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Dresden. Er steht auf der aktuellen Tagesordnung des Stadtrats: Der Verkauf eines Parkplatzes an der Ringstraße an einen Investor, der auf der Fläche ein Mittelklassehotel errichten will. Das Thema hatte an Brisanz gewonnen, weil mit dem Verkaufserlös zusätzlicher Bedarf für das Kraftwerk Mitte finanziert werden sollte (DNN berichteten). Doch der Bau war im vergangenen Jahr mehr als umstritten. Die Fraktionen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit stimmten in den Ausschüssen wegen städtebaulicher Bedenken gegen das Vorhaben, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) legte die Pläne schließlich auf Eis. Um sie jetzt wieder aus dem Kühlschrank zu holen.
Der Investor ließ die Zeit laut Georg Böhme-Korn, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, nicht ungenutzt verstreichen. „Er habe die Hauptkritikpunkte bearbeitet. „Das Dach wurde verändert, die Einfahrt so verschoben, dass sie nicht direkt zum Gewandhaushotel zeigt. Es entstehen zwei Ebenen in der Tiefgarage, so dass auch die Gäste des Gewandhaushotels dort parken könnten. Und die Stadtmauer, die unter dem Grundstück verläuft, soll sichtbar gemacht werden“, so Böhme-Korn. Die CDU-Fraktion stehe dem Vorhaben nun aufgeschlossen gegenüber und werde für einen Verkauf stimmen.
Das sehen die Grünen und die SPD anders. „Wir finden, dass die Thematik gründlich in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bau sowie Finanzen und Liegenschaften beraten werden sollten“, erklärten der Grünen-Stadtrat Torsten Schulze und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel unisono. Der Investor habe die Stadträte bisher nur in einem Schreiben über die geplanten Änderungen informiert. Das reiche aber bei Weitem nicht aus, um über den Grundstücksverkauf abzustimmen, so die beiden Stadträte. „Das Thema soll in die Ausschüsse verwiesen werden“, fordern sie. Eine Mehrheit für die Forderung dürfte sicher sein.
Von Thomas Baumann-Hartwig
