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Gespräche zwischen Mittelbauinitiative und TU Dresden scheitern

Gespräche zwischen Mittelbauinitiative und TU Dresden scheitern

Die Mittelbauinitiative der TU Dresden betrachtet die Gespräche mit der Unileitung zum Abschluss einer Beschäftigungsvereinbarung für den akademischen Mittelbau als gescheitert und zieht sich aus den Verhandlungen zurück.

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Johannes Schulz von der TU-Mittelbauinitiative spricht bei der Vollversammlung im Hörsaalzentrum.

Quelle: Uwe Hofmann

Das teilte die Initiative am Donnerstagabend mit. Das Rektorat sei der Initiative keinen Millimeter entgegengekommen, sagte Mathias Kuhnt, Sprecher der Initiative. Man wolle erst dann wieder verhandeln, wenn das Land Sachsen eine höhere Grundfinanzierung der Universitäten gesichert habe. Die Universitätsleitung äußerte Bedauern über den Schritt der Mittelbauinitiative.

Prekäre Situation für viele Mittelbau-Angehörige

Ziel der Unterredungen war es, Mindeststandards für die Beschäftigung der TU-Mitarbeiter des sogenannten Mittelbaus zu vereinbaren. Dazu gehören etwa 5.000 der insgesamt rund 8.000 Uni-Mitarbeiter, beispielsweise wissenschaftliche Hilfskräfte (WHK), Doktoranden, frisch gebackene Doktoren (Postdocs) und wissenschaftliche Mitarbeiter. Etliche von ihnen schlagen sich mit befristeten Stellen durch, leisten oft wesentlich mehr und inhaltlich andere Arbeit, als in ihren Verträgen steht. So müssen beispielsweise Doktoranden Pflichtvorlesungen oder -seminare halten, obwohl sie eigentlich für ihre Dissertation forschen sollten. Viele Promovenden haben nur eine halbe Stelle als wissenschaftliche Hilfskraft (Gehalt: etwa 850 Euro netto pro Monat), arbeiten de facto aber Vollzeit.

Um die unsichere Situation vieler Mittelbau-Angehörigen zu verbessern, schwebte der seit Juni 2013 bestehenden Dresdner Mittelbauinitiative ein Regelwerk in Sachen Arbeitsverträge vor, das sich die Uni freiwillig auferlegen sollte. Der Entwurf sah beispielsweise vor, dass wissenschaftliche Hilfskräfte keine Pflichtlehrveranstaltungen mehr halten müssen und dass Stellen vor allem über sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Beschäftigungsverhältnisse statt über WHK- oder Honorarverträge besetzt werden sollten.

Ergebnislose Gespräche über freiwillige Selbstverpflichtung

Seit Juli dieses Jahres hatten sich Mittelbau-Angehörige, TU-Leitung und Personalvertreter drei Mal getroffen, um über die angestrebte Selbstverpflichtung zu diskutieren. Schnell sei klar geworden, dass die Uni kein Interesse habe, sich zu binden, blickt Initiativensprecher Kuhnt zurück. Begründung von Kanzlerin, Personaldezernentin und dem Prorektor für Universitätsplanung: Die Uni habe nicht genügend Geld, um die Verträge und Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Dieses Argument weist Kuhnt zurück: „Natürlich sehen wir die Mangelfinanzierung, aber die Lösung kann nicht sein, die desolate Finanzsituation allein auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren.“ Einige Verbesserungen könne man auch ohne Mehrkosten erreichen. „Die Uni hat beispielsweise Handlungsspielräume bei der Art, wie Stellen besetzt werden“, so Kuhnt. Aufgrund der Verweigerungshaltung sehe die Initiative „keine andere Möglichkeit, als die Verhandlungen abzubrechen.“

Ein weiterer Grund sei das schlechte Verhandlungsklima gewesen. „Die Stimmung war wirklich übel“, klagt Kuhnt, „weil uns Forderungen unterstellt wurden, die wir so nie gestellt hatten.“ Die Vertreter des Rektorats hätten nicht anerkennen wollen, dass bei der Personalsituation Handlungsbedarf bestehe. In einigen Fällen sei sogar die Beantwortung konkreter Fragen verweigert worden.

Was bedeutet Legitimation?

Zudem betrachtet die Unileitung die Mittelbauinitiative nicht als „durch Wahl legitimiertes Gremium“, wie sie in einer Presseinformation mitteilte. „Das mag sein“, kontert der Initiativengründer. „Wir haben vielleicht keine offizielle Legitimation, aber eine faktische durchaus. Wir sorgen für Öffentlichkeit, und wir haben eine Umfrage durchgeführt, an der sich rund 1300 Beschäftigte beteiligt haben.“ Zum Vergleich: An den Wahlen zum Uni-Senat nehmen laut Kuhnt nur etwa 20 bis 30 Prozent der Stimmberechtigten teil. Hinzu kommt, dass weder wissenschaftliche Hilfskräfte noch Lehrbeauftragte als reguläres Personal gelten und demzufolge auch nicht im Personalrat oder andere Gremien vorgesehen sind. „Die kurzfristigen Verträge, die viele Mittelbau-Angehörige haben, erschweren es außerdem, sich langfristig in Gremien zu engagieren“, ergänzt Kuhnt.

Unileitung will Gespräche fortsetzen – ohne Mittelbauinitiative

Die Universitätsleitung bedauerte am Freitag, dass sich die Mittelbauinitiative nicht mehr an den Diskussionen zur Personalsituation beteiligt. Man werde die Gespräche mit dem Personalrat und den gewählten Mittelbauvertretern fortsetzen. „Die Ergebnisse […] fließen in das Personalentwicklungskonzept der TU Dresden ein, das derzeit erarbeitet wird“, so die Uni. An diesen Konzept feile die TU schon sehr lange, meint Kuhnt, und ergänzt: „Die bis jetzt erstellten Leitlinien sind eine Sammlung von Allgemeinplätzen.“ Er wolle jedoch nicht, dass die Mittelbau-Forderungen derart verwässert werden.

Auch die sächsischen Linken bedauern den Verhandlungsabbruch. „Darin offenbart sich die Kehrseite einer Exzellenzuniversität, die zwar mit aller Macht ihr internationales Renommee erhöhen will, sich als Arbeitgeber allerdings offenbar stur zeigt – auch wenn sie sich, wie die anderen sächsischen Hochschulen, in der ’Autonomiefalle’ befindet“, sagte Annekatrin Klepsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wurde im Juni 2014 ein Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ verabschiedet. Darin verpflichtet sich die Hochschule, keinen Hochschulabsolventen mehr als wissenschaftliche Hilfskraft, sondern direkt als wissenschaftlichen Mitarbeiter anzustellen. WHK-Verträge soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.

ttr

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