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Gema-Gebühren: Antennengemeinschaft in Dresden-Dölzschen droht das Aus

Urheberrecht Gema-Gebühren: Antennengemeinschaft in Dresden-Dölzschen droht das Aus

Vor 30 Jahren haben sie sich gegen den Widerstand des DDR-Staates behauptet. Sie haben kilometerweit Kabel in Eigeninitiative verlegt, um Westfernsehen empfangen zu könnnen. Doch jetzt könnte es die Gema sein, die einer Antennengemeinschaft in Dresden-Dölzschen den Garaus macht.

Vereinschef Christian Scholze und sein Stellvertreter Reinhold Ehrhardt in der Kopfstation der Antennengemeinschaft am Sportplatz in Dölzschen

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. „Es ging auf kürzestem Weg einfach durch die Gärten“, erzählt Christian Scholze die Geschichte, wie die Dölzschener zum Westfernsehen kamen. Es ist heute kaum noch vorstellbar, was sich da vor drei Jahrzehnten abspielte. Mitte der 1980er Jahre hatte es eine Gruppe von Einwohnern im Dresdner Westen satt. „Außer Region Dresden“, mussten wir damals ARD übersetzen, erinnert sich auch Scholzes Mitstreiter Reinhold Ehrhardt. An den Empfang des West-Fernsehens war in Dresden kaum zu denken, ein Problem, dass in dieser Ausprägung nur die Ostsachsen kannten, wo an manchen Stellen nicht einmal alle DDR-Programme vernünftig empfangbar waren – und dabei waren es nur zwei.

So wuchsen auf den Dächern schiere Antennenwälder heran und bei der Staatsmacht der Argwohn. Irgendwann hatte die SED-Führung den Kampf gegen die Empfangsanlagen mehr oder weniger aufgegeben. Mitte der 80er nahm die Aufregung bei den Genossen aber wieder stark zu. Die Satelliten-Technik war entstanden und eröffnete dem Klassenfeind ganz neue Möglichkeiten, in die gute Stube der DDR-Bürger zu flimmern. Von „politisch-ideologischer Aufweichung und Zersetzung der DDR“ sprach die Staatssicherheit seit Jahren. Vor der Übertragung per Satellit musste die Staatsmacht nun aber still und leise die Waffen strecken.

Offizielle Genehmigungen für Gemeinschaftsanlagen sollte es nur geben, wenn auch DDR-Programme verbreitet wurden, die wurden aber sowieso nicht per Satelliten ausgestrahlt, also gab es grundsätzlich keine Genehmigungen. Die Bürger fanden sich damit aber nicht mehr ab. Eingaben und Beschwerden nahmen ständig zu. „Die Forderungen der Bürgergemeinschaften und Bürger, den Westempfang zu genehmigen, werde immer massiver“, schrieb damals der Staatssekretär im DDR-Postministerium Manfred Calov an Politbüro-Mitglied Günter Mittag. Selbst Ordnungsstrafen würden die Bürger nicht mehr vom gewünschten Ziel abbringen. Schließlich sei der Empfang terrestrischer Westsender ja seit Jahren über Antenne regulär möglich. „Eine Verhinderung des Empfangs allein mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist nicht mehr durchsetzbar“, muss die DDR an höchster Stelle eingestehen, dass sie nicht mehr in der Lage war, ihre Restriktionen durchzusetzen.

So erhielten auch die Dölzschener im August 1987 eine Registrierung beim Rat der Stadt für ihre Groß-Gemeinschafts-Antennen-Anlage. Als Motiv für die „Antennengemeinschaft“ wurde das „übergroße Interesse der Dölzschner und Naußlitzer Bürger an dem Eishockey-Sport der CSSR“ genannt. Dass dies jemand glauben mochte, darf bezweifelt werden. Angefangen hatten sie mit etwa 200 Interessenten, letztlich waren es zum Start rund 1000. Doch damit war es längst noch nicht getan. Der politische Widerstand war quasi gebrochen, die Hindernisse der Mangelwirtschaft existierten weiter.

