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Gnadenfrist für Freiraum Elbtal - Verein darf bis Jahresende bleiben

Gnadenfrist für Freiraum Elbtal - Verein darf bis Jahresende bleiben

Der Dresdner Verein Freiraum Elbtal hat vor Gericht einen Teilssieg errungen. Vor dem Dresdner Landgericht einigte sich der Verein am Dienstagnachmittag mit den Eigentümern des Grundstücks Leipziger Straße 33 in Pieschen auf einen Vergleich.

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Der Verein Freiraum Elbtal stand am Dienstag vor Gericht.

Quelle: Stephan Lohse

Bis Jahresende darf Freiraum Elbtal noch bleiben, danach ist endgültig Schluss. Der Vergleich ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Bis zum 20. Mai können beide Seiten widerrufen. Bei Freiraum Elbtal muss unter anderem eine Mitgliederversammlung zustimmen.

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Rund 200 Unterstützer beteiligten sich an einer Mahnwache für Freiraum Elbtal oder nahmen als Beobachter an der Verhandlung teil.

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  Der Vermieter, eine Erbengemeinschaft, hatte den Mietvertrag des Vereins gekündigt, um das Grundstück an die Dresden Bau GmbH zu verkaufen. Diese will auf dem Gebiet unter dem Namen "Marina Gardens" für 68 Millionen Euro 151 Wohnungen bauen. Freiraum Elbtal zweifelt die Kündigung jedoch an. Im Mietvertrag stünde, so Anwalt Moritz Heusinger, dass nur gekündigt werden könne, wenn es zu Verkauf und Bau komme. Da das Grundstück jedoch im Überschwemmungsgebiet liege, sei an den geplanten Bau momentan aber nicht zu denken.

 

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Rund 200 Personen beteiligten sich an einer Mahnwache vor dem Landgericht.

Quelle: Stephan Lohse

Eine Räumung jetzt wäre ein "sinnloses Ergebnis", so Heusinger. Denn dann stünde das Grünstück einfach leer. Zudem ging der Anwalt der Beklagten in seiner Argumentation davon aus, dass der Verkauf an eine Baugenehmigung gekoppelt sei.

  Andre Leist, Anwalt der Erbengemeinschaft, verneinte das. Für die Besitzer gehe es ausschließlich um den Grundstücksverkauf. Und dafür sei die Räumung des Grundstücks eine zwingende Voraussetzung.

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Impressionen vom Gelände des Freiraum Elbtal e.V.

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Am Ende einigten sich beide Seiten nach rund zwanzigminütiger Beratungspause unter Vorbehalt auf den Kompromissvorschlag von Richter Ralf Högner. Demnach darf Freiraum Elbtal bis Jahresende bleiben. Der Verein muss zudem zusichern, alle Untermieter und Nutzer benannt und gekündigt zu haben. Zudem dürfen keine weiteren Untermietverträge abgeschlossen werden, ein Punkt für den die vier jetzigen Vorstände von Freiraum Elbtal persönlich haften müssen.

 

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Der Verein darf nun noch bis Jahresende bleiben.

Quelle: Julia Vollmer

Laut Vereinssprecherin Jaqueline Muth hat der Verein bisher noch kein neues Domizil gefunden. Es habe Kontakte zu privaten Grundstücksbesitzern gegeben Deren Angebote hätten entweder nicht gepasst oder seien zu teuer gewesen. Der Verein hoffe eher auf ein städtisches Grundstück, vor allem um langfristig planen zu können. Wichtig sei ein Grundstück mit einer Mischung aus Gebäuden, Freifläche und einem Platz für die Bauwagen. Ein Gelände direkt an der Elbe sei hingegen nicht zwingend, so Muth.

Zur Verhandlung hatten den Verein rund 200 Sympathisanten und und Vereinsmitglieder begleitet. Sie veranstalteten vor dem Gericht eine bunte und lautstarke Mahnwache.

Stephan Lohse

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