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Gericht: Konsum verliert gegen Centrum-Galerie

Gericht: Konsum verliert gegen Centrum-Galerie

Im Streit um ausstehende Mietzahlungen des Konsum Dresden an die Centrum-Galerie hat das Landgericht Dresden gestern ein Urteil gesprochen. Der Konsum muss dem Betreiber der Galerie, Corio Deutschland, 280 000 Euro plus 10 000 Euro Zinsen zahlen.

Dabei handelt es sich um Monatsmieten, die der Konsum nicht gezahlt hat, als das Einzelhandelsunternehmen im vergangenen Jahr für vier Monate aus dem Einkaufstempel ausgezogen war.

Der Konsum hatte im Juli 2011 seinen zehnjährigen Mietvertrag fristlos gekündigt und den Frische-Markt im Erdgeschoss der Centrum-Galerie geschlossen. Der Vermieter habe nicht die Bedingungen für ein vernünftiges Betreiben eines Lebensmittelmarktes geschaffen, begründetet der Konsum damals seinen Auszug. Die Luftfeuchtigkeit in den Räumen sei so hoch gewesen, dass die angebotenen Waren darunter gelitten hätten und man den "Frische-Anspruch" des Unternehmens nicht garantieren konnte. Corio hatte dies bestritten und sich im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden durchgesetzt. Im November musste der Konsum seine Filiale in der Centrum-Galerie wieder öffnen.

Im März dieses Jahres einigten sich beide Parteien dann doch überraschend auf eine Auflösung des Mietverhältnisses. Seit April gehen sie getrennte Weg - einen konsequenten Schlussstrich konnten aber beide offenbar nicht ziehen. Der Konsum hatte zwar richtig viel Geld in die Hand genommen, um sich aus dem Vertrag mit der Centrum-Galerie heraus zu kaufen. Die vergleichsweise eher geringe Summe für die vier Monate, in denen er die Filiale in der Centrum-Galerie nicht betrieb, wollte er aber nicht zahlen - und Corio nicht darauf verzichten. Da wurde ewig um Schriftsätze, Übertragungsakte und Mietvertragsklauseln gestritten. Eine Einigung war nicht möglich. So musste der Fall vom Landgericht entschieden werden. Die Kosten des Verfahren tragen zu 18 Prozent die Klägerin, also die Centrum-Galerie, zu 82 Prozent der Konsum Dresden.

"Der Mietvertrag des Konsums mit der Centrum-Galerie ist mit der fristlosen Kündigung nicht beendet worden", begründetet Richter Michael Haar das Urteil. Zwar habe es in den Sommermonaten sehr viel Kondenswasser in den Kühlmöbeln des Marktes gegeben. Dafür könne aber nicht der Vermieter verantwortlich gemacht werden. Es existierten verschiedenen Klauseln im Mietvertrag, aus denen sich ergebe, dass es Sache des Mieters sei, Heizung und Klima in der Filiale den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Der Mietvertrag sei deshalb in Ordnung - auch wenn die Klägerin nicht der ursprüngliche Vermieter gewesen sei. Es habe ein einvernehmlicher Mieterwechsel stattgefunden. Corio hatte die Centrum-Galerie erst 2010 gekauft.

"Wir haben die Entscheidung des Dresdner Landgerichts zur Kenntnis genommen. Sobald wir die schriftliche Begründung vorliegen haben, werden wir mit dem Konsum über das weitere Vorgehen beraten", sagte Rechtsanwalt Daniel Bohne, einer der juristischen Vertreter des Konsum. "Ich gehe aber davon aus, dass dieser Rechtsstreit in einer anderen Instanz entschieden wird."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.06.2012

ml

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