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Freitaler Terrorverdächtiger wegen Hatz auf Flüchtlingsunterstützer vor Gericht

Prozess in Dresden Freitaler Terrorverdächtiger wegen Hatz auf Flüchtlingsunterstützer vor Gericht

Am Amtsgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen einen der unter Terrorverdacht stehenden Rechtsextremisten aus Sachsen begonnen.

Nach Demonstrationen vor dem Leonardo-Hotel in Freital soll der Terrorverdächtige Jagd auf Asyl-Unterstützer gemacht haben.

Quelle: dpa

Dresden. Einer der unter Terrorverdacht stehenden Rechtsextremisten aus Sachsen muss sich vor einem Gericht in Dresden wegen anderer Straftaten verantworten. Am Dienstag begann der Prozess wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung. Dem 27-Jährigen und einem 46-Jährigen werden dabei nur Beihilfe zur Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie und ein 19 Jahre alter Mitangeklagter sollen im Juni 2015 bei einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital Jagd auf Flüchtlingsunterstützer gemacht haben.

Gegen den Busfahrer, der seit November 2015 in Untersuchungshaft ist, ermittelt wegen anderer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt auch die Bundesanwaltschaft. Dem gebürtigen Hamburger und mindestens sieben weiteren Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr wird zudem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Verfahren am Amtsgericht Dresden ist von den Terror-Ermittlungen unabhängig. Das Urteil hat laut Staatsanwaltschaft darauf keine Auswirkungen.

Das Jugendschöffengericht hatte über die Konstellation beraten, eröffnete dann aber das Hauptverfahren gegen alle drei Angeklagte. Sie und Komplizen hätten laut Anklage nach der Solidaritätskundgebung vor dem Heim ein Auto mit fünf Flüchtlingsunterstützern verfolgt, um den Insassen „eine Abreibung in Form von Körperverletzungshandlungen zu erteilen“. Sie hätten bei der Verfolgungsjagd „unter grober Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln“ den Wagen an einer Tankstelle mit Autos blockiert.

Der 19-Jährige, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war, gab zu, dann mit einem Baseballschläger auf das Fahrzeug eingeschlagen zu haben. Er habe sich durch die aufgeheizte Stimmung hinreißen lassen, sagte er. Der Arbeitslose, der Schule und Lehre abgebrochen hat, zeigte Reue und entschuldigte sich. Der Fahrer und ein damals durch Glassplitter an der Hand verletzter Insasse berichteten von ihrer Angst, als die Front- sowie eine hintere Seitenscheibe barsten.

Er sei schockiert gewesen und habe sich lange danach nur schwer allein aus dem Haus getraut, erzählte der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), der hinten im Auto gesessen hatte. Der 46-jährige Angeklagte indes suchte den Vorfall zu bagatellisieren: Sie seien auf dem Nachhauseweg gewesen. Die Jungs im Auto hätten ihnen den Mittelfinger gezeigt, er habe sie zur Rede stellen wollen, erklärte der Rohrschlosser. Er war ein Ordner bei der „Nein zum Heim“-Demonstration in Freital. Er und der 19-Jährige sind bisher auf freiem Fuß.

Auch der 27-Jährige räumte die Vorwürfe im Sinne der Anklage ein. Die entsprechende Erklärung verlas allerdings sein Verteidiger. Der plädierte nach der Beweisaufnahme auf eine Bewährungsstrafe für seinen Mandanten. Für ihn müsse die Unschuldsvermutung gelten, trotz U-Haft und Terrorverdachts. Auch für die beiden Mitangeklagten wurden Bewährungsstrafen gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte für den 27-Jährigen ein Jahr und drei Monate ohne Bewährung, zehn Monate Jugendstrafe für den 19-Jährigen auf Bewährung und für den 46-Jährigen ein Jahr und drei Monate auf Bewährung.

dpa

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Johann Dulig, der für die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen.

Als Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Donnerstag seine beachtliche Anti-Rassismus-Rede im sächsischen Landtag hielt, hörte einer ganz besonders aufmerksam zu: Martin Dulig, SPD-Landeschef, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

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