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Hilbert setzt auf Verbote

Lärmende Straßenmusiker in Dresden Hilbert setzt auf Verbote

Straßenmusiker aus Osteuropa terrorisieren mit brutal lauten Darbietungen Anwohner und Anlieger der Innenstadt. Die Stadtverwaltung sieht keine Handhabe, gegen die Radaumacher vorzugehen. Nur klar definierte Verbote könnten helfen, erklärte jetzt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Erbarmungslos laut: osteuropäische Straßenmusiker terrorisieren das Zentrum.

Quelle: Archiv

Dresden. Das City Management Dresden wird die für diesen Freitag geplante Veranstaltung zum Thema Straßenmusik verschieben. Das erklärte City-Manager Jürgen Wolf auf Anfrage der DNN. Er will zu der Veranstaltung nach der Sommerpause einladen, wenn in den Ausschüssen des Stadtrates eine Neuregelung der Bestimmungen für die Straßenkunst debattiert wird.

„Ich finde, es gibt Bewegung“, erklärte Wolf. Die Verwaltung hatte in der vergangenen Woche eine Neufassung der Regelungen für die Straßenkunst vorgelegt (DNN berichteten), die im Moment verwaltungsintern diskutiert wird. Danach soll das Regelwerk in den parlamentarischen Gremien diskutiert werden. „Deshalb wäre unsere Veranstaltung zu früh gekommen“, so Wolf. Er registriere im politischen Raum Bestrebungen, die Situation in der Stadt zu verbessern. Es sei aber schade, dass nun Zeit wegen der Sommerpause ungenutzt verstreiche und es im Moment keine Möglichkeiten gebe, das Ausufern von Straßenmusik zu verhindern. „Demokratische Prozesse benötigen ihre Zeit“, erklärte Wolf.

Straßenmusikanten aus Osteuropa haben die im vergangenen Jahr von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit aufgeweichten Regeln zur Straßenkunst in ihrem Sinne ausgenutzt und beschallen unter anderem die Prager Straße rund um die Uhr mit ohrenbetäubendem Lärm. Das hat zu einer Fülle von Beschwerden von Anwohnern und Anliegern geführt. Die Stadtverwaltung wies mehrfach darauf hin, dass ihr die Hände gebunden seien und sie dem lautstarken Treiben kein Ende setzen könne.

Linke-Stadtrat Tilo Kießling wollte jetzt von der Stadtverwaltung wissen, ob das in der Polizeiverordnung verankerte Verbot, andere durch Lärm zu belästigen, auch für die nicht erlaubnispflichtige Sondernutzung durch Straßenmusikanten gelte. „Das Verbot, andere durch Lärm zu belästigen, bietet bei als Lärm empfundener Straßenmusik keine verlässliche, das heißt rechtssichere und praktikable Grundlage für ein ordnungsbehördliches Vorgehen“, antwortete Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Es könne kaum rechtlich sicher zwischen Straßenmusik als Kunst einerseits und schlichtem Lärm andererseits abgegrenzt werden. „Effektiv durchsetzbar wären hingegen ausdrückliche und eindeutige Verbote, die an Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung anknüpfen. Diese Verbote zu erlassen fällt in die Zuständigkeit des Stadtrates“, schob der OB den Schwarzen Peter vom Ordnungsamt zurück zum Parlament.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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