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Gericht lehnt Baustopp am Kulturpalast ab - Kläger findet Baugenehmigung rücksichtslos

Gericht lehnt Baustopp am Kulturpalast ab - Kläger findet Baugenehmigung rücksichtslos

Aufatmen bei der Landeshauptstadt Dresden: Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Kulturpalast zurückgewiesen und den gleichzeitig beantragten Baustopp abgelehnt.

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Quartier VI grenzt unmittelbar an den Kulturpalast an. Die Nachbarn müssen den Lärm ertragen, so das Verwaltungsgericht.

Quelle: Visualisierung: Stadt

Geklagt hatte ein Bauherr, der im benachbarten Neumarkt-Quartier VI ein Gebäude errichten will.

Das Unternehmen, eine zu Kondor Wessels gehörende Projektentwicklungsgesellschaft, erklärte in seiner Klage, der Umbau des Kulturpalastes sei ihm gegenüber rücksichtslos. Die vom Kulturpalast ausgehenden Emissionen würden die Immissionsrichtwerte in der Nachtzeit deutlich überschreiten. Die Stadt habe bei Erteilung der Genehmigung nicht hinreichend mögliche Schallschutzmaßnahmen für den Kulturpalast betrachtet. Obwohl das Quartier VI noch unbebaut ist, sei es schutzwürdig und schutzbedürftig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Susanne Dahlke-Piel wies den Eilantrag zurück und lehnte es ab, einen Baustopp zu verhängen, bis die Klage in der sogenannten Hauptsache entschieden ist. Das Interesse der Landeshauptstadt Dresden am Vollzug der Baugenehmigung überwiege das private Interesse des Klägers, davon vorläufig verschont zu bleiben. "Der Rechtsbehelf der Antragstellerin dürfte nach der im verwaltungsrechtlichen Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos bleiben", heißt es in dem Gerichtsbeschluss zu den Erfolgsaussichten der Klage.

Grund: "Eine Unzumutbarkeit des Vorhabens entfällt bereits aus dem Grunde, weil die genehmigte Nutzung des Kulturpalastes über Bestandsschutz verfügt", so die Richter. Der Bestandsschutz für den 1969 eingeweihten Kulturpalast würde nur erlöschen, wenn anstelle der genehmigten Nutzung eine andere aufgenommen würde. Das liege beim Umbau des Festsaals zu einem Konzertsaal sowie der Unterbringung der Städtischen Bibliotheken in dem Gebäude aber erkennbar nicht vor. Auch würden sich die künftigen Immissionen im Rahmen dessen bewegen, was der bisherige Betrieb des Kulturpalastes verursacht habe.

Zwar sei die Nutzung der Stadthalle wegen des Umbaus gegenwärtig unterbrochen, so die Kammer. Das führe aber nicht zu einer Nutzungsaufgabe. Außerdem, fügte das Gericht an, könnten Lärmschutzmaßnahmen auch noch nach Übergabe des sanierten Kulturpalastes angeordnet werden, wenn es denn erforderlich sei.

Der Kläger hat gegen den Beschluss nach Auskunft von Thomas Pastor, Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, keine Beschwerde eingereicht. "Bei uns ist nichts in dieser Sache anhängig." Mithin: Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.01.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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