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Erneute Pegida-Kundgebung: Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) ruft zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

Erneute Pegida-Kundgebung: Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) ruft zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

Während an diesem Montag erneut Anhänger und Gegner der „Pegida“ in Dresden auf die Straße gehen wollen, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Solidarität mit Flüchtlingen angemahnt.

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Teilnehmer einer Pegida-Demo in Dresden.

Quelle: Arno Burgi / Archiv

Menschen, die zu Recht Asyl erhielten, müssten auch willkommen geheißen werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir Ostdeutschen haben auch Solidarität erfahren im Herbst 1989.“ Den Ängsten der Menschen, die sich „Pegida“ anschlössen, werde man mit Information und Dialog begegnen.

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Zuvor hatten sich mehr als 9000 Teilnehmer an der Pegida-Kundgebung beteiligt.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte in der „Welt“ an, noch besser über Asylfragen und Ausländerpolitik zu informieren. „Das wollen wir mit Fakten tun, verstärkt über Facebook und Twitter“, kündigte er an. Integrationsministerin Petra Köpping rief in ihrer Eigenschaft als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende dazu auf, sich am Montag an der Kundgebung des Bündnisses „Dresden für alle“ für Flüchtlinge und gegen Intoleranz zu beteiligen. „Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, zusammenzustehen und gerade den Schwächeren unsere Solidarität auszusprechen.“ Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) haben für Montag ihre bereits neunte Demonstration in Folge angemeldet. Sie fordern unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts. Dabei bedienen sie laut Kritikern rassistische und nationalistische Ressentiments.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ gibt es in der „Pegida“-Führung um den wegen Drogenhandels vorbestraften Versammlungsleiter Lutz Bachmann weitere polizeibekannte Personen. So werde ein „Pegida“-Mitorganisator in den Polizeiakten unter dem Stichwort „allgemeine Kriminalität“ geführt, ein dritter sei als Betrüger auffällig geworden, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Vergangene Woche waren dem Aufruf der „Pegida“ 10 000 Menschen gefolgt, so viele wie noch nie. Mit gut 9000 gingen fast zeitgleich nicht ganz so viele Demonstranten bei einem Sternlauf von „Dresden für alle“ für eine weltoffene Stadt auf die Straße. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den „Focus“ zeigten 53 Prozent der Ostdeutschen und 48 Prozent der Westdeutschen Verständnis für „Pegida“.

Unter den Anhängern der AfD waren es 86 Prozent, im Lager der Union 54 Prozent und in dem der SPD 46 Prozent. Unter den Anhängern von Linke und Grünen konnte dagegen nur jeder Fünfte Verständnis für die wöchentlichen Demonstrationen aufbringen. Es sei wichtig, den Menschen, „die durch unzureichende oder falsche Informationen verunsichert sind, Ängste zu nehmen“, meinte Köpping. „Letztendlich sind die meisten Befürchtungen unbegründet.“ „Wir müssen deutlich machen, dass Sachsen weltoffen ist. Dass wir die Menschen, die zu Recht zu uns kommen, die zu Recht Asyl erhalten, auch willkommen heißen und dass wir ihnen die Möglichkeit zur Integration in die Gesellschaft geben“, sagte Tillich. Auf der anderen Seite müssten aber diejenigen, die kein Asyl erhalten, Deutschland unverzüglich wieder verlassen. Unterdessen einigten sich die Kommunen mit dem Freistaat auf weitere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Im kommenden Jahr erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte dafür eine Investitionspauschale in Höhe von 18 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Sonntag mitteilte. Für 2016 seien 15 Millionen Euro vorgesehen. Sachsen wird in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 11 000 Asylbewerber aufnehmen, deutlich mehr als 2013. Für das kommende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet.

dpa

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