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Gezerre um Geld für die Jugendhilfe in Dresden

Finanzen Gezerre um Geld für die Jugendhilfe in Dresden

Anfang September will die Stadt den Haushalt vorlegen. Doch längst wirft er seine langen Streit-Schatten voraus. Bliebe es bei den jetzigen Plänen, würde allen in den letzten beiden Jahren neu geschaffenen Angebote vor das Aus.

Bei der Jugendhilfe wird der Rotstift angesetzt.

Quelle: dpa

Dresden. In reichlich einer Woche will die Stadt den Haushaltentwurf offiziell vorlegen. Doch längst wirft er seine langen Streit-Schatten voraus. In der Jugendhilfe zeichnet sich ein massives Gezerre ab. Bliebe es bei den jetzigen Plänen, stünden alle in den letzten beiden Jahren durch die Finanzaufstockung von Rot-Rot-Grün neu geschaffenen Angebote vor das Aus.

Jugendamtsleiter Claus Lippmann blieb verschwiegen. Linken-Politiker Tilo Kießling wollte von ihm im Jugendhilfeausschuss wissen, wie hoch der Finanzbedarf im nächsten Haushalt pro Jahr sein müsste, um alle jetzt bestehenden Angebote der Jugendhilfe in der Stadt zu erhalten. Doch der Verwaltungsmann ließ sich nicht locken. Aus seinem Munde gab es keine Zahl. Nun lässt sich drüber streiten, ob er damit den in der Verwaltung verhängten „Maulkorb“ über Details aus dem noch internen Haushaltsentwurf zu weit auslegte. Denn nach DNN-Informationen liegt der Bedarf offenbar bei etwa 17,5 Millionen Euro. Da geht es um solche Angebot wie außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugendhäuser, Schulsozialarbeit, Familienzentren, Kindertreffs, aber auch Streetworker sowie Angebote für Geflüchtete oder Familienbildung. Doch selbst wenn Lippmann eine Zahl genannt hätte, ein Haushaltsdetail hätte er damit wohl gar nicht verraten.

Denn dem Vernehmen nach stehen im Haushalt höchstens 13 bis 14 Millionen drin. Wie es heißt, habe Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) für seinen Ansatz eine Zahl weit aus der Vergangenheit hervorgekramt. Damals hatten Linke, Grüne, SPD und Piraten ihre Aufstockung von 13 auf 16 Millionen pro Jahr noch nicht beschlossen. Inzwischen ist einiges hinzugekommen und mit zusätzlichen Geldern soll ein Präventionsprojekt auf die Beine gestellt werden, um den Anstieg gerade der Jugendhilfe-Ausgaben für problematische Kinder und Jugendliche, die sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE), zu bremsen. Dafür soll die Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit (EHS) ein Konzept ausarbeiten. Experten gehen davon aus, dass Präventionsprojekte die einzige Möglichkeit sind, um den stetigen Anstieg der HzE-Ausgaben zur Behebung von Problemen zu bremsen. Dresden hat sich bundesweit bereits einen Namen mit erfolgreicher früher Intervention in Familien in schwierigen Umständen gemacht. Schwerwiegende Fälle mit Jugendlichen im höheren Alter können damit offenbar reduziert werden. Doch dieses Präventionsprojekt liegt praktisch auf Eis, weil das Geld dafür noch nicht bereitgestellt werden kann.

Das kümmerte offenbar niemanden an entscheidender Stelle. Der Vorjohann-Ansatz ist auch später beim Fingerhakeln in der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fachbürgermeister nicht geändert worden, als alle Ressorts wenigstens um einen teilweisen Ausgleich ihrer Mehrbedarfe feilschten. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu dem Vorgang gab es am Freitag nicht. „Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 und 2018 wurde bisher nicht vorgestellt, insofern werden wir vorab keine einzelnen Positionen diskutieren“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz. Auf die Frage, warum OB Hilbert den Finanzbürgermeister in diesem Bereich nicht gestoppt habe, sagte Schulz, der Haushalt sei immer ein Gesamtprodukt der verschiedenen Geschäftsbereiche. Insofern sei die Personalisierung auf den Finanzbürgermeister mit dem Begriff stoppen schon im Ansatz falsch.

Wenn der Haushalt aber tatsächlich zurückgestutzt würde, kämen praktisch alle 2015 und 2016 neu entstandenen Angebote unter die Räder. Sie stünden vor dem Aus, Personal müsste abgebaut werden. Immerhin würde dann fast jeder fünfte Euro fehlen. Nun darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Rot-Grün-Rot die Jugendhilfe nicht im Stich lässt. Aber den Schwarzen Peter hat die Verwaltung ersteinmal der Stadtratsmehrheit zugeschoben, die das Geld woanders zusammenkratzen muss.

Von Ingolf Pleil

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