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Hohe Hürden für Sonntagsöffnung im Dresden

Neues Gutachten Hohe Hürden für Sonntagsöffnung im Dresden

Der Aufschrei war groß, als die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die stadtweiten Einkaufssonntage im vergangenen Jahr nicht zuließ und für dieses Jahr zunächst nur einen gestattete. Doch ein Rechtsgutachten stützt den restriktiven Kurs der Gestaltungsmehrheit.

Volles Haus an einem Adventssonntag in der Altmarkt-Galerie. Doch der rechtliche Rahmen für solche Einkaufssonntage ist eng gefasst.
 

Quelle: DNN

Dresden. Einkaufssonntage sind nur dann erlaubt, wenn die Besucher wegen eines besonderen Ereignisses in die Stadt kommen und nicht wegen der geöffneten Geschäfte. Zu dieser Auffassung kommt der Leipziger Staats- und Verfassungsrechtler Professor Jochen Rozek in einem Gutachten für die Stadtverwaltung.

Dieses Gutachten ist Gegenstand eines Stadtratsbeschlusses vom 14. April: Darin hatte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) ihre Absicht erklärt, künftig jedes Jahr am zweiten Adventssonntag in der gesamten Stadt die Ladenöffnung zu erlauben. Gleichzeitig beauftragte RGR Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit der Einholung eines Rechtsgutachtens.

Rozek habe in seinem Gutachten die aktuelle Rechtsprechung zu den Sonntagsöffnungszeiten berücksichtigt, so die Verwaltung. Im Interesse einer größtmöglichen Rechtssicherheit werde die Stadt nun zeitnah untersuchen, ob das bislang vorliegende Zahlenmaterial den Anforderungen des Gutachtens genügt und welche offenen Fragen noch geklärt werden müssen.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßte den Inhalt des Gutachtens. „Der rechtliche Rahmen für die Sonntagsöffnung ist sehr eng. Unsere Lösung ist nicht nur politisch vernünftig, sondern auch juristisch belastbar“, erklärte Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius.

In diesem Jahr dürfen die Geschäfte stadtweit am zweiten Advent, dem 4. Dezember, öffnen. Außerdem dürfen die Läden im Zuge der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. Oktober öffnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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