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Frank Richter: „Spaltung der Gesellschaft überwinden“

Wie weiter mit den Bürgerversammlungen? Frank Richter: „Spaltung der Gesellschaft überwinden“

Sechs Mal haben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Superintendent Christian Behr zu Bürgerversammlungen in die Kreuzkirche eingeladen. Die Veranstaltungen wurden von der Landeszentrale für politische Bildung begleitet. DNN sprachen mit Frank Richter, Direktor der Bildungseinrichtung, über die Zukunft der Dialogangebote in Dresden.

Frank Richter

Quelle: Kempner

Dresden. Sechs Mal haben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Superintendent Christian Behr zu Bürgerversammlungen in die Kreuzkirche eingeladen. Die Veranstaltungen wurden von der Landeszentrale für politische Bildung begleitet. DNN sprachen mit Frank Richter, Direktor der Bildungseinrichtung, über die Zukunft der Dialogangebote in Dresden.

Was bleibt als Ergebnis der sechs Bürgerversammlungen stehen?

Die Veranstalter Dirk Hilbert und Christian Behr hatten das Ziel formuliert, einen Beitrag leisten zu wollen, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Das Ergebnis muss am gesetzten Ziel gemessen werden. Ein wichtiger Beitrag wurde mit Sicherheit geleistet. Es wurde ein Signal der Gesprächs- und Verständigungsbereitschaft gesetzt.

War es ein Beitrag zur Überwindung der Spaltung der Dresdner Stadtgesellschaft?

Ich persönlich spreche ungern von einer Spaltung der Gesellschaft, lieber von starken Polarisierungen. Pro und kontra deutsche Asylpolitik, pro und kontra Willkommenskultur, pro und kontra Islam in Deutschland, pro und kontra Pegida. Diese Polarisierungen bestehen fort. Die Pole werden als Lager wahrgenommen, die sich gegenseitig ausschließen, die Vermittlungsversuche ablehnen, für sinnlos, naiv oder sogar für gefährlich halten und sich gleichwohl aufeinander beziehen. Zwischen diesen Polen stehen sehr viele Menschen, von denen man nicht weiß, wie sie denken, sowie die zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt.

Woraus schlussfolgern Sie die fehlende Gesprächsbereitschaft?

Ein gelingendes Gespräch setzt voraus, dass sich die Beteiligten respektieren, dass sie bereit sind, die eigenen Positionen zu überprüfen und sich der Argumentation der anderen auszusetzen. Ein gelingendes Gespräch setzt voraus, dass die Beteiligten zuhören und dazulernen wollen. Dass viele in der Kreuzkirche (keineswegs alle!) ein Gespräch gar nicht wollten, war offensichtlich. Sie wollten die eigene Meinung propagieren und die Veranstaltung dominieren. Einigen ging es ausschließlich darum, ihrer Empörung und ihrer Gehässigkeit Luft zu machen. Wenn wir dies konstatieren, ist es wohlfeil und dürftig, unsererseits mit Empörung oder Herablassung zu reagieren. Wir sollten nach den Ursachen fragen. Woher kommen die Wut und das gnadenlose Urteilen? Woher kommt der Hass? Warum fühlen sich viele ausgegrenzt, abgehängt und ohnmächtig?

War der Anspruch für den gewählten Rahmen zu hoch?

Manch Außenstehender hat Ansprüche an die Bürgerversammlungen herangetragen, die von den Veranstaltern selbst gar nicht erhoben wurden. Diese haben versucht, Balance zu halten zwischen dem Mitteilungsbedürfnis der Besucher einerseits und dem notwendigen Informationsbedarf andererseits. Zahlreiche Referenten kamen zu Wort und stellten sich der Diskussion. Ich nenne nur einige: Martin Gillo, Hans-Joachim Maaz, Polizeipräsident Dieter Kroll, Vertreter von Zeitungen und anderen Medien, Mitbürger muslimischen Glaubens, in Dresden lebende Ausländer, bei der Bürgerversammlung am 9. Juni Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Auch der Oberbürgermeister und der Superintendent standen als Gesprächspartner zur Verfügung. Die Anzahl der Besucher schwankte zwischen geschätzten 300 und 700 Personen. Wer kann hinter deren Stirn und in deren Herz sehen? Ich bin überzeugt, dass die meisten Besucher, die ja alle freiwillig in die Kreuzkirche kamen und dort mit verschiedenen Perspektiven und Argumenten konfrontiert wurden, zur Nachdenklichkeit angeregt wurden. Ich verstehe jene Kritiker nicht, die an die Bürgerversammlungen höhere Ansprüche stellen als an einen Vortragsabend oder eine Theateraufführung.

