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Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2337 Plätze auf

Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2337 Plätze auf

Wegen rapide steigender Flüchtlingszahlen will die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen um fast die Hälfte erhöhen.

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Quelle: dpa

Nach DNN-Informationen sollen die landesweit vorhandenen Plätze von derzeit 4846 auf 7183 aufgestockt werden – ein Plus von exakt 2337 Plätzen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Innenressort erarbeitet hat. Ziel ist, die angespannte Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu entschärfen.

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Derzeit ist das Gelände rund um den Turnhallenkomplex an der Nöthnitzer Straße umzäunt.

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Unterdessen äußerten der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dresdner Ausländerrat sowie Helfer heftige Kritik an den Lebensbedingungen in der Dresdner Zeltstadt. Prof. Gerhard Ehninger, Arzt im Uniklinikum, nannte die Situation eine „humanitäre Katastrophe“ und forderte eine gemeinsame Aktion aller Verantwortlichen, um die Bedingungen zu verbessern.

Staatssekretärin Andrea Fischer aus dem Gesundheitsministerium räumte ein, die Situation in dem Lager sei am Anfang problematisch gewesen. Auch jetzt sei sie noch nicht zufriedenstellend, werde aber Schritt für Schritt verbessert. Mittelfristig soll aus der Zeltstadt ein Containerstandort werden, der auch im Winter nutzbar ist.

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Mehrere Hundert Packungen mit Obst und Gemüse haben die Dresdner Tafel und das Umweltzentrum an Zeltstadt-Bewohner verteilt.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) machte sich am Montag ein Bild von der Situation der Flüchtlinge im Zeltlager auf der Bremer Straße in Dresden.

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Die Landesregierung will die neue Zielgröße von 7183 Flüchtlingsplätzen trotz des geplanten Abbaus der in Zeltlagern vorhandenen Kapazitäten erreichen. Dies aber funktioniert nur durch massiven Zuwachs an anderer Stelle, was erheblichen politischen Sprengstoff birgt. Der heikelste Punkt dabei betrifft die krisengeschüttelte Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. In der stehen derzeit 840 Plätze zur Verfügung, allerdings hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) persönlich versprochen, die Anzahl auf 280 zu reduzieren. Laut Geheimpapier aber ist das genaue Gegenteil geplant: statt Abbau eine Steigerung um 265 Plätze auf 1105. Würde dies umgesetzt, hätte Ulbig Wortbruch begangen. Doch Schneeberg ist nicht der einzige heikle Punkt, den die Tischvorlage aus dem Finanz- und dem Innenressort enthält. Der zweite ist die angepeilte Dauer der Umsetzung. Denn in der Zielgröße sind die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig mit jeweils rund 700 Plätzen bereits eingerechnet.

Da es sich aber jeweils um Neubauten handelt, sind diese erst in knapp eineinhalb Jahren fertig. Die Leipziger Unterkunft, die am Montag als Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet wird, ist nur ein Interim. Außerdem sind von den geplanten 2530 Plätzen in Containern derzeit nur 430 vorhanden. Von den fehlenden Plätzen sollen 1100 erst in rund zwölf Monaten bereitstehen. Für weitere 1000 sind derzeit weder Container vorhanden noch Standorte bekannt.

Wesentlich gravierender ist schließlich der vierte Punkt. Bereits heute steht fest, dass selbst die jetzt nach oben korrigierte Version schon von der Wirklichkeit überholt ist. Der gegenwärtige Puffer von 600 Plätzen in den Lagern wird in wenigen Wochen Geschichte sein. Absehbar ist, dass Ende August 1400 Plätze fehlen. 

Jürgen Kochinke/Christoph Springer

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