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Gegen das umstrittene Neurologisch Medizinische Versorgungszentrum in Dresden gibt es neue Vorwürfe

Gegen das umstrittene Neurologisch Medizinische Versorgungszentrum in Dresden gibt es neue Vorwürfe

"Die Ermittlungen gegen das NMVZ dauern noch an. Der größte Teil der Daten ist jedoch ausgewertet", sagt Oberstaatsanwalt Lorenz Haase auf Nachfrage der DNN. Vor einem Jahr hatte eine Razzia von 100 Beamten des Landeskriminalamtes, 40 Polizisten und Vertretern der Staatsanwaltschaft an mehreren Standorten de NMVZ in Dresden, das seinen Hauptsitz an der Overbeckstraße 33 hat, und der Region um Dresden für Schlagzeilen gesorgt.

Beschlagnahmt wurden Datenträger sowie schriftliche Unterlagen. Grund der Aktion war eine Anzeige der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Abrechnung. Auch die AOK plus habe die Staatsanwaltschaft über "Implausibilitäten im NMVZ/MVRZ" informiert, weiß die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen. "Wie ermitteln wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetruges", bestätigt Haase. Im Fokus der Ermittler stehen nicht nur der Chef des NMVZ und seine Frau, den Angaben zufolge Geschäftsführerin im Medizinischen Versorgungs- und Rehabilitationszentrum an der Fetscherstraße, sondern auch ein dritter Mitarbeiter, der laut Haase offiziell als Geschäftsführer firmierte und der im Verdacht steht, Hilfestellung zum Abrechnungsbetrug geleistet zu haben. Ob sich der Verdacht nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen tatsächlich erhärten lässt, dazu wollte sich die Staatsanwaltschaft noch nicht äußern.

Was genau wirft nun die Kassenärztliche Vereinigung dem NMVZ vor? "Ausgangspunkt für die Strafanzeige waren unzählige Patientenbeschwerden mit diversen Beschwerdegegenständen. Besonders aufgebracht waren die Patienten darüber, dass Ihnen Heilmittelrezepte - speziell Physiotherapieverordnungen - trotz medizinischer Indikation vorenthalten wurden, wenn sie sich nicht bei den im NMVZ/MVRZ angestellten Physiotherapeuten in Behandlung begeben wollten", gibt Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen, gegenüber DNN Auskunft. "Verwunderung nicht nur bei den Patienten löste zudem aus, dass die Verordnungen anscheinend auch vom nichtärztlichen Personal ausgestellt, ergänzt oder geändert wurden. Außerdem berichteten die Patienten von fragwürdigen Abrechnungsmodalitäten beim Transport zum NMVZ/MVRZ, Arzneimittelverordnungen seien ihnen mit der Begründung der Budgeterschöpfung vorenthalten, Überweisungsaufträgen nicht eingehalten worden etc.

Des Weiteren sei der Kassenärztlichen Vereinigung z.B. eine "nicht nachvollziehbare Häufigkeit von abgerechneten Gebührenordnungspositionen" aufgefallen. Fragwürdig findet die KV zudem, dass gehäuft an Patienten nicht nur die Untersuchungen vorgenommen wurden, wegen der sie von ihrem Hausarzt zum Neurologen geschickt wurden, sondern "ohne Begehr bzw. Wunsch auch des Patienten laut Abrechnung zudem in hausärztlicher, augenärztlicher, radiologischer - Behandlung waren", so Heckmann. Zum Teil würden auch Ärzte beklagen, "dass die bislang von ihnen behandelten Patienten vom NMVZ/MVRZ vereinnahmt würden". Die KV räumt allerdings ein, dass es sehr schwer sei festzustellen, inwieweit diese zusätzlichen Untersuchungen nicht vielleicht doch medizinisch indiziert waren.

Trotz der Ermittlungen geht die Arbeit im NMVZ weiter. Sieben Stellen für Ärzte, Medizinische Fachangestellte und eine Ergotherapeutin sind ausgeschrieben, zudem werden zwei Weiterbildungsassistenten für verschiedene Fachrichtungen gesucht. Im Internet stellt sich das NMVZ als "fachübergreifendes, patientenorientiertes Versorgungszentrum" mit Schwerpunkt Neurologie vor, das die "komplette ambulante und stationäre Versorgung" der Patienten abdecke. Die versprochene schnelle und unbürokratische Hilfe, die kurzen Wege - weil sich hier viele Fachdisziplinen unter einem Dach befinden - und die Werbung z.B. mit kurzfristigen MRT-Terminen dürfte angesichts immenser Wartezeiten anderenorts nach wie vor auf viele Patienten sehr anziehend wirken. "Der Vorteil unserer Versorgungszentren liegt in der komplexdiagnostischen Abklärung der Krankheitsbilder. Exemplarisch genannt werden darf die Abklärung des Schwindels", so Dr. Lohse in einem Schreiben an die DNN. "Diese Abklärung kann in unserem Haus innerhalb von 48 Stunden realisiert werden... Ausgehend vom preislichen Aspekt für die Systeme der gesetzlichen Krankenkasse bedeutet dies eine erhebliche Kosteneinsparung gegenüber dem stationären Sektor." Zu den Vorwürfen, die zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben, äußerte er sich auf DNN-Anfrage nicht.

Unterdessen sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bezüglich des NMVZ weiterhin mit massiven Beschwerden von Patienten konfrontiert. Diese seien z.B. irritiert darüber, dass sie im NMVZ nur dann behandelt werden, wenn sie einen mehrseitigen Vertrag mit "Behandlungsbedingungen" unterzeichnet haben. "Das geht gar nicht", findet die Kassenärztliche Vereinigung. "Ein Arzt kann nicht für sich Rahmenbedingungen definieren, unter denen er Patienten behandelt oder auch nicht. Wir überlegen, ob wir die Sache jetzt an den Disziplinarausschuss übergeben."

Dr. Lohse ist verwundert, "dass dieser Sachverhalt so polarisiert. Jedes Krankenhaus verlangt vor der stationären Aufnahme einen Behandlungsvertrag, so dass ein solcher allein im Stadtgebiet Dresden täglich mehrere 100mal unterzeichnet werden muss. Mit Änderung der Gesetzeslage zum 1.1.2013 und den uns angedrohten Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen, vor allem im Bereich der Medikamente und Heilmittel, haben wir uns entschieden, die wichtigsten Regelungen und Fragestellungen in unseren Behandlungsbedingungen zu formulieren." Laut Lohse ist die KV "anscheinend nicht in der Lage" gewesen, "Behandlungsbedingungen für alle Vertragsärzte Sachsens vorzuschlagen".

Zudem sieht der Leiter des NMVZ "regionale politische Bestrebungen, vor allem der Kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere in Sachsen, die in 395 SGB V klar definierten Versorgungszentren (ärztlich geleitete Einrichtung!) als losen Zusammenschluss von Einzelvertragsärzten zu betrachten, was weder dem gesetzlichen Leitbild entspricht, noch für die Behandlung der Patienten zuträglich ist".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.01.2013

Catrin Steinbach

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