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Elbepark-Deal: Zustimmung des Stadtrats Formsache

Elbepark-Deal: Zustimmung des Stadtrats Formsache

Die Stadt hat sich mit dem Inhaber des Elbe-Parks geeinigt: Die Krieger Liegenschaften GmbH muss wegen nicht genehmigter Überschreitung der Verkaufsflächen ein Bußgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen und darf 5598 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht mehr vermieten.

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Einkaufszentrum Elbepark in Dresden.

Quelle: Dietrich Flechtner

So sieht es ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor vor, dem der Stadtrat zustimmen muss (DNN berichteten).

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte gegenüber DNN: „Dieser Vergleich war längst überfällig. Die Stadt hätte schon viel eher handeln müssen. Jetzt geht es darum, die Vorgaben schnell umzusetzen.“ Die Grünen würden es absolut richtig finden, dass der Elbepark Verkaufsflächen reduzieren muss.

Auch die FDP-Fraktion begrüßt die Einigung, wie ihr Vorsitzender Holger Zastrow erklärte: „Damit wird das gute und vertrauensvolle Verhältnis aus den vergangenen Jahren fortgesetzt.“ Der Elbepark sei eine Erfolgsgeschichte für Dresden. Er hole Kaufkraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach Dresden, während anderswo solche Einkaufszentren meist auf der Grünen Wiese vor den Toren der Stadt stünden und Umsatz und Steuern zumeist in kleine Gemeinden abfließen würden. „Mit dieser sicherlich nicht einfachen Einigung haben letztendlich beide Seiten gewonnen“, so Zastrow.

Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der SPD, erklärte, seine Fraktion habe mit Anfragen und einem Antrag immer wieder Druck gemacht. „Für uns war und ist entscheidend, dass der Elbe-Park die Auflagen einhält und die nicht genehmigten Überschreitungen der Verkaufsfläche rückgängig gemacht werden.“ Was für den kleinen Häuslebauer gelte, müsse auch für große Investoren gelten. Bergmann kritisierte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU), der trotz klarer Hinweise auf Verstöße mit der Ahndung viel zu lange gezögert habe. Das Bußgeld solle zur Aufwertung benachbarter Ortsteilzentren genutzt werden, schlägt die SPD-Fraktion vor.

tbh

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