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Freistaat erteilt Dresden klare Absage für Beteiligung an Flutschutz

Hochwassergefahr Freistaat erteilt Dresden klare Absage für Beteiligung an Flutschutz

In der Debatte um die Finanzierung des Flutschutzes in Dresden dreht der Freistaat den Spieß jetzt um. Die Landeshauptstadt habe längst Klarheit über die Haltung des Landes. Sie müsse erst selbst ihre Hausaufgaben machen, bevor der Freistaat in Laubegast seine Pläne fortsetze.

Bei Hochwasser wie hier 2002 läuft der Altelbarm im Dresdner Osten voll (oberer Bogen).

Quelle: Archiv

Dresden. In der Debatte um die Finanzierung des Flutschutzes in Dresden dreht der Freistaat den Spieß jetzt um: „Dresden hat Klarheit“, erklärte Ulrich Kraus, Abteilungsleiter im sächsischen Umweltministerium gegenüber DNN. Er reagiert damit auf Angaben der Stadt, wonach eine unklare Situation bei der Kostenverteilung derzeit für Stillstand bei den Bauprojekten zum Flutschutz sorge. „Wir kommen nicht weiter“, hatte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) gegenüber den DNN erklärt.

Die Materie ist das, was gemeinhin als komplex bezeichnet wird. Im Mittelpunkt steht der Flutschutz an Gewässern wie der Elbe und der Lockwitz, für die der Freistaat zuständig ist, aber aus verschiedenen Gründen derzeit keine Hochwasseranlagen plant. Das gilt unter anderem für den Altelbarm im Dresdner Osten. Dort will die Stadt mit der sogenannten Maßnahme M 30 in ihrem Hochwasserschutzkonzept den Stadtteil abschotten.

Schon seit Jahren sei klar, warum sich der Freistaat nicht an den Kosten beteiligen kann, unterstreicht Abteilungsleiter Kraus, im Ressort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) für Wasser, Boden und Wertstoffe zuständig. Das Land müsse seine Projekte landesweit nach fachlichen Kriterien mit Prioritäten versehen. Dabei werde auch in Dresden – in Gohlis, in Stetzsch und Cossebaude oder auch entlang der Weißeritz – sehr viel Geld investiert. Kostenintensive Vorhaben in anderen Landesteilen wie in Grimma beispielsweise kämen für den Freistaat hinzu. „Mehr ist derzeit nicht leistbar“, machte Kraus klar.

Mit einem Erlass hat der Freistaat den Kommunen inzwischen die Möglichkeit eingeräumt, Hochwasserschutzanlagen auch an Gewässern zu planen und zu bauen, für die eigentlich der Freistaat zuständig ist. „Vorsorglich wird darauf hingewiesen“, so heißt es im Erlass, dass die kommunalen Hochwasseranlagen zum Schutz der Allgemeinheit von den Gemeinden „auf eigene Kosten zu planen, zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten sind“.

Dresden hat es laut Umweltbürgermeisterin dennoch „nicht aufgegeben, den Freistaat dort mit ins Boot zu holen“, wo die Stadt Gebietsschutz entlang der Elbe anstrebt wie beispielsweise auch in der Leipziger Vorstadt. Jähnigen, seit Ende 2015 im Amt, verweist auf das Wassergesetz. Paragraph 79 regelt die sogenannte „Bau- und Unterhaltungslast“. Für Jähnigen wird dort klar ersichtlich, dass der Freistaat für die Finanzierung solcher Anlagen an der Elbe verantwortlich ist. „Ein Erlass kann doch nur im Lichte des Gesetzes gelten. Der Freistaat ist Aufgabenträger.“ Die Tatsache der Planungsübernahme könne nicht die Kostenlast nach sich ziehen.

Kraus hält jedoch entgegen: „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Hochwasserschutz, das regelt der gleich Paragraph des sächsischen Wassergesetzes.“ Das heißt: wenn eine Stadt irgendwo Anlagen baut, kann sie nicht anschließend den Freistaat zwingen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Das gelte auch für die Leipziger Vorstadt. Aus Kosten-Nutzen-Überlegungen heraus plant der Freistaat hier keine Hochwasserschutzanlagen. Die Grundlagen für die Einschätzungen sind zwar etwa zehn Jahre alt, doch das Land macht der Stadt keine Hoffnungen auf Änderung. Dresden argumentiert mit gestiegenen Schadenspotenzialen. Nach Ansicht des Freistaats hätte die Stadt jedoch nicht zulassen dürfen, dass die möglichen Schadenssummen wachsen. Wenn also Bebauung in Überschwemmungsgebieten zugelassen wird von der Stadt, dann hätten auch Maßnahmen gegen Hochwasserschäden veranlasst werden müssen, damit keine höheren Schäden eintreten können, als vor Jahren angenommen worden sind.

Ebenso klar ist für Kraus auch die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Land bei mobilen Hochwasserschutzanlagen. Der Freistaat darf diese laut Gesetz bei seinen Hochwasserschutzprojekten nur vorsehen, wenn sich die betreffende Kommune zum Betrieb und zur Unterhaltung verpflichtet. Umweltbürgermeisterin Jähnigen versucht, auch hier den Freistaat bei den Kosten mit ins Boot zu holen. Vorgeschriebene Probeaufbauten, Personal- und Lagerkosten schlagen für die Stadt zu Buche. Dafür kalkuliert Dresden momentan mit 360 000 Euro im Jahr. Zwei weitere Lagerhallen für die Anlagen und Containerkosten kommen wohl demnächst noch dazu. Damit landet die Stadt bei etwa 460 000 Euro Jahr für Jahr. Könnte die Stadt den Freistaat für die Investitionen in die Hallen gewinnen, wäre das schon eine erhebliche Entlastung für den Haushalt. Doch auch hier winkt Kraus ab. Vor Jahren hätte die Stadt dazu eventuell eine Chance gehabt. Aber spätestens seit der Klarstellung im sächsischen Wassergesetz im Jahr 2013 fehle dafür die rechtliche Grundlage. „Der Zug ist abgefahren“, sagte Kraus.

Diese Debatte wiederum scheint aber nun die Hochwasserschutzmaßnahmen direkt an der Elbe im Bereich Laubegast zu bremsen – ein Vorhaben des Freistaats mit dem Projektnamen „Z 1“. Dort ist im Zuge der Bürgerbeteilung klar geworden, dass es einen hohen Teil an mobilen Schutzanlagen geben kann. Dafür habe die Stadt zwar inzwischen auch die Kostenübernahme erklärt. So lange es jedoch noch Diskussionen über schon vorhandene mobile Anlagen an anderen Stellen in Dresden gibt, will der Freistaat bei der „Z 1“ auch nichts überstürzen.

Von Ingolf Pleil

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