Jedes Mitglied der Gemeinschaft muss sich mit 1000 DDR-Mark und 30 Stunden Arbeitsleistung einbringen. Immerhin wurde damit ein Bauvolumen von einer Million DDR-Mark bewegt. Doch im realexistierenden Sozialismus gab es nur eine Fabrik für die notwendigen Koaxial-Kabel. 40 Kilometer Leitungen verlegte die Gemeinschaft schließlich zwischen den beteiligten Häusern, notwendige Verstärker kommen mit dem Paket aus dem West, anderes technisches Gerät bringen Rentner von BRD-Reisen mit. Die Schüssel für die Empfangsanlage neben dem Sportplatz in Dölzschen entstand bei den Bob-Bauern in Dresden-Klotzsche. Für ingenieurtechnische Berechnungen zur Anlage wurde einem Experten sogar der Wartburg geklempnert und dies auf den Wert von 20000 DDR-Mark taxiert, darüber kommt es zwar später zum Streit, aber der Westempfang in dem Stadtteil, in dem auch Wolfgang Stumph lebt, kam zustande. Die Anlage überlebte die Wendezeit, die Gemeinschaft bildete einen sogenannten Wirtschaftlichen Verein (W.V.). Heute gehören noch 640 Mitglieder dazu. Sie zahlen drei Euro Monatsbeitrag für Radio- und Fernsehempfang.

Doch 2012 trat die Gema auf den Plan, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie soll die Rechte von Künstlern an ihren Musikwerken sichern. Aus dem Urheberrechtsgesetz leitet sie den Anspruch auf eine Vergütung für die Weiterleitung der Programme in der Kabelanlage ab. Laut Gesetz muss gezahlt werden, wenn Angebot damit veröffentlicht werden. Das sehen die Dölzschener in ihrem Fall aber ganz anderes, sie betrachten sich als geschlossene Gemeinschaft. Die Antennengemeinschaft mache kein Angebot für die Öffentlichkeit. Im Falle einer Münchner Wohneingentümergemeinschaft mit fast 343 Wohneinheiten habe der Bundesgerichtshof die Ansprüche der Gema auch abgewiesen. Unter Verweis auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes betrachteten die BGH-Richter die Weiterleitung der Programme an eine begrenzte private Gruppe nicht als öffentliche Wiedergabe. Nach dem deutschen Urheberrecht gilt es dagegen schon als „öffentliche Wiedergabe“, wenn eine Person ein Werk einer anderen Person zugänglich macht, die nicht mit ihm persönlich verbunden ist.

Beim für Urheberrecht in erster Instanz in Sachsen zuständigen Leipziger Landgericht haben die Dölzschner schon den Kürzeren gezogen. Am 22. November erwarten sie nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Dresden. „Wir wollen das gleiche Recht wie die Münchner, wir sind eine abgegrenzte Gruppe hier auf dem Hügel“, erklärt Ehrhardt. Auch bei einer Niederlage in Dresden will der Verein weiterkämpfen. „So leicht lassen wir das gallische Dorf Dölzschen nicht wegputzen“, scherzt Ehrhardt. Allein bei der Gema könnten für zehn Jahre rückwirkend Zahlungen von bis zu 30000 Euro drohen. Weitere Verwertungsgesellschaften würden schon in den Startlöchern sitzen. Die Antennengemeinschaften seien ein typisches Ostproblem, deshalb sei auch im Bundestag bislang nichts passiert, wo es seit 2011 eine Petition gibt.

Vereinschef Scholze und sein Vize Ehrhardt wollen auf jeden Fall weiterkämpfen: „Ansonsten müssen wir uns auflösen und das wäre bitter, nachdem wir uns sogar in der DDR behauptet haben.“

Von Ingolf Pleil

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