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Grüne: Freistaat Sachsen soll Dresdner VNG-Anteile kaufen

Grüne: Freistaat Sachsen soll Dresdner VNG-Anteile kaufen

Das Land soll den Firmensitz der Verbundnetz Gas AG in Leipzig sichern. Die Grünen-Landtagsfraktion hat dazu gestern beantragt, dass im Fall eines Ausstiegs der Stadt Dresden der Freistaat die Anteile am drittgrößten deutschen Gasversorger übernimmt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau sagte gestern gegenüber den DNN, es müsse alles dafür getan werden, dass die VNG mit ihren 1300 Mitarbeitern in Leipzig bleibe. "Das liegt im ureigensten Interesse auch des Freistaates", sagte die Politikerin. Daher habe ihre Fraktion auf maßgebliche Initiative des Leipziger Abgeordneten Michael Weichert einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 eingebracht. Danach seien zweckgebunden 40 Millionen Euro für den Erwerb der von Dresden gegebenenfalls zum Verkauf angebotenen Anteile an VNG zu verwenden. Der Freistaat könne das Geld locker aufbringen, sagte Hermenau. CDU-Finanzminister Georg Unland sei mit seiner über 800 Millionen Euro betragenden Haushaltsrücklage "außerordentlich liquide".

Zudem soll das Land das Aktienpaket - Dresden hält 6,47 Prozent - nicht behalten. "Wir wollen aus VNG schließlich keinen Staatsbetrieb machen." Vielmehr soll die Stadt Leipzig sich nach den Überlegungen der Grünen verpflichten, sukzessive die Aktien des Landes zu übernehmen. Finanziert werden soll das nach den Vorstellungen Hermenaus aus künftigen Gewerbesteuerzahlungen des Energiekonzerns.

Hintergrund des Grünen-Vorstoßes: Dresden plant, seine Beteiligung an VNG für 40 Millionen Euro zu verkaufen. Dresden hat seine Beteiligung zusammen mit neun anderen ostdeutschen Städten in einer Beteiligungsgesellschaft mit Namen VUB gebündelt. Diese Gruppe hält 25,79 Prozent an VNG und verfügt damit über die Sperrminorität. So kann die VUB bei wichtigen Entscheidungen, etwa der Verlagerung des Firmensitzes, ihr Veto einlegen. Sinkt der Anteil unter 25 Prozent, ist dieses Mitspracherecht weg. Die Stadt Leipzig hält über die kommunale Firmenholding LVV 7,02 Prozent der Anteile an der VNG. Ulrich Milde

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.11.2012

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