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Fast 26 Millionen Euro: Dresden zahlt für Asylbewerber drauf

Hoffnung auf ein neues Gutachten Fast 26 Millionen Euro: Dresden zahlt für Asylbewerber drauf

Das Konnexitätsprinzip ist im Grundgesetz verankert und besagt, vereinfacht gesagt: Wer bestellt, der bezahlt. In der Asylkrise wird dieses in der Verfassung fixierte Prinzip von der sächsischen Landesregierung massiv außer Kraft gesetzt.

2010 musste Dresden 1,075 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen, 2011 waren es schon 2,174 Millionen Euro, 2012 2,988 Millionen, 2013 4,154 Millionen und 2014 5,611 Millionen Euro.

Quelle: dpa

Dresden. Das Konnexitätsprinzip ist im Grundgesetz verankert und besagt, vereinfacht gesagt: Wer bestellt, der bezahlt. In der Asylkrise wird dieses in der Verfassung fixierte Prinzip von der sächsischen Landesregierung massiv außer Kraft gesetzt: „Die Landeshauptstadt Dresden muss im Jahr 2015 für die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern einen Fehlbetrag in Höhe von 9,636 Millionen Euro ausgleichen“, teilte Stadtsprecher Kai Schulz jetzt auf Anfrage der DNN mit.

Die Stadt hatte im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 35,363 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu tragen. In dieser Summe sind laut Schulz noch nicht einmal die Investitionen für die Planung und den Bau von Asylbewerberheimen sowie interne Verrechnungen von Leistungen innerhalb der Stadtverwaltung enthalten. Der Freistaat überwies aber nur 25,727 Millionen Euro.

„Der Fehlbetrag wirkt zu Lasten des Jahresergebnisses im Gesamthaushalt 2015 der Landeshauptstadt Dresden“, so der Stadtsprecher. Zum Vergleich: Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit verteilte im Doppelhaushalt 2015/2016 rund 20 Millionen Euro um. Jetzt fehlen der Stadt zehn Millionen Euro Eigenmittel, die sie in eine Pflichtaufgabe stecken muss, die sie nicht zu verantworten hat.

Das Minus beim Thema Asylbewerber ist kein einmaliger Ausrutscher, es hat Methode. Der Freistaat lässt die Landeshauptstadt schon seit mehreren Jahren im Regen stehen, wie die Zahlen belegen, die Schulz auf Anfrage mitteilte: 2010 musste Dresden 1,075 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen, 2011 waren es schon 2,174 Millionen Euro, 2012 2,988 Millionen, 2013 4,154 Millionen und 2014 5,611 Millionen Euro. Das macht mit dem Minus aus dem Jahr 2015 den gewaltigen Betrag von 25,638 Millionen Euro. Wie viele Schulen könnte Dresden sanieren, wie viele Kindertagesstätten bauen, wenn der Freistaat seinen Verpflichtungen nachkommen und sich nicht auf Kosten der Kommunen gesundsparen würde?

Der Fehlbetrag wird sich mit weiter steigenden Asylbewerberzahlen noch vergrößern. „Aus städtischer Sicht gehen wir davon aus, dass der Freistaat Sachsen seine Zusagen nach einer vollständigen Kostenerstattung erfüllen wird“, erklärte Schulz. Das sächsische Finanzministerium erarbeite in Begleitung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gegenwärtig ein Gutachten zur Beurteilung der Frage, ob die vom Freistaat an die Kommunen gezahlte Pauschale pro Flüchtling auskömmlich ist. Der Freistaat zahlt gegenwärtig 7600 Euro pro Asylbewerber und Jahr.

„Datengrundlage für das Gutachten sind die Auswendungen und Auszahlungen der Jahre 2013 bis 2015. Selbstverständlich stellt Dresden entsprechende Zuarbeiten zur Verfügung“, kündigte Kai Schulz an. Somit würden die tatsächlichen Kosten in die Begutachtung eingehen. „Wir erwarten, dass die Forderung der Kommunen nach einer Erhöhung der Pauschale gegenüber dem Freistaat mit einer gutachterlich ermittelten Erhebung untersetzt wird“, so der Stadtsprecher.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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