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Grüne wollen Notfonds für freie Hebammen etablieren – Herbe Kritik an Sozialministerin Klepsch

Grüne wollen Notfonds für freie Hebammen etablieren – Herbe Kritik an Sozialministerin Klepsch

Der Berufsstand der freien Hebamme steht nach wie vor auf dem Spiel. „Bietet die letzte verbliebene Versicherung im Juli 2016 wirklich keine Haftpflichtversicherung mehr an, stehen wir freien Hebammen vor dem faktischen Berufsverbot“, bringt es Anke Arnold, freie Geburthelferin in Dresden auf den Punkt.

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Quelle: dpa

Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen nun mit einem Antrag auf die Situation der Hebammen aufmerksam machen und setzen sich für einen Hebammen-Notfonds ein.  

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Dresdner Hebammen demonstrieren im Alaunpark.

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Seit dem 1. Juli diesen Jahres müssen Anke Arnold und ihre Kolleginnen 6274 Euro jährlich allein für die Haftpflichtversicherung bezahlen und damit 23 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2007 waren es noch 1587 Euro. Als Gründe für die Erhöhung der Summe nennen die Versicherer erhöhte Regressforderungen im Schadensfall. 

Rund zehn Geburten muss sie allein betreuen, um die Summe erwirtschaften zu können. „Dresden ist hier sogar noch eine Insel des Luxus, da hier so viele Babys auf die Welt kommen, aber in ländlicheren Regionen ist es viel schwieriger, die zehn Geburten überhaupt zu erreichen“, berichtet sie. Auch die Dresdner Geburthelferinnen müssten aber sehr viel Kraft und Arbeit investieren, um von ihren Beruf leben zu können. durchgearbeitete Wochenenden und Nächte gehören zum Alltag. Neben der Haftpflichtversicherung müssen die Hebammen, wie alle Freiberufler, Kranken- und Rentenversicherung selbst zahlen.  

Mit ihrem Antrag „Ambulante Geburtshilfe und Hebammmenversorgung in Sachsen sicherstellen“, der nach der Sommerpause im Plenum diskutiert werden soll, will die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag eine Verbesserung für die freien Hebammen sicherstellen. Eine mögliche Option wäre nach Angaben von Volker Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Grünen die Schaffung eines Notfonds. Dieser könnte die Hebammen mit bis zu 5000 Euro jährlich für die Zahlung der Versicherungssumme unterstützen.

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Hebammen demonstrieren für den Erhalt ihres Berufes

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 "Die Hebammenversorgung in Sachsen ist ernsthaft in Gefahr. Davon konnte ich mich auf der viertägigen Hebammen-Tour durch Sachsen überzeugen.", so Zschocke. Der Freistaat dürfe nicht zuschauen, wie die letzten Hebammen in Sachsen aufgrund der hohen Haftpflichtprämien gezwungen sind, ihren Beruf aufzugeben, ist sich der Grünen-Vorsitzende sicher. Für seine Tour war Zschocke u.a. bei freiberuflichen Hebammen in Chemnitz, Annaberg-Buchholz und Kitzscher zu Gast.  

Herbe Kritik übt Zschocke an der Reaktion von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf den Antrag seiner Fraktion. "Die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist ernüchternd. Sozialministerin Klepsch verweigert jegliches Handeln auf Landesebene, um die ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen zu evaluieren und sicherzustellen“.  Die Hebammenversorgung werde auf eine Verhandlungssache zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Deutschen Hebammenverband beschränkt.

Einen Runden Tisch lehne Klepsch ab. In der Stellungsnahme aus dem Ministerium heißt es: „Ein Runder Tisch zur Versorgungsleistung – wie etwa in Thüringen vorgesehen, wird abgelehnt. Die Gestaltung von konkreten Maßnahmen zur Versorgung einschließlich der Qualitätssicherung der Hebammenhilfe und Geburtshilfe kann nicht auf der fachpolitischen Ebene erfolgen“.

Julia Vollmer

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