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Eskalation an der Elbe: Regine Töberich lässt Radweg wegbaggern und erhält Ohrfeige

Eskalation an der Elbe: Regine Töberich lässt Radweg wegbaggern und erhält Ohrfeige

Mit zwei Baggern ist Regine Töberich am Donnerstagabend angerückt, um auf einem etwa 35 Meter langen Stück des Elberadweges den Asphalt herauszureißen, während die Wegnutzer auf die Wiese ausweichen mussten.

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Zwei Bagger und kein Asphalt mehr auf dem Elberadweg.

Quelle: Stephan Lohse

Das betreffende Wegstück gehört zu dem Grundstück, auf dem die Architektin und Investorin ihr Projekt Marina Garden umsetzen wollte.  

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Auch am Freitag äußerte viele Bürger ihren Unmut über die Aktion.

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Während der Aktion tagte der Dresdner Stadtrat und beschloss eine Veränderungssperre für das Grundstück.

Investorin spricht von "kriminellen rot-rot-grünen Gesocks"

Töberich, die den Abriss des Weges selbst beaufsichtigte, war höchst aufgebracht. Sie fühle sich betrogen. In einem "furchtbaren" Gespräch bei der Landesdirektion sei mit der Stadtverwaltung vereinbart worden, dass die Landesdirektion bis zum geplanten Beschluss der Veränderungssperre den Vorgang prüft. Die Stadtverwaltung habe aber entgegen aller Absprachen zwei Tage später eine Rückstellung verfügt, so Töberich, so dass die Landesdirektion nicht mehr prüfen konnte. Daher mache sie jetzt ernst. "Ich lasse mich von Schollbach, Lichdi und dem kriminellen rot-rot-grünen Gesocks nicht weiter verarschen", sagte die wütende Investorin, während hinter ihr die Bagger den Asphalt herausrissen.  

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Am Donnerstagnachmittag verschwand der Elbradweg Meter für Meter.

Quelle: Stephan Lohse

Eine von der Stadt angedrohte Geldstrafe lasse sie kalt. "Weil ich die nicht bezahle", so Töberich. "Es ist ein Privatgrundstück." Die Stadt habe sich schriftlich verpflichtet, die öffentliche Widmung des Grundstücks aufzuheben. "Wenn sie das nicht tut, ist das nicht mein Problem. Verträge sind einzuhalten. Und wir haben einen Vertrag. Das Grundstück gehört mir. Der Elberadweg gehört mir."

Zalreiche Passanten sahen das anders. Einige versuchten, die Bagger zu behindern oder setzten sich mitten in die nicht abgesicherte Baustelle. Andere konfrontierten Töberich mit harten Worten. Viele sahen nicht ein, wieso sie jetzt unter dieser Auseinandersetzung leiden müssen. „Sie üben Rache an tausenden Leuten, die mit der Sache doch gar nichts zu tun haben“, musste sich Töberich anhören. „Als Eigentümer hat man auch eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Haben Sie darüber nachgedacht?“

Baubürgermeister eilt zum Ort des Geschehens

Auch die Stadtverwaltung vertritt eine andere Rechtsauffassung. Das Straßen- und Tiefbauamt habe gegenüber Töberichs Anwalt durch einen förmlichen Bescheid untersagt, die Benutzung des Elberadweges zu erschweren oder zu verhindern. Insbesondere wurde untersagt, den Radweg zu beschädigen oder ihn zu entfernen. Dagegen habe die Investorin keinen Widerspruch eingelegt.

"Die Rechtslage um den Elbradweg ist eindeutig. Der Wegabschnitt in Dresden-Pieschen ist seit 2001 als öffentlicher Weg gewidmet, die Zerstörung der Asphaltdecke damit eindeutig rechtswidrig“, meint auch der ADFC Dresden. "Wir erwarten von der Stadt dass sie den Weg schnellstens wiederherstellt und dass sie geeignete Maßnahmen ergreift, um derartige Dinge künftig zu verhindern", so der sächsische ADFC-Geschäftsführer Konrad Krause.

Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) eilte aus dem Stadtrat zum Ort des Geschehens, konnte jedoch in einem heftigen Wortgefecht mit Töberich keinen Konsens erreichen. „Hier werden vollendete Tatsachen geschaffen, die gegen alle gehen“, schimpfte der Baubürgermeister. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass das passiert." Er forderte Töberich auf, die Arbeiten einzustellen, diese verweigerte das. "So lange die Verwaltung und Rot-rot-grün öffentlichen Recht brechen, können Sie von mir nichts anderes erwarten", sagte Töberich. Er müsse sich nicht wundern, dass die Sache „derart eskaliert, wenn man es nicht schafft, aufeinander zuzugehen“, fauchte auch ein Radler den Baudezernenten an.