Es wurde kritisiert, dass rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen oft unwidersprochen blieben. Ziehen Sie sich als einer der Moderatoren den Schuh an?

Ich nehme diese Kritik sehr ernst. Auch habe ich in den vergangenen Monaten wiederholt festgestellt, dass die rechtsextremistischen Kreise weiter aufrüsten in punkto Rhetorik, demagogisches Argumentieren, Wortergreifungs- und Störungsstrategien. Bei der Versammlung am 9. Juni propagierte ein junger Mann unverhohlen zwei Begriffe aus dem Vokabular der Rassisten und Nationalsozialisten. Erschreckend war außerdem, dass ihm applaudiert wurde. Professor Frank Nolden von der Fachhochschule für Verwaltung in Meißen widersprach ihm sofort und entschieden. In solchen Situationen stehen meines Erachtens nicht nur die Moderatoren in der Pflicht. Jeder Bürger sollte den Mut aufbringen, offen zu widersprechen.

Warum waren bei allen Veranstaltungen die Pegida-Anhänger in der Überzahl?

Das kann ich nicht genau beurteilen. Hinweisen kann ich darauf, dass sich Vertreter von „Dresden für alle“ an den ersten Vorbereitungsrunden noch beteiligt haben, die Bereitschaft zur Mitwirkung später aber zurücknahmen. Auch die Häme und Gehässigkeit in den Äußerungen mancher Teilnehmer hat offenbar viele andere veranlasst, den Versammlungen fern zu bleiben.

Teilen Sie den Eindruck, dass mangelnde Gesprächsbereitschaft auch bei den Pegida-Gegnern sehr ausgeprägt ist?

Gesprächsbereitschaft ist vielerorts Mangelware. Ich habe den Eindruck, dass sich einige Gegner von Pegida auf einem höheren moralischen und intellektuellen Niveau wähnen. Andere halten das Gespräch mit den Sympathisanten von Pegida vor allem aus sachlichen und politischen Gründen für sinnlos, kontraproduktiv und schädlich; sie werfen den Sympathisanten vor, mit dem Applaus für Hetzreden die ausländerfeindliche Stimmung in unserer Stadt anzuheizen.

Wie soll es weitergehen mit dem Dialogangebot?

Die Entscheidung darüber liegt bei den Veranstaltern. Mein Eindruck ist, dass uns das bisher praktizierte Format in der Kreuzkirche nun nicht mehr weiter bringt. Ich gebe den Beobachtern Recht, die eine Individualisierung und Personalisierung empfehlen. Ob das leistbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Mich beschäftigten zwei Fragen: Wie können wir die von Empörung getragene Auseinandersetzung entgiften? Und: Was können wir tun für eine größere Akzeptanz unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung? Einige werden wir für die demokratische Gesellschaft und den offenen Diskurs vielleicht nicht gewinnen. Einige sind gefangen in extremistischen und ideologischen Gedankenzellen. Andere suchen und verlangen nach weiteren Angeboten. Wer verunsichert ist und nach Orientierung sucht, sollte diese anderswo finden können als bei Rechtsextremisten.

Zurück zur Spaltung oder Polarisierung der Stadtgesellschaft: Müssen wir jetzt jeden Montag Demonstrationen im Stadtzentrum ertragen?

An Demonstrationen muss man sich in einer demokratischen Gesellschaft gewöhnen. Sie sind ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Außerdem sollten wir den Blick für die Relationen nicht verlieren. Wenn 3000 Menschen in Dresden demonstrieren, dann ist das erheblich weniger als ein Prozent der Stadtbevölkerung. An rechtsextreme Hetzreden darf man sich nicht gewöhnen. Da ist jede einzelne eine zu viel.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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