Polizeiverordnung in den vergangenen Jahren noch in Grenzen (2012: 21, 2013: 42, 2014: 25, 2015: 37), schießen sie in diesem Jahr regelrecht in die Höhe. Bereits im ersten Halbjahr 2016 wurden 52 Verstöße angezeigt. Das sind fast doppelt so viele wie der Durchschnitt der vergangenen Jahre.

 Das Ordnungsamt wies aber darauf hin, dass mit den erhöhten Zahlen der erstatteten Anzeigen nicht zwingend eine Erhöhung der tatsächlichen Verstöße einhergehe. Dennoch sehen auch die Behörden den Zustrom an Bettlern. „Die Zahl der Bettler hat deutlich zugenommen“, bestätigt Stadtsprecher Kai Schulz. Fast täglich finden nun Kontrollen durch den Gemeindlichen Vollzugsdienstes statt. Doch die meisten Bettler agieren „legal“, können nicht durch das Ordnungsamt belangt werden.

Betteln ist in Dresden nämlich nicht prinzipiell verboten. In der aktuellen Polizeiverordnung vom 23. Juni 2016 ist lediglich sogenanntes „aggressives“ Betteln untersagt. Damit ist das unmittelbare Einwirken auf Personen, das Vortäuschen körperlicher Gebrechen, das mitführen eines Hundes oder wiederholtes Ansprechen und Anfassen gemeint. Wird ein Passant diesbezüglich belästigt, kann er Anzeige erstatten und das Ordnungsamt schreitet ein. In der Regel werden dann Platzverweise ausgesprochen.

Strafen schwer vollstreckbar

Doch in den allermeisten Fällen sind die Bettler für die Beamten nicht mehr auffindbar. „Da die Vergehen immer im Nachhinein gemeldet werden, ist es sehr schwierig, die konkreten Bettler ausfindig zu machen“, so Schulz. Unter diesen befinden sich auch immer mehr junge Menschen. Doch generell werden Kinder unter 14 Jahren nicht strafrechtlich belangt. Kann das Ordnungsamt keinen Erziehungsberechtigten ausfindig machen, werden sie dem Jugendnotdienst überstellt. Das ist aber eher die Ausnahme. Die meisten der Bettler könnten sich mit Personaldokumenten ausweisen, so das Ordnungsamt

Laut Stadt sind derzeit die DVB-Haltestellen Pirnaischer Platz und Postplatz sowie die Prager Straße und der Hauptbahnhof Anziehungspunkte für die meisten Bettler. Wie das Ordnungsamt mitteilte, kommt es auch gelegentlich zu Einzelfällen, bei denen Bettler beispielsweise stehende Autos an Ampeln bedrängen. Zuletzt sei dies auf der Straße Kleine Marienbrücke vorgekommen.

Auch auf dem Neumarkt wird wieder mehr gebettelt. „Wir nehmen durchaus wahr, dass bettelnde Menschen derzeit häufiger im Straßenbild auffallen“, so Frauenkirchenpfarrer Sebastian Feydt. Für ihn gibt es auch einen Grund, warum aktuell so viele Bettler auf den Straßen zu finden sind: „In Zeiten, in denen sich soziale Unterschiede auch über geographische Grenzen hinweg immer weiter vertiefen, suchen sie nach Auswegen an vielen Orten, so auch in Dresden.“ Die Kirche sei zudem bemüht, Menschen in Notlagen zu helfen. Es werde bei Bedarf auf die diakonischen Einrichtungen in der Stadt verwiesen.

Nicht ganz so viel Nächstenliebe bringt Kristina Kaden mit. Sie ist Vorsitzende des Berufsverbandes der Gästeführer in Dresden und seit über 15Jahren mit dem Thema Betteln in Berührung. Für sie sind die Bettler ein Störfaktor in der Innenstadt. „Es ist zwar bei weitem nicht so schlimm wie vor zehn Jahren, aber die Tendenz ist wieder zunehmend. Wir müssen aufpassen, dass es nicht wieder überhand nimmt“, so Kaden. Einen Grund für den Zustrom an Bettlern in diesem Jahr sieht die Gästeführerin in den „zu laschen Gesetzen“ und deren Durchsetzung. So würden häufigere Kontrollen und direkt verhängte Geldbußen die Bettler abschrecken und an andere Orte vertreiben.

Gibt es eine „Bettel-Mafia“?

Gästeführerin Kaden geht zudem von einer „Bettelmafia“ aus. „Ich bin mir fast sicher, dass es auch kriminelle Strukturen gibt. Aber es gibt einfach zu wenig Kontrollen, die Ordnungsbehörden haben zu wenig Personal“, moniert sie. Aus ihrer Erfahrung heraus würde auch ein Großteil der Bettler Gebrechen vortäuschen und so auf die Gunst von Touristen hoffen.

Das Ordnungsamt bewertet die Situation allerdings etwas anders. So habe es vor einigen Jahren verstärkt solche Fälle gegeben, deshalb habe man das Verbot von Vortäuschen von Gebrechlichkeit in die Polizeiverordnung aufgenommen. „Momentan sind solche Personengruppen nicht in Dresden zu finden, Einzelpersonen die Gebrechen vortäuschen treten aber mitunter auf“, so Kai Schulz.

Auch zum Thema „Bettelmafia“ äußerste sich der Stadtsprecher: „Das kann man nur vermuten, da die Bettler in der Regel kaum Bargeld bei sich tragen.“ Doch in die Offensive will die Stadt nicht gehen. „Das herauszufinden ist nicht die Aufgabe des Gemeindlichen Vollzugsdienstes“, hieß es aus dem Ordnungsamt. Zudem würden auch keine spezifischen Statistiken erstellt. In Vergangenheit habe es zwar auch „verdeckte Einsätze“ gegeben, bei dem Mitarbeiter des Vollzugsdienstes in zivil an Brennpunkten nach Verstößen Ausschau hielten, doch effektiv war das nicht. „Die Erfolge sind eher gering und diese Art des Vorgehens sehr zeit- und personalintensiv“, heißt es weiter aus dem Ordnungsamt.

Auch für die Polizei scheint dieses Thema eher zweitrangig. Auf die DNN-Anfrage, ob es Ermittlungen oder Einsätze gegen “bandemäßiges“ Betteln gegeben habe und ob dies eventuell notwendig sei, teilte Polizeisprecher Marko Laske lediglich mit, dass der Polizei aus der Vergangenheit keine solche Fälle bekannt seien. In anderen Städten wie Leipzig, Köln oder München ist die Polizei bereits seit einigen Jahren bemüht, die Existenz der von Bettler-Banden nachzuweisen. Die Frage nach einer kriminellen Struktur oder gar einer „Bettel-Mafia“ in Dresden lässt sich also daher aktuell nicht beantworten.

Von Sebastian Burkhardt

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