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Freistaat plant Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber in der Albertstadt

Freistaat plant Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber in der Albertstadt

Der Freistaat Sachsen plant auf einer landeseigenen Fläche an der Ecke Stauffenbergallee/Hammerweg den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

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Das neue Heim soll am Hammerweg entstehen.

Quelle: Grafik Eylert

Das teilte Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), den DNN auf Anfrage mit. In dem Neubau sollen ab dem Jahr 2016 mindestens 500 Asylbewerber untergebracht werden. Diese Zahl sei erforderlich, damit das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Dresden einrichtet.

Das Amt legt zu jedem Antragsteller eine Akte an und prüft den Asylantrag. Wenn das Amt keine Außenstelle in Dresden einrichten würde, müssten die Antragsteller für Registrierung und Erstanhörung zu den Gründen des Asylantrags nach Chemnitz gefahren werden. „Damit wäre der Aufwand unvertretbar hoch“, so Ulrich.

Bisher verfügt der Freistaat lediglich in Chemnitz über eine Erstaufnahmeeinrichtung, die eine Außenstelle in Schneeberg hat. In einer derartigen Einrichtung können die Asylsuchenden maximal drei Monate bleiben, bevor sie auf die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise des Freistaats verteilt werden. Das geschieht nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Kommunen berücksichtigt. Der Freistaat erwartet in diesem Jahr, dass ihm vom Bund rund 7000 Asylbewerber zugewiesen werden. Dresden wird davon bis zu 1000 aufnehmen müssen.

Auf der vom Freistaat ins Auge gefassten Fläche in der Albertstadt standen früher Pferdeställe, die aber bereits beräumt worden sind. „Das Grundstück bietet den großen Vorteil, dass es dem Freistaat gehört und wir nichts mieten oder ankaufen müssen“, so Ulrich. Der für die Liegenschaften des Freistaats zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) erarbeite gegenwärtig die ersten Überlegungen für den Neubau. „Wir haben aber noch nichts Konkretes. Es ist einfach noch zu früh, um Aussagen treffen zu können.“ Weder eine Investitionssumme noch der Baubeginn stünden fest.

Gegenwärtig werde auch geprüft, welche baurechtlichen Erfordernisse für die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung bestehen, etwa die Aufstellung eines Bebauungsplans. Genehmigungsbehörde für das Vorhaben sei die Landeshauptstadt Dresden als Untere Baubehörde, so der LDS-Sprecher.

Hintergrund für den geplanten Neubau sind die seit drei Jahren stark steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland. Die zentrale sächsische Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz platzte bereits mehrmals aus allen Nähten. Es kam im September 2013 zu Unruhen unter den Flüchtlingen, dabei wurden 21 Menschen verletzt. Die Kapazität in Chemnitz und Schneeberg liegt bei rund 1250 Plätzen.

Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisierte den geplanten Standort. „Die Einrichtung ist eingeklemmt zwischen ehemaliger Mülldeponie, Gefängnis und Polizei: kein Ort um Füchtlinge willkommen zu heißen!“, erklärte der sozialpolitische Sprecher Jens Hoffsommer.

Thomas Baumann-Hartwig

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