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Flutschutz in Dresden-Laubegast - Land zahlt nicht für Unterhalt mobiler Wände

Flutschutz in Dresden-Laubegast - Land zahlt nicht für Unterhalt mobiler Wände

Wenn die Stadt neue mobile Flutschutzwände in ihre Hochwasserplanungen für den Dresdner Osten integriert, wird sie deren Lagerung, Pflege und anderen Betriebskosten selbst tragen müssen.

Darauf hat Frank Meyer, der Sprecher des sächsischen Umweltministeriums hingewiesen. Das gehe aus einer Novelle des "Sächsischen Wassergesetzes" hervor, das - entgegen den städtischen Prognosen - nicht erst Anfang 2014 kommt, sondern vor wenigen Tagen in Kraft getreten sei. Demnach ist die Kommune zum Beispiel auch dafür zuständig, Aufbauhelfer für die mobilen Elemente zu schulen und die Montage mit diesen Mitarbeitern regelmäßig zu trainieren.

Diese Kostenfrage war bis zuletzt strittig gewesen. Die Stadt hatte vor allem deshalb den Planungsprozess für den Hochwasserschutz am Laubegaster Ufer auf Eis gelegt, weil dort mobile Wände, die nur im Hochwasserfall montiert werden, vorgesehen sind.

Entgegen den Befürchtungen von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), der Flutschutz werde sich durch diesen Streit um 20 Monate verzögern, kann jetzt zwar weitergeplant werden. Doch die Stadt müsse nun selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie angesichts der jetzt absehbaren Unterhaltskosten an der Idee einer mobilen Lösung festhalte, so Meyer.

Noch beim Flutschutzbau in der Innenstadt, der kurz nach dem Jahrhunderthochwasser vom August 2002 begann, hatte es über den Unterhalt mobiler Sperrwände am Terrassenufer, am Landtag und anderen Stellen Sondervereinbarungen zwischen Stadt und Land gegeben. Jetzt hat sich der Freistaat allerdings darauf festgelegt, dass die Kommune für solche Lösungen zur Kasse gebeten wird.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.08.2013

hw

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