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Gericht: Hygienemuseum in Dresden ist für den Rechnungshof tabu

Gerichtsentscheid Gericht: Hygienemuseum in Dresden ist für den Rechnungshof tabu

Die Stiftung des Hygienemuseums in Dresden muss ihre Bücher nicht dem Rechnungshof vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht entscheiden und den Finanzprüfern damit eine Abfuhr erteilt.

Symbolfoto

Quelle: dpa

DRESDEN. Der Sächsische Rechnungshof hat kein Recht, die Bücher der Stiftung Deutsches Hygienemuseum einzusehen. Er ist nicht für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung zuständig, hat das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt. Mit diesem Urteil hat das Gericht einer Klage der Stiftung stattgegeben und zugleich einen entsprechenden Bescheid des Rechnungshofs aufgehoben.

Die Finanzkontrolleure hatten der Stiftung, die Trägerin des Museums ist, im November 2014 mitgeteilt, dass eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung ab 2008 bevorsteht. Die Stiftung wurde verpflichtet, die Prüfung zu dulden und alle dafür nötigen Unterlagen vorzulegen. Die Verantwortlichen der Stiftung lehnten das jedoch ab. Sie begründeten ihre Position damit, dass die Stiftung unabhängig vom Freistaat und der Rechnungshof damit auch nicht für ihre Bücher zuständig ist. Der Rechnungshof hielt dagegen, er sei für die gesamte Haushaltsführung des Landes zuständig. Dies betreffe auch die Stiftung, die vom Freistaat jedes Jahr finanziell unterstützt wird.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Claudia Kucklick berief sich bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Sächsische Haushaltsordnung. Wegen der großen Bedeutung der Angelegenheit kann beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung gegen das urteil eingelegt werden.

Von cs

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