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Im Finanzskandal um die Infinus-Gruppe droht eine Prozesslawine

Im Finanzskandal um die Infinus-Gruppe droht eine Prozesslawine

Christian Glöckner wirkt müde. Seit Wochen sitzt der Nürnberger Rechtsanwalt fast jeden Tag im Dresdner Amtsgericht und wiederholt immer wieder dieselben Worte: "Ich stimme für Opt-In und wähle mich.

" In dem kleinen Raum in der ersten Etage geht das weiter, was am 13. Mai in der Messehalle mit einem Eklat geendet hatte - die Versammlungen, in denen Anleger, die bei der Infinus-Konzernmutter Future Business KG aA (FuBus) Orderschuldverschreibungen gezeichnet hatten, über die Wahl eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren entscheiden sollen.

In dem kleinen Saal in der ersten Etage des Gerichtsgebäudes sind die Fronten klar. An einem Tisch sitzen meist Glöckner und ein Kollege, gegenüber Axel Nagel, Vorsitzender der IG Infinus. Er vertritt nach eigenen Angaben 3000 Anleger mit einer Anlagesumme von rund 100 Millionen Euro. Auch Nagel wiederholt immer wieder dasselbe: "Ich stimme dagegen." Ihm zur Seite sitzen wechselweise jene Anwälte, die die Gläubigerversammlungen am 13. Mai zum Platzen brachten, oder von ihnen bevollmächtigte Vertreter. 4852 Mal die gleiche Prozedur. Oft gibt es Streit um Vollmachten, die eine Seite nicht vorweisen kann, die andere nicht anerkennt.

Anwälte kündigen Anfechtung der Abstimmungen an

Ob die wochenlange Mammutsitzung am Ende ein Ergebnis bringt, ist nicht sicher. Mehrere Anwälte haben angekündigt, jedes Votum anzufechten, aus dem Glöckner als Vertreter hervorgeht. Und immer wieder heißt es, Glöckner bekäme als Vertreter eine Vergütung in zweistelliger Millionenhöhe, das würde die Insolvenzmasse unakzeptabel schmälern. Deshalb will auch die IG Infinus keinen Vertreter. Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler und auch Glöckner selbst betonen immer wieder, dass solche Summen unrealistisch sind. Kübler weiß um die Hartnäckigkeit seiner Kritiker, kündigt an, die Vergütung des Vertreters in einem Musterprozess klären zu lassen.

Die angedrohten Anfechtungsklagen haben einen weiteren Hintergrund: Glöckner hatte den Insolvenzantrag für die FuBus gestellt und darin dem Gericht Kübler als Verwalter und sich als Vertreter der Orderschuldverschreibungsgläubiger vorgeschlagen - ein lukrativer Job, das gibt er offen zu. Dass Kübler später in einem Schreiben den FuBus-Anlegern die Möglichkeit gab, Glöckner zu bevollmächtigen, legt auch der bekannte Münchener Anwalt Peter Mattil beiden als Kungelei aus. Mattils Kollege Sascha Borowski hat vom Gericht sogar Küblers Abberufung gefordert.

Hoffnung für Anleger mit nachrangigen Forderungen

Ob die Welle von Anfechtungsklagen zustande kommt, ist auch eine finanzielle Frage. Rechtsschutzversicherungen verweigern Anlegern oft den Schutz. Grundlos, wie der Bielefelder Anwalt Erik Brambrink meint. Er vertritt nach eigenen Angaben 1450 Infinus-Geschädigte, die rund 40 Millionen Euro angelegt hatten, und legte sich erfolgreich mit Vorständen einiger Versicherungen an. In einem hartnäckigen Fall habe er sogar an die Bankenaufsicht BaFin geschrie- ben, sagte Brambrink den DNN. Eine Antwort habe er nicht bekommen, aber die Versicherung habe eingelenkt.

Inzwischen gehen die Abstimmungen im Amtsgericht weiter, fast die Hälfte ist geschafft. Viele Anlegeranwälte sehen sich aber offenbar außerstande, jeden für ihre Mandanten relevanten Termin wahrzunehmen. Zu jenen, die immer wieder vor Gericht erscheinen, gehört die Dresdner Anlegeranwältin Dr. Cordula Heß. Die teilweise skurril anmutende Prozedur tausender Vertreterwahlen zeige die Grenzen des Gesetzes, sagt sie. Die Anwältin, die bei der Landtagswahl für die SPD kandidiert, will - falls sie ein Mandat erringt - im Parlament darauf drängen, dass Sachsen sich für eine Gesetzesänderung einsetzt. Ihr schwebt eine Art Listenwahl vor für eine begrenzte Anzahl Vertreter.

