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„Herz statt Hetze“ mit schweren Vorwürfen gegenüber Polizei

Aufarbeitung des 19. Oktobers „Herz statt Hetze“ mit schweren Vorwürfen gegenüber Polizei

Die Organisatoren von „Herz statt Hetze“ haben noch einmal schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei erhoben. Am Freitag präsentierten die Macher der Anti-Pegida-Demos vom 19. Oktober ihre Auswertung des Pegida-Jahrestages und zählen dabei zahlreiche Vorfälle auf, die in Widerspruch zur Polizei stehen.

Dresden. Die Organisatoren von „Herz statt Hetze“ haben noch einmal schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei erhoben. Am Freitag präsentierten die Macher der Anti-Pegida-Demos vom 19. Oktober ihre Auswertung des Pegida-Jahrestages und zählen dabei zahlreiche Vorfälle auf, die in Widerspruch zu den Angaben der Beamten stehen.

Mit einem Sternmarsch aus vier Demonstrationszügen protestieren Tausende gegen die Pegida-Bewegung. Fotos: DNN/dpa

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„Herz statt Hetze“ hatte am 19. Oktober bis zu 20.000 Menschen mobilisiert, die in vier Demo-Zügen gegen den Jahrestag von Pegida demonstriert hatten. Dabei blieb nicht alles friedlich. Rechte wie linke Gruppen zogen teils störungsfrei durch die Stadt, es gab zahlreiche Auseinandersetzungen und mehrere Verletzte. Im Polizeibericht tauchten aber zunächst ausschließlich Vorfälle von linken Angreifern auf.

Anmelder kritisieren Polizei-Konzept

Nach dem 15. Februar sei erneut ein Großeinsatz der Polizei schief gelaufen, attestiert Silvio Lang, Sprecher von Dresden Nazifrei, der Polizei strukturelle Defizite. Die Beamten seien am 19. Oktober nicht in der Lage gewesen, eine passende Taktik zu finden. An zahlreichen Stellen hätten Rechtsextreme und Hooligans Gegendemonstranten und auch Polizisten angegriffen, ohne dass es Konsequenzen gab.

In der Dresdner Innenstadt wird am Montagabend Ausnahmezustand herrschen. Zum Einjährigen der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen werden Zehntausende in der Stadt erwartet. Fotos: DNN/dpa

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Lang weist vor allem auf die „Freien Aktivisten Dresden“ hin. Diese zogen am 19. Oktober mit eindeutigen Neonazi-Parolen und zum Teil mit weit über 100 Mann durch die Stadt und dokumentierten das auch selbst bei Facebook. Zahlreiche der von den Rechten selbst dokumentierten Orte hätten sich dann auch in den Berichten von Ausschreitungen wiedergefunden. Von einer „Schneise der Gewalt“ spricht Lang. Doch selbst hier, wo die Rechten ihre Gewalt selbst dokumentierten, wolle die Polizei keinen Zusammenhang sehen.

Polizei spricht von 77 Anzeigen

Die Beamten listen inzwischen 77 Anzeigen auf, vor allem Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Zwei Personen seien am Abend in Gewahrsam genommen worden. Angaben zur politischen Motivation oder zum Lager der Täter machte die Polizei nicht.

Das Problem dabei: Zahlreiche Opfer rechter Gewalt zeigen ihre Fälle nicht an. So nennt Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, der die Dokumentation mit erarbeitet hat, den Fall eines Minderjährigen, der an der Hertha-Lindner-Straße zusammen mit einem Freund von Rechten verprügelt wurde. Als seine Mutter den Fall zur Anzeige bringen wollte, hätten die Beamten den Fall als Angriff von „Zecken“ bewertet, so die Schilderung des Betroffenen.

„Was will man da machen“, fragt sich auch Jörg Schmidt. Er wurde selbst auf der Ostraallee von Rechten angegriffen und zu Boden geprügelt. Als dann die Polizisten kamen, sei der Ärger aber nicht vorbei gewesen, so Schmidt. Auch die Beamten hätten ihn gehindert aufzustehen und ihn stattdessen weiter getreten. Er habe daher in seinem Fall keine Anzeige erstattet. Laut Johannes Lichdi hätten viele Betroffene das Gefühl, eine Anzeige bringe nichts. Betroffene würden vor Ort von oben herab behandelt, eine Anzeige noch am Tag sei meist nicht möglich, ergänzt Silvio Lang.

Demo-Anmelder ohne Kontakt zu Beamten

Auch die Anmelder der einzelnen Demos sprechen den Beamten ein schlechtes Zeugnis aus. Am Postplatz, wo das Konzert mangels Polizeipräsenz abgebrochen werden musste, sei es dauerhaft nicht möglich gewesen, den Einsatzleiter vor Ort zu erreichen. Gleiches gelte für die Versammlung am Schlossplatz. Mitanmelderin Rita Kunert, die auch für die Demo am 9. November verantwortlich war, berichtet davon, dass ihr ein Polizist sagte, ihre Versammlung sei doch das Problem – da hatten gerade Pegida-Sympathisanten die Demo gestört.

Nach Einschätzung der „Herz statt Hetze“-Organisatoren habe die Polizei sich an vielen Stellen nicht neutral verhalten. Manche Beamte hätten ihre Aggression und ihren Frust an Gegendemonstranten ausgelassen, andere seien ausschließlich und gezielt gegen Gegendemonstranten vorgegangen. So beispielsweise am Postplatz: Als dort zum Ende des Abends hin Neonazis Polizisten angriffen, konnten diese hinterher unbehelligt weiterziehen.

Forderungen ans Ordnungsamt

„Herz statt Hetze“ verbindet die Kritik mit drei Forderungen an die Stadtverwaltung: Zum einen fordern sie strengere Auflagen für Pegida-Versammlungen, zum anderen deren konsequente Umsetzung und Ahndung von Verstößen.

Drittens geht es den Organisatoren um eine Gleichbehandlung beider Seiten im Versammlungsrecht. Die Stadt solle anfangen, auch Gegendemos konsequent zu schützen. Zudem appellierten sie an die Verwaltung, den Theaterplatz am 21. Dezember an „Herz statt Hetze“ zu vergeben. Am letzten Montag vor Weihnachten wollen beide Seiten auf den einzigen freien Platz im Stadtzentrum. Eine Entscheidung der Stadt steht noch aus.

Stephan Lohse

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