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„Game Over“: Töberich begräbt Bauprojekt „Marina Garden“ – Millionenklage gegen Stadtverwaltung

„Game Over“: Töberich begräbt Bauprojekt „Marina Garden“ – Millionenklage gegen Stadtverwaltung

Das umstrittene Bauprojekt „Marina Garden“ ist abgeblasen. Wie Projektentwicklerin Regine Töberich am Mittwoch mitteilte, beerdigt sie ihre bisherigen Pläne.

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Regine Töberich

Quelle: Stephan Lohse

Grund dafür ist, dass sie nur noch 4000 statt 22.000 Quadratmeter Fläche bebauen könnte, was sich wirtschaftlich nicht lohne. Und diese „Rest-Wohnbebauung“ sei durch die deutlich geminderten erzielbaren Mieten auch noch stark entwertet. Dagegen könne sie juristisch nun auch nicht mehr vorgehen. Es sei das „Ende der Geschichte“. Die Stadt könne das Gelände jetzt von ihr erwerben.

Allerdings will sie sich ihre bisherigen Ausgaben und die entgangenen Gewinne seit 2008 einklagen. 12 Millionen Euro will Töberich von der Stadtverwaltung. Grund dafür ist vor allem, dass die Verwaltung ihre Bauvoranfrage nicht innerhalb von drei Monaten beantwortet hatte. Laut Töberichs Rechtsauffassung hätte die Stadt diese damals bescheiden müssen – und zwar positiv, so dass Töberich hätte so bauen dürfen, wie sie wollte. Die Verwaltung habe mit der Entscheidung so lange gewartet, bis der Stadtrat die Bedingungen geändert hatte

„Die Klage ist sehr umfangreich, wird aber spätestens in der nächsten Woche beim Landgericht eingereicht“, so Töberich. Sie hofft, dass es innerhalb eines Jahres eine Entscheidung gibt. Aus ihrer Sicht habe sie im Vorfeld alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel genutzt. So habe sie auch eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt eingereicht, weil über ihre Bauvoranfrage nicht fristgemäß entschieden worden sei. „Aber bis da eine Entscheidung fällt – das dauert ewig."

Das Bauprojekt an der Pieschener Elbe war schon länger umstritten. Bewegung in die Sache kam nach dem Hochwasser 2013, dass das Gelände meterhoch unter Wasser setzte. Danach überdachten Stadt und Teile des Stadtrats den bis dahin gültigen Masterplan für die Bebauung der Leipziger Vorstadt zwischen Arzneimittelwerk und Puschkin-Platz. Vor allem die durch das Hochwasser aufgeworfene Frage des Hochwasserschutzes war bis zuletzt ein Knackpunkt des Streits. Während Töberich ihr Grundstück individuell sichern wollte, beharrt die Stadt auf einem Schutz für das gesamte Gebiet.

Nach der Stadtratswahl 2014 stand die rot-grün-rote Mehrheit gegen das Projekt, auch da der Verein „Freiraum Elbtal“ für Töberichs Pläne von dem Grundstück weichen musste. Die 2014 neu gewählte Linken-Stadträtin Jacqueline Muth war einst selbst Vorsitzende des Vereins, der Anfang 2015 das Grundstück nach jahrelangem Streit räumen musste.

Ab Januar hatte der Stadtrat dann nach und nach die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes und eine Veränderungssperre auf den Weg gebracht. Ein Werkstattverfahren soll nun die Gestaltung des Grundstücks klären. Gleichzeitig wurde die bebaubare Fläche beschnitten, unter anderem zu Gunsten von Naherholungsflächen und soziokulturellen Einrichtungen.

Regine Töberich hatte ihrerseits für Schlagzeilen gesorgt, als sie während der entscheidenden Stadtratssitzung im April den Elbradweg wegbaggern ließ – wie sich herausstellte allerdings nicht auf ihrem Grundstück sondern irrtümlich auf städtischem Boden.

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Auch am Freitag äußerte viele Bürger ihren Unmut über die Aktion.

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sl

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