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Galgenfrist für Fußgängertunnel am Neustädter Markt

Dresdner Linke kämpfen im Stadtrat Galgenfrist für Fußgängertunnel am Neustädter Markt

Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt soll ab Juni verfüllt werden. Doch die Linken kämpfen erbittert für den Erhalt des Tunnels und ziehen alle Register im Stadtrat. Das sorgt beim Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen für Verärgerung.

Seit der Flut 2013 ist der Fußgängertunnel am Neustädter Markt gesperrt.
 

Quelle: Archiv

Dresden.  Am Donnerstag muss sich der Stadtrat einmal mehr mit dem Tunnel am Neustädter Markt befassen. „Völlig überflüssig“, schimpft Grünen-Stadtrat Torsten Schulze, „eine Verzögerungstaktik!“ Der Stadtrat habe schon im Januar 2015 einen demokratischen Beschluss getroffen. Der da lautet: „Der Tunnel wird verfüllt.“ Offenbar gebe es Fraktionen, die sich mit diesem Beschluss nicht anfreunden könnten. Das sei auch legitim. „Aber mit den Spielchen und Tricks wird jetzt der pünktliche Baubeginn gefährdet.“

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung sollte jüngst der Auftrag für die Verfüllung erteilt werden. Doch auf Betreiben der Linken, so Schulze, sei das Thema in den Stadtrat gehoben worden. „Das ist nicht nachvollziehbar. Es geht nur darum, den Beschluss zu verhindern.“ Die Thematik stünde am Ende der Tagesordnung, dadurch könnte es passieren, dass aus Zeitgründen die Debatte nicht stattfinden kann. „Das werden wir aber zu verhindern wissen“, kündigte Schulze an. „Wir sorgen dafür, dass das Thema nicht vertagt wird.“

Linke-Stadträtin Jacqueline Muth gibt unumwunden zu, dass ihre Fraktion den Abriss des Tunnels verhindern will. „Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden“, entgegnet sie den Vorwürfen der Grünen. „Uns geht es darum, noch einmal darauf hinzuweisen, dass ohne Not städtisches Eigentum zerstört wird. Vielleicht können wir den einen oder anderen Stadtrat noch zum Umdenken bewegen.“ Es gebe keine Notwendigkeit, den Tunnel zu verfüllen. Eine Sanierung sei günstiger.

Mit der Auffassung beißen die Linken beim Kooperationspartner allerdings auf Granit. „Der Tunnel ist ein Relikt aus einer Zeit, in der es um die autogerechte Stadt ging und Fußgänger unter die Erde verbannt wurden“, findet Schulze. 2015 hatten die Grünen gemeinsam mit der CDU für die Verfüllung des Tunnels gestimmt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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Petition scheitert im Stadtrat

Eine Petition, die die geplante Verfüllung des Fußgängertunnels Neustädter Markt verhindern sollte, ist mit 38 gegen 30 Stimmen im Stadtrat gescheitert. Die Linken und die SPD wollten verhindern, dass der 1977 eingeweihte Tunnel mit 675.000 Euro Fördermitteln verfüllt wird.

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