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Flüchtlinge in Sachsen: Fakten zur Asylsituation

Nüchterne Zahlen Flüchtlinge in Sachsen: Fakten zur Asylsituation

Bis zu einer Million Flüchtlinge könnten nach aktuellen Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr nach Deutschland kommen. DNN.de hat nüchterne Fakten über die Herausforderung zusammengetragen.

Asylsuchende, darunter auch viele Kinder, warten am 16. Oktober in der Lobby eines ehemaligen Hotels in Halle/Saale.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Nach aktuellen Prognosen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird Deutschland 2015 insgesamt 800.000 bis eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Das sind beachtliche Zahlen, die vor allem Bundesländer und Kommunen vor logistische Herausforderungen stellen. Grund zur Hysterie gibt es aber nicht, das zeigen die nüchternen Fakten, die DNN.de zusammengetragen hat.

Ausgangslage: In Deutschland leben 81 Millionen Menschen, darunter waren Anfang April 8,3 Millionen Ausländer (zehn Prozent der Gesamtbevölkerung). Zu den knapp vier Millionen Sachsen gehörten zum Jahreswechsel auch 100.000 ohne bundesdeutschen Pass (2,5 Prozent). In Dresden war der Anteil mit knapp 4,9 Prozent Ausländern höher, rund jeder Zehnte in der Landeshauptstadt hatte Anfang 2015 einen Migrationshintergrund.

Zahl der neuen Flüchtlinge: Von Januar bis Ende September 2015 wurden laut BAMF in Deutschland 347.000 Anträge auf Asyl registriert – das waren gut 100.000 mehr als im gesamten Vorjahr. In der einzigen sächsischen Antragsstelle in Chemnitz gingen von Januar bis Ende September 18.600 Anträge ein. Viele der Flüchtlinge warten in den Turnhallen aber noch darauf, dass ihre Gesuche überhaupt aufgenommen werden. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 1992 während des Balkankrieges mit 438.000 Asylanträgen wird 2015 definitiv überschritten werden. Sollte Deutschland tatsächlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen, entspräche das 1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sachsen müsste dann – über das ganze Jahr gerechnet – knapp 50.000 Geflüchtete beherbergen. Oder anders gesagt: Jeder 80. Sachse nimmt einen Flüchtling auf.

Kriegs- oder Armutsflucht: Aktuell sind es vor allem syrische Staatsbürger, die aus ihrem zerstörten Land zu uns kommen. Allein im September waren es 16.000. Seit Ausbruch des Krieges vor drei Jahren haben vier Millionen Menschen die Arabische Republik verlassen – die eine Hälfte in Richtung Europa, die anderen gen Jordanien, Ägypten oder Libanon. Gerechnet auf das ganze Jahr gab es 2015 in Deutschland bisher noch mehr Antragsteller vom Balkan (knapp 100.000). Zuletzt wurden allerdings immer weniger Menschen aus Südosteuropa registriert.

Herkunfstländer im September 2015.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Nicht einmal die Hälfte kann bleiben: Bis Ende September hat das BAMF über jeden zweiten gestellten Asylantrag entschieden. 40 Prozent der Antragsteller dürfen bleiben, 38,4 Prozent der Anträge wurden inhaltlich abgelehnt, der Rest aus formalen Gründen. Abgelehnte Flüchtlinge müssen die Bundesrepublik bis zu einem festgelegten Zeitpunkt wieder verlassen – meist innerhalb eines Monats. Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind in diesem Jahr bereits freiwillig wieder ausgereist. Deutlich weniger wurden abgeschoben. Verschiedene Gründe können die Abschiebung verzögern, zum Beispiel der Gesundheitszustand oder fehlende Passdokumente. Laut Bundesinnenministeriums waren Mitte Oktober rund 193.000 Asylbewerber ausreisepflichtig, etwa 140.000 von ihnen wurden aber temporär geduldet. Oftmals fehle es schlicht am Personal, um mehr Menschen zurückzuschicken. Deshalb will die Bundesregierung nun auch Bundeswehrmaschinen bei der Ausreise einsetzen. Nach Informationen der DNN soll die beschleunigte Rückführung am 24. Oktober in Kraft treten.

