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Filetstücke sind weg - Grundstücksverkauf wird Dresden nicht mehr so viel Geld

Filetstücke sind weg - Grundstücksverkauf wird Dresden nicht mehr so viel Geld

Die besten Stücke sind weg: Die Stadt hat 2010 bis 2013 bei 388 Grundstücksverkäufen insgesamt 38.5 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Liegenschaftsbericht aus dem Ressort von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hervor.

Die Stadt hat in 476 Fällen aber auch mehr als 1000 Flurstücke erworben und dafür 22 Millionen Euro ausgegeben.

Das meiste Geld spielten dabei die hochwertigen Innenstadtflächen am Postplatz, Wiener Platz und Neumarkt ein. Allein durch den Verkauf von fünf Baufeldern (u.a. Prager Carree, Wallstraße, Q VI und Q VII) flossen fast 32 Millionen in die Stadtkasse. "Die Verkäufe werden neben der Erfüllung der finanziellen Zielstellungen zu einer erheblichen Aufwertung des Stadtbildes und zur Verbesserung des Wohnpotenzials beitragen", heißt es im Bericht. Neben den "nicht unerheblichen Einnahmen" für den Haushalt brachten die Verkäufe in der Folge auch erhebliche private Investitionen in die Stadt, die Dresden als Standort für Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen erheblich gestärkt hätten.

Vor allem Verkauf für Wohnungen

Doch die fetten Jahre sind vorbei. "Absehbar werden Erlöse der erzielten Größenordnung aufgrund der begrenzten Kapazitäten im Innestadtbereich daher nicht mehr erzielbar sein", hat Vorjohann in den Bericht schreiben lassen.

Bei der "ganz überwiegenden Zahl" der veräußerten Grundstücke habe es sich um Wohngrundstücke und um Wohn- und Geschäftshäuser gehandelt. Allein die Verkäufe an Postplatz, Wiener Platz und Neumarkt würden rund 700 Wohnungen entstehen. Positive Einflüsse für den Wohnungsmarkt seien auch von der Stesad ausgegangen. Der städtische Entwicklungsträger habe von 2009 bis 2013 in Nickern 30 Reihenhäuser, 6 Doppelhäuser und 54 Einfamilienhäuser an private Bauherren und Bauträger verkauft. Von den ohnehin hochpreisigen Innenstadtlagen abgesehen, machen sich bei den Ausschreibungen der Stadt für Grundstücksverkäufe auch die steigenden Bodenpreise deutlich bemerkbar. In der Frühjahrsausschreibung 2013 seien erstmals für alle Grundstücke Gebote eingegangen, die zudem in allen Fällen über dem Mindestgebot lagen. Das basiert jeweils auf gutachterlich ermittelten Verkehrswerten.

16 % Stadtfläche gehören Dresden

Die Stadt verfügt laut Bericht über das Eigentum von 15 425 Flurstücken mit einer Fläche von rund 5263 Hektar. Das sind rund 16 Prozent des Stadtgebietes. Davon wiederum sind 73 Prozent (3867 Hektar) sogenanntes Fachvermögen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben wie Straßen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Grünflächen und ähnliches.

Spannend wird es bei den Flächen, die aktuell von der Stadt nicht benötigt werden und deshalb "als Finanzvermögen für städtische Entwicklungen und/oder eine Vermarktung durch Verkauf, Erbbaurecht, Vermietung oder Verpachtung grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das sind 27 Prozent des Stadteigentums - rund 1400 Hektar. Aber auch das kann natürlich nicht einfach alles verkauft werden. 690 Hektar sind Landwirtschaftsflächen. 403 Hektar sind Frei- und Brachflächen, darunter 45 in kommunalen Gewerbegebieten. 61 Hektar entfallen auf Freizeit-Gartenflurstücke und 41 Hektar auf 270 Garagenflurstücken.

Diese Flächen werden in den nächsten Jahren verstärkt in den Blickpunkt für die Vermarktung rücken. Das liegt daran, dass die Einwohnerzahl in Dresden immer weiter wächst und damit immer mehr Wohnungen benötigt werden, das Potenzial kurzfristig zu veräußernder Flächen aber tendenziell rückläufig ist. "Neue Verkaufsfelder" müssten daher erschlossen werden, heißt es in dem Bericht (DNN berichteten am Wochenende). Die Garagengrundstücke und Freizeit-Gartengrundstücke seien davon nicht ausgeschlossen. Aus den Reihen der SPD gab es dazu bereits Protest. "Wir werden den Empfehlungen der Stadt nicht einfach folgen", sagte SPD-Stadtrat Thomas Blümel den DNN. Der Beitrag unserer Zeitung dazu sorgte am Wochenende unter www.dnn-online.de bereits für Diskussionen. Ein Leser erwartete von den Dresdnern, dass sie diese Pläne nicht hinnehmen sollen. Ein anderer meinte, es sei könne durchaus sinnvoll sein, sich solche Flächen anzusehen. Dies wäre besser als Wohnungen bis an die Elbe heranzubauen oder irgendwo an der Autobahn.

Aktuell sei bei den Garagengrundstücken ein Drittel der Standorte für Überlegungen zur Vermarktung oder Entwicklung geeignet. Wie viele Garagen das sind, geht aus dem Bericht der Stadt nicht hervor. Bei den Freizeit-Gartenflächen stellen laut Finanzverwaltung alle 350 Standorte "grundsätzlich ein Entwicklungs- und Vermarktungspotenzial dar". Für diese auf die DDR-Zeit zurückgehenden Garten-Nutzer, die nicht dem Bundeskleingartengesetz unterliegen, gelten bis 2022 Entschädigungsansprüche bei Kündigungen.

Prüfliste mit Garagen und Gärten

Speziell für den Wohnungsbedarf enthält der Bericht eine Liste mit in Betracht kommenden Objekten und spricht von einem "bei der Stadt befindlichen Potential von 24 Hektar". Genannt werden darauf unter anderem die Garagen- und Gartenstandorte Ockerwitzer Straße, Geyersgraben, Mohorner Str., Reisewitzer Straße, Micktner Straße/Wüllner Straße, Hansastraße/Rudolfstraße 31 und Nöthnitzer Straße 13. Welche Grundstücke für das Wohnen tatsächlich in Frage kommen, hängt von vielen Fragen ab - Leitungen, Topografie, Stadtbedarf, Baurecht, Denkmalschutz, Hochwasser, Restitution und vieles andere ist zu klären.

Auch die Landwirtschaftsflächen, die derzeit grundsätzlich kein Bauland seien, könnten ein "nicht unerhebliches Wachstums- und Entwicklungspotenzial darstellen". Hier sei jedoch eine Güterabwägung zwischen Baulandbereitstellung einerseits und Landschaftsschutz und Ökologie andererseits nötig.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.04.2015

Ingolf Pleil

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