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Genossenschaftsverband gegen Förderung für Sozialwohnungsneubau in Dresden und Leipzig

Wohnungspolitik Genossenschaftsverband gegen Förderung für Sozialwohnungsneubau in Dresden und Leipzig

Der Verband der sächsischen Wohnungsgenossenschaften fordern ein Umsteuern des Landes bei der Förderung des Wohnungsbaus. Die Unterstützung des Freistaats dürfe sich nicht auf Dresden und Leipzig beschränken. Sachsenweit hätten vor allem Rentner und Alleinerziehende Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden.

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Quelle: dpa

Dresden. Der Verband der sächsischen Wohnungsgenossenschaften fordern ein Umsteuern des Landes bei der Förderung des Wohnungsbaus. „Es macht keinen Sinn, in Dresden und Leipzig den sozialen Wohnungsneubau zu fördern“, erklärte der Vorstand des Genossenschaftverbandes, Axel Viehweger am Mittwoch in Dresden. Sachsenweit hätten vor allem Rentner und Alleinerziehende Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Der Freistaat will mit 40 Millionen Euro im Jahr den sozialen Wohnungsbau in den Großstädten fördern. Die Neubauten seien vor allem für sozial Schwache gedacht, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Dresden beispielsweise wartet händeringend auf diese Gelder, für die Projekte der geplanten städtischen Wohnungsgesellschaft gilt der Zuschuss als essenziell.

„Das die Großstädte egoistisch denken, kann ich verstehen, aber die Staatsregierung ist doch für das ganze Land zuständig“, kritisierte Viehweger die Beschränkung der Zuschüsse auf die Metropolen. Der Verband hat eine andere Förderidee. Mit einem Zuschuss von 10 000 Euro pro Wohnung sollte der Freistaat landesweit den altersgerechten Umbau von Wohnungen fördern. Im Gegenzug würden sich die Genossenschaften zu einer Mietobergrenze von 6,50 Euro verpflichten. „Damit können viel breitere Schichten der Bevölkerung erreicht werden als mit den Plänen zur Neubauförderung“, sagte Viehweger. 40 Millionen Euro seien für den Neubau-Sektor Peanuts. „Wir wollen das möglichst viele Sachsen in guten Wohnungen alt werden können“, fügte er hinzu. Mit dem Modell könnte beispielsweise der Umzug in ein Pflegeheim hinausgezögert werden, auch das spare Kosten.

Viehweger verwies zudem auf den Leerstand im Umfeld der Großstädte. Im Raum Dresden stünden in einem in 30 bis 45 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichenden Umkreis 5000 Wohnungen zur Verfügung. Rund um Leipzig sei die Situation ähnlich. Da wäre ein Zuschuss für eine Monatskarte deutlich günstiger als die Förderung des Neubaus in den Großstädten. Dort dürfte der Verband mit seinen Ideen auf wenig Gegenliebe stoßen. Jeder Einwohner bedeutet bei der Verteilung von Landeszuschüssen und Steuergeldern bares Geld.

Für die Schaffung finanzierbaren Wohnraums fordert der Verband zudem die Anpassung von Wohngeld- und Hartz-VI-Regeln an die aktuelle Mietentwicklung. Die Bestimmung für die energetische Sanierung dürften nicht weiter verschärft werden. Der Gesetzgeber sollte zudem darüber nachdenken, die Stromerzeugung auf Genossenschaftsbauten zu ermöglichen. Das könnte Kosten für die Mieter senken. Bislang würde der Stromverkauf bei den Genossenschaften jedoch zu steuerlichen Problemen führen. Auch die Gründung spezieller Senioren-Genossenschaften sollte unterstützt werden. Aufgrund der vielen Akteure in diesem Bereich allein schon im Freistaat, sprach sich Viehweger für eine zentrale Steuerung aller Fördermaßnahmen durch die Staatskanzlei aus.

Bei seinen Forderungen stützt sich der Verband auch auf eine eigene Untersuchung zu den Mietkosten in Sachsen. Der Dachverband der Genossenschaften hat die finanzielle Leistungsfähigkeit von 18 Personengruppen untersucht. Dafür wurde ein Anteil von 35 Prozent des Einkommens für Wohnkosten und die Wohnungsgrößen der Hartz-IV-Vorgaben angesetzt.

Für das Haushaltseinkommen eines alleinstehenden Rentners von 1082 Euro hat der Verband so am unteren Ende der Skala maximal finanzierbare Wohnkosten von knapp 300 Euro errechnet, die bei einer Wohnung von 45 Quadratmetern zu einer Mietbelastungsgrenze von 3,60 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete führen. Am oberen Ende der Skala steht der Haushalt mit zwei Personen mit mittlerem Einkommen, der es auf eine Mietobergrenze von 19,55 Euro pro Quadratmeter bringen würde. Dem liegt allerdings eine Wohnungsgröße von 60 Quadratmeter zugrunde. Sollte dies dem Doppelverdiener-Paar zu wenig sein, sinkt die finanziell mögliche Mietobergrenze mit wachsender Wohnungsgröße.

„Unsere Untersuchung zeigt, dass für einen Großteil der Bevölkerung eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro die absolute Obergrenze darstellt“, sagte Viehweger. Neben alleinlebenden Rentnern sei dieses Niveau auch für Personengruppen wie Alleinstehende (mit oder ohne Kind) mit niedrigerem oder mittlerem Teilzeiteinkommen sowie Auszubildende und Studenten finanziell kaum zu stemmen.

Von Ingolf Pleil

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