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Hilbert sieht keine Möglichkeit für Pegida-Verlegung

9. November Hilbert sieht keine Möglichkeit für Pegida-Verlegung

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sieht keine rechtliche Möglichkeit, Pegida am 9. November den Theaterplatz zu verwehren. „Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen."

Dresden. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sieht keine rechtliche Möglichkeit, Pegida am heutigen 9. November den Theaterplatz zu verwehren. „Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden“, teilte Hilbert am Mittag in einer Stellungnahme mit. Zuvor war der Oberbürgermeisten für diese Entscheidung von verschiedenen Stellen hart kritisiert worden.

„Hätten die gleichen Kulturinstitutionen, die jetzt ein Verbot bzw. Verlegung fordern, schon vor Wochen eine Veranstaltung zum 9. November auf dem Theaterplatz angemeldet, gäbe es sicherlich rechtlich gesehen weit mehr Optionen, als sie der Versammlungsbehörde am heutigen Tag zur Verfügung stehen“, so der Oberbürgermeister. „Das Grundgesetz hat völlig zu Recht weder eine politische, noch eine moralische Kategorie in diese beiden Artikel eingearbeitet. Weder die Politik, noch eine Mehrheit oder Meinungsführerschaft soll in der Lage sein, die Grundrechte einer Minderheit erheblich einzuschränken. Selbst dann nicht, wenn ein Teil dieser Minderheit unsere demokratische Ordnung anscheinend ablehnt.“

Hilbert und die Stadtverwaltung stehen in der Kritik, da der Theaterplatz als ehemaliger „Adolf-Hitler-Platz“ eine besondere Symbolwirkung hat. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ hatte versucht, eine Versammlung auf dem Platz anzumelden, wurde aber zu Gunsten von Pegida auf den Neumarkt verlegt. Zudem steht die Verwaltung in der Kritik, da Pegida Versammlungsauflagen konsequenzlos missachtet und Gegendemonstranten bei ihren Versammlungen von der Polizei eingekesselt werden, während Pegida frei laufen darf.

Hilbert bezog auch Stellung zu dem Vorwurf, eine Pegida-Versammlung auf dem Theaterplatz richte riesigen Schaden an: „Ja, damit haben die Unterzeichner völlig recht“, so Hilbert. „Ich werde das Grundgesetz nicht wegen eines moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen und gegen meine Überzeugung ein Verbot anordnen.“

sl

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