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Als Polizei und Ordnungsamt schließlich eintrafen, ließ Töberich ihre Bagger gerade abrücken. „Wir mussten handeln, weil dort Leute vor den Baggern standen und die Baustelle ungesichert war“, sagte Lutz Milker, amtierender Chef in der Polizeileitstelle an der Schießgasse. Zahlreiche aufgebrachte Passanten beobachteten unterdessen das Geschehen. Plötzlich näherte sich ein Mann und ohrfeigte die Investorin vor den Augen der Polizisten. Ein Sicherheitsmann Töberichs rang den Täter unverzüglich nieder, die Beamten nahmen ihn vorläufig fest.

Zwei Anzeigen bis zum Abend - Elbradweg gesperrt

Bis zum Abend gingen bei der Polizei zwei Anzeigen ein, hieß es auf Anfrage. Eine von Regine Töberich. Eine weitere wegen Nötigung. Auch im Stadtrat machte am Abend die Runde, dass es ein grüner Ortsbeirat aus der Neustadt gewesen sein soll, der Töberich geohrfeigt hat. Sollte sich das bewahrheiten, „werden wir mit ihm sprechen und entsprechende Konsequenzen ziehen, denn Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“. so Grünen-Stadtrat Michael Schmelich.

Töberich sagte, ihr sei nach dem Schlag schwarz vor Augen geworden. Sie wolle daher unverzüglich zum Arzt gehen. Sie habe bereits im Voraus mit massiven Anfeindungen gerechnet und deshalb den Personenschützer engagiert. Kurz nach 19 Uhr verließ die Investorin den Ort des Geschehens. Unterdessen waren Mitarbeiter des Straßen- und Tiefbauamtes eingetroffen, um die "Baustelle" abzusichern und eine Gefährdung von Passanten gerade auch in der Nacht zu verhindern. Zwischen Eisenberger Straße und Eisenbahnstraße ist der Elbradweg seit dem Abend voll gesperrt. Ein Teil der Zäune war am Freitagmorgen jedoch von Unbekannten bereits entwendet worden, auch die Absperrung in Höhe Eisenberger Straße lag samt Beschilderung im Gras der Elbwiesen.

Reaktionen der Stadträte

"Die Frau hat ein Gespür für Selbstinszenierung", sagte Grünen-Stadtrat Jens Hoffsommer. Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte gegenüber DNN: "Man kann nicht seine Privatinteressen auf Kosten der Öffentlichkeit verfolgen." Er könne aber eine gewisse Verärgerung bei Regine Töberich über eine Politik, die keinen Respekt vor Eigentumsfragen zeige, nachvollziehen. Tilo Wirtz, baupolitischer Sprecher der Linken, sprach von einem Akt des "politischen Terrorismus". "Dresden wird sich aber nicht erpressen lassen", erklärte er.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sagte: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Schönes zerstört wird." Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gab der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die Schuld für die Eskalation. "Es hat genügend Möglichkeiten für einen Kompromiss gegeben. Aber es wurde ohne Rücksicht auf Verluste die eigene Linie durchgezogen." FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow sah es ähnlich: "Linken-Chef Schollbach und seine Truppen haben die Stadt gespalten. Es gibt keine Debatten mehr, sondern alles wird gnadenlos durchregiert. Dadurch radikalisiert sich der politische Streit", erklärte er.

“Ich halte diese Reaktion für absolut überzogen und ungeeignet um Akzeptanz für das Bauvorhaben in der Bevölkerung und im Stadtrat einen Kompromiss zu finden. Bedauerlicherweise müssen jetzt die Bürger die Versäumnisse der Stadt bei der Sicherung des Radwegs im Vorfeld des Grundstückverkaufs ausbaden. Jetzt muss sich zeigen, ob die Stadtverwaltung in der Lage ist, den aus ihrer Sicht rechtmäßgen Zustand zügig wiederherzustellen und die Nutzung des Radweges zu sichern“, so Sachsens Wissenschaftsministerin und OB-Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD).

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der auch für den Tourismus im Freistaat verantwortlich ist, zeigte sich besorgt um die touristische Attraktivität von Dresden. „Diese Aktion stößt auf mein völliges Unverständnis! Es wirft kein gutes Licht auf die derzeitige Stadtführung, dass diese nicht in der Lage war, sich mit der Investorin zu einigen. Allerdings hat auch Frau Töberich nun überzogen. Beide haben den Dresdnern und den Touristen einen Bärendienst erwiesen“, so der Minister.

fs/sl/tbh/cat./cs

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Architektin muss nur Geldbuße zahlen

Regine Töberich, die im Frühjahr ein Stück Elbradweg wegbaggern ließ, muss keine Konsequenzen fürchten. „Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt“, so Oberstaatsanwalt Lorenz Haase auf eine Anfrage der DNN.

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