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Geschäftsführerposten bei städtischen Unternehmen: Hilbert stellt sich quer

Geschäftsführerposten bei städtischen Unternehmen: Hilbert stellt sich quer

Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will am Montag im Aufsichtsrat der Technischen Werke Dresden (TWD) gegen die Vorschläge des Personalausschusses für die Geschäftsführerposten stimmen.

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Dirk Hilbert.

Quelle: Archiv

Das erklärte Hilbert, der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) seit ihrem Rücktritt vertritt, am Freitag. Die TWD-Vorstände Reiner Zieschank und Hans-Jürgen Credé gehen dieses Jahr in den Ruhestand. Als Nachfolger hat der Personalausschuss Ursula Gefrerer und Andreas Hemmersbach vorgeschlagen. Für einen dritten, neuen Vorstandsposten gibt es noch keine Einigung, weil der von der Gewerkschaft vorgeschlagene Bewerber nicht überzeugen konnte (DNN berichteten).

Hilbert will mit seinem Nein gegen das aus seiner Sicht intransparente Besetzungsverfahren protestieren. Der Bürgermeister kritisiert insbesondere, dass es keine fachlichen Kriterien gebe, aus denen hervorgehe, wer warum ausgewählt worden sei und wer nicht. Aus seiner Sicht sei außerdem der alte Aufsichtsrat nicht für die Personalfragen zuständig gewesen, da dieser Ende 2014 vom Stadtrat abberufen worden sei. "Der neue Aufsichtsrat soll nun das Ergebnis der Personalsuche nur noch abnicken."

Seine Entscheidung richte sich weder gegen Gefrerer noch Hemmersbach, sondern ausschließlich gegen das Verfahren, stellte Hilbert klar. Hilbert wird allerdings nur als Aufsichtsratsmitglied gegen die Vorschläge stimmen. Als OB-Vertreter könnte er die Personalbesetzung mit einer Gesellschafteranweisung auch blockieren, doch das hat er offenbar nicht vor.

Der Bürgermeister erklärte, er werde nicht als Aufsichtsratsvorsitzender zur Verfügung stehen. Damit kommt Hilbert einem Eklat zuvor: Die Arbeitnehmervertreter und die Mitglieder der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit im Aufsichtsrat hatten angekündigt, Hilbert im Falle einer Kandidatur nicht zu wählen. Das im Juni neu zu wählende Stadtoberhaupt soll den Vorsitz übernehmen, bis dahin der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Achim Drescher amtieren.

Der Enso-Aufsichtsrat wird nicht wie geplant gegen die Personalbesetzung protestieren, an der er nicht beteiligt worden war, obwohl Gefrerer auch Enso-Vorstand werden soll. Eine vorbereitete Protestnote soll am Donnerstagabend auf der Aufsichtsratssitzung blockiert worden sein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.03.2015

Th. Baumann-Hartwig

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