Entscheidungen über Asylanträge im Jahresvergleich. Grün: Bewerber dürfen bleiben. Blau: Bewerber müssen wieder ausreisen.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Syrer mit guten Chancen: Ob Anträge abgelehnt oder angenommen werden, ist vor allem abhängig vom Herkunftsort der Flüchtlinge. Im September 2015 wurden 90 Prozent der syrischen Anträge aufgrund der prekären Lage in der Arabischen Rebublik mit Krieg, Folter und Verfolgung anerkannt. Dagegen wurden praktisch aller Anträge aus den Balkanstaaten in diesem Jahr abgelehnt – schon bevor die neue Gesetzeslage diese Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt hat. Aber auch Afghanen (12 Prozent Ablehnung) und Pakistani (37 Prozent Ablehnung) müssen häufig damit rechnen, letztlich doch wieder zurückgeschickt zur werden.

Herausforderung Unterbringung: Über den Königsteiner Schlüssel – der Steueraufkommen und Bevölkerungszahl berücksichtigt – werden die Ankommenden auf alle Bundesländer verteilt. Sachsen muss 5,14 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, hatte Anfang Oktober dafür 13.000 Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen. Bis zum Jahresende soll die Bettenzahl in den Turnhallen und Zeltstädten auf 20.000 steigen, so Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Warten in Flüchtlingsheimen: Erst wenn ein Asylantrag aufgenommen wurde und eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, können Flüchtlinge in die Unterkünfte der Kommunen und Kreise umziehen. Das kann mehrere Wochen dauern. In Dresden leben derzeit etwa 3.700 Menschen in städtischen Flüchtlingsheimen und -Mehrfamilienhäusern, warten hier auf die Ergebnisse ihres Asylverfahrens. Bis Ende Dezember soll die Zahl für 2015 auf 5.400 angestiegen sein. Mit Blick auf die etwa 540.000 Einwohner Dresdens hätten dann 100 Landeshauptstädter genau einen Asylbewerber beherbergt.

Muslime und Christen: Die Zahl der Muslime im Freistaat betrug laut sächsischem Ausländerbeauftragten Anfang des Jahres etwa 20.000 – das sind 0,48 Prozent aller Sachsen. Eine Million der Menschen im Freistaat waren laut Zensus 2011 Christen. Mit den Flüchtlingen kamen noch einige Tausende Muslime hinzu. Aber nicht jeder Asylbewerber aus Arabien oder Afrika ist auch ein Muslim. Das trifft vor allem auf Syrer und Afghanen zu (82 Prozent). Flüchtende Eriträer sind dagegen zu 78 Prozent Christen, Iraker mehrheitlich Jesiden. Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gab es bisher keine Erkenntnisse, dass Dschihadisten unter den Asylbewerbern sind. Aufgrund der psychischen Verfassung vieler Geflüchteter bestehe jedoch die Gefahr, dass sie durch hier lebende Salafisten beeinflusst werden, so Maaßen.

Finanzielle Leistungen: Sobald ihre Asylanträge tatsächlich registriert wurden, erhalten Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen Taschengeld. Laut Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind das für Alleinstehende oder Familienvorstände insgesamt 143 Euro pro Monat. Sobald die Geflüchteten die Erstaufnahme in Richtung kommunale Asylunterkunft oder eigene vier Wände verlassen können, stehen ihnen maximal 362 Euro im Monat als Lebensunterhalt zu. Das ist weniger als der Regelsatz für Hartz-4-Empfänger mit derzeit 399 Euro.

Luxusgüter: Mobiltelefone sind sehr wichtig für Flüchtlinge und kein Zeichen von Wohlstand, berichten Helfer in den Asylheimen. Nur so können sie nach ihrer Flucht über Tausende Kilometer noch Kontakt zu anderen, versprengten oder in der Heimat verbliebenen Familienmitgliedern halten. Es ist wohl auch ein Trugschluss, dass hiesige Technikmärkte von der Flüchtlingskrise profitieren: Die Asylbewerber haben ihre Kommunikationsgeräte schon bei der Ankunft in Deutschland dabei.

Kriminalität: Anzeichen für einen merklichen Anstieg der Kriminalität seit Beginn der Flüchtlingswelle in Deutschland gibt es bisher nicht, hieß es zuletzt von der Leipziger Polizei. Die Polizeidirektion kann darüber keine Auskunft machen. Detaillierte Angaben sollen aber erst mit der amtlichen Polizeistatistik am Ende des Jahres veröffentlicht werden. Es häufen sich allerdings vor allem in sozialen Netzwerken Gerüchte über Asylbewerbergruppen, die Supermärkte oder andere Geschäfte ausrauben. Das sind bisher ausnahmslos Falschmeldungen gewesen. Polizei und Betreiber haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine solchen Straftaten gab.

Von Matthias Puppe

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