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Ex-Stadträtin Lässig: „Gökelmann ist ein Oberversager“: Heftige Debatte über Dresdner Zeltstadt im Ausschuss

Ex-Stadträtin Lässig: „Gökelmann ist ein Oberversager“: Heftige Debatte über Dresdner Zeltstadt im Ausschuss

Hohe Wogen im Jugendhilfeausschuss: Die soziale Betreuung der Asylbewerber in Dresden hat in dem Gremium für eine heftige Debatte gesorgt. Teilweise war sie mit verbalen Ausfällen gegenüber der Stadt- und der Landesverwaltung garniert.

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Das Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden.

Quelle: Arno Burgi

Den Stein des Anstoßes bildete ein Eilantrag, den unter anderem Barbara Lässig (FDP) und Patrick Schreiber (CDU) vorlegten. Damit wollten sie zwei Streetworker aus dem Projekt eines freien Trägers – er kommt aus dem linken Spektrum – in Loschwitz zur Zeltstadt auf der Bremer Straße verlegen. Das wäre eine ungewöhnlicher Vorgang, weil damit ein Eingriff in bestandskräftige Fördermittelbescheide verbunden sein könnte.

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Einblicke in das Leben in der Zeltstadt in der Dresdner Friedrichstadt

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Zunächst war aber über die Eilbedürftigkeit des Antrags zu entscheiden: Ausschusschef Jens Hoffsommer (Grüne) hatte sich dazu im Vorfeld der Sitzung mit der Landesdirektion und dem Büro des Oberbürgermeisters in Dresden verständigt. Da es sich bei der Zeltstadt auf der Bremer Straße um eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes handelt, ist Dresden dort grundsätzlich nicht zuständig. Dabei geht es immer auch um finanzielle Fragen. Die verantwortliche Landesdirektion habe erklärt, es gebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Bedarf für Sozialarbeiter der Stadt. Die Betreuung sei durch zwei Mitarbeiter des Deutschen-Roten-Kreuzes abgesichert. Daher lehnte Hoffsommer die Eilbedürftigkeit des Antrags ab, er könne bei der nächsten Sitzung als normaler Antrag behandelt werden.

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Mehrere Hundert Packungen mit Obst und Gemüse haben die Dresdner Tafel und das Umweltzentrum an Zeltstadt-Bewohner verteilt.

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Das alles brachte Ausschussmitglied Lässig, bis 2014 Stadträtin der Liberalen, auf die Palme. Wenn die Landesdirektion erkläre, es laufe alles, „dann kann ich nur lachen“. Ihr sei in der Zeltstadt gesagt worden, Hilfe sei unbedingt nötig. Daher habe sie bereits an die Stadtverwaltung geschrieben. „Es ist beschämend, dass ich nicht einmal eine Antwort erhalten habe“, wetterte Lässig. Der designierte Oberbürgermeister Dirk Hilber (FDP) habe in einer „vollmundigen Rede“ erklärt, Asylbewerber seien Menschen und keine Vorgänge. Das sei „nur Gelaber und nichts dahinter“. Den Chef der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, bezeichnete Lässig in der öffentlichen Ausschusssitzung als „Oberversager“. Von der Dresdner Stadtverwaltung und dem OB höre sie nur „bla, bla, bla“. In die Zeltstadt gehörten überhaupt keine Kinder. „Was sind das für Deppen“, rief Lässig in den Saal.

Laut Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an der Bremer und der Nöthnitzer Straße 120 beziehungsweise 80 Kinder untergebracht. Seidel sagte, er sei auch nicht glücklich mit der Zeltstadt. Er erwarte, dass das Land als zuständige Behörde für ertragbare Zustände sorge. Nicht mehr und nicht weniger könne seitens der Stadt getan werden. Er sei froh, wenn Dresden die eigenen Verantwortlichkeiten auf die Reihe bekomme.

Ingolf Pleil

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