Anleger, die keine Orderschuldverschreibungen, sondern Genussrechte gezeichnet hatten, gehen in der Regel leer aus. Im Fall Infinus können sie aber hoffen. Kübler und auch sein Kollege FrankRüdiger Scheffler, der die Prosavus AG abwickelt, gehen davon aus, dass sie wegen Schadensersatzforderungen trotzdem aus der Quote bedient werden.

Hoffnung für Anleger: Quote trotz Nachrangklausel

Zudem besagt ein Gutachten des Hamburger Insolvenzrechtsexperten Prof. Dr. Reinhard Brock, das Scheffler in Auftrag gegeben hatte, dass die Genussrechtsbedingungen bei der Prosavus gegen das Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen und damit unwirksam sind. Auch hier wird es wohl zum Streit kommen, denn Zahlungen an die Nachranggläubiger würden die Quote der anderen schmälern. Bei der FuBus würde sie vielleicht von 20 auf 18 oder 15 Prozent sinken. Bei der Prosavus, wo die Anleger meist Genussrechte gezeichnet hatte, müssten jene mit Orderschuldverschreibungen eine Verringerung ihrer Quote von möglicherweise sogar 100 Prozent auf ein Fünftel hinnehmen. Um eine Klagewelle zu vermeiden, will Scheffler auf Gläubigerversammlungen am 27. und 28. August Vertreter für die Nachranggläubiger wählen lassen. Die sollen dann Musterprozesse führen. Mit einer Entscheidung sei frühestens in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

Verkauf der Prosavus-Immobilien kurz vor dem Abschluss

Erfreulich für die Anleger könnte das Bieterverfahren für die Immobilien der Prosavus AG ausgehen. Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler hat damit die Impro Immobilienverwertung GmbH Nord beauftragt (DNN berichteten). Scheffler und Impro-Chef Christian Heier hatten erklärt, dass sie 40 Millionen Euro Erlös für möglich halten. Zurzeit halten sie sich bedeckt. Von Heier war nur zu erfahren, dass er optimistisch sei, es könne sogar mehr herausspringen. Es gebe Bieter aus der Region, dem Bundesgebiet und auch aus dem Ausland, sagte er den DNN. Was letztendlich herauskomme, stehe aber erst fest, wenn Mitte August die Umschläge mit den endgültigen Geboten geöffnet werden.

BaFin, Staatsanwaltschaft und Rating-Agenturen im Visier

Auch außerhalb der Insolvenzverfahren droht eine Flut von Gerichtsverfahren. Nagel hat vor allem die Bankenaufsicht BaFin im Visier. Mitte Juli hat er auf der Mitgliederversammlung der IG Infinus die Zustimmung für eine Klage bekommen, die er gegen die Behörde vorbereitet. Auch wenn die BaFin nur für formelle Prüfungen der Infinus-Prospekte zuständig gewesen sei, sagt er, habe sie spätestens Mitte 2013 Kenntnis von ernsthaften Problemen des Geschäftsmodells gehabt. "Wir wollen wissen, wer wann welche Informationen hatte und sie nicht weitergegeben hat", sagt Nagel. Das gelte auch für das Bundesfinanzministerium. Auch die Staatsanwaltschaft steht in der Kritik des Anlegervereins. Während es jedoch zu Beginn des Finanzskandals noch hieß, sie hätte ein funktionierendes Unternehmen durch ihr Eingreifen erst in die Insolvenz gerissen, lautet der Vorwurf nun, auch sie habe viel zu spät reagiert.

Wie ein Dresdner, der 40 000 Euro bei der Infinus-Gruppe angelegt hatte, denken einige Anleger daran Ratingagenturen zu verklagen, bei denen sie sich Bonitätsauskünfte geholt hatten. Und auch Finanzvermittler müssen mit Klagen rechnen. Einer von ihnen war Nagel. Dieser Beruf habe sich für ihn erledigt, sagt er heute.

Nicht zuletzt werden möglicherweise die Insolvenzverwalter des Firmengeflechts untereinander den einen der anderen Strauß vor Gericht ausfechten.

Anleger werden lange warten müssen, bis sie wenigstens einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Kübler hatte gegenüber dem MDR unlängst von mindestens acht bis zehn Jahren gesprochen. Er wolle das Ende des Verfahrens auf jeden Fall noch erleben, hatte der 69-Jährige scherzhaft hinzugefügt. Glöckner will gegenüber dem Insolvenzverwalter darauf bestehen, dass die Anleger mindestens in 24-Monats-Schritten Abschlagszahlungen erhalten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.08.2014

Holger Grigutsch

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