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Ein extremer Ausfall und viele Forderungen nach Volksabstimmungen

6. Bürgerversammlung in der Kreuzkirche Ein extremer Ausfall und viele Forderungen nach Volksabstimmungen

Die 6. Bürgerversammlung am Abend in der Kreuzkirche zeigte einmal mehr: Die Dresdner Stadtgesellschaft bleibt zerrissen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte sich den Bürgern und erinnerte an die Zustände in der DDR.

Debatte im Kirchenschiff: Stanislaw Tillich (rechts) im Gespräch mit einem Bürger.
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden.  Die Pole liegen unendlich weit auseinander. Da beklagen sich mehrere Rednerinnen und Redner über ihre eingeschränkte Freiheit wegen der Schutzzone für die Bilderberg-Konferenz. Auf der anderen Seite scheut sich ein junger Mann nicht davor, in einem Gotteshaus die Worte „ethnischer Deutscher“ und „schleichender Völkermord“ in den Mund zu nehmen. Ein kleiner Teil der Anwesenden brüllt wütend auf, als Moderator Peter Stawowy den Redebeitrag als „rechtsextremistische Entgleisung“ bezeichnet.

Die 6. Bürgerversammlung am Abend in der Kreuzkirche zeigte einmal mehr: Die Dresdner Stadtgesellschaft bleibt zerrissen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte sich den Bürgern und erinnerte an die Zustände in der DDR.

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Ist der Bürger in der Demokratie ohnmächtig? Diese Frage stand im Mittelpunkt der 6. Bürgerversammlung in der Kreuzkirche, die Antworten darauf zeigten, wie gespalten die Dresdner Stadtgesellschaft ist. Rechtsanwalt Lothar Hermes, Demokrat durch und durch, hält die demokratische Mitbestimmung in Sachsen für stark verbesserungswürdig. „Stärken Sie den Bürger“, forderte er Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, „nur starke Bürger schaffen eine starke Demokratie.

Tillich betonte die Mühsal der Demokratie, die schmerze, wenn die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig sei. Sachsens Ministerpräsident wies mehrfach auf die DDR hin, in der es eine Demokratie eben nicht gegeben habe. Ein älterer Mann diffamierte Tillich als einen treuen Diener zu DDR-Zeiten und Menschen ohne Kreuz. Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, mahnte den Anstand einer Kritik ein. „Es ist gut, wenn sich der Ministerpräsident den Bürgern stellt. Wenn Politiker aber so beschimpft werden, dann tun sie es künftig nicht mehr.“

Mehr direkte Demokratie forderten die meisten Rednerinnen und Redner und übten Kritik an „außerparlamentarischen Alleingängen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wer hat den Bundestag zur Energiewende abstimmen lassen oder zur massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen?“, fragte ein Redner. Warum dürfe das Volk nicht über die Flüchtlingspolitik abstimmen, wollte ein anderer wissen. Er sei ein großer Sympathisant von direkter Demokratie, bekannte Tillich. „Aber auf Bundesebene gibt es das nicht. Das ist eine Frage von Mehrheiten“, meinte er.

„Ich habe gedacht, wir sind weiter“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). „Wir haben es heute nicht geschafft, respektvoll zuzuhören.“ Das sehe er mit Sorge, denn das greife auf die Stadtgesellschaft über. „Wir müssen den friedvollen, menschlichen Umgang miteinander schaffen. Sonst bekommen Menschen Angst, in dieser Stadt zu leben.“

Im Januar habe er auf der Bürgerversammlung gesagt: „Wir stecken fest“, so Hilbert. Dieses „Wir“ habe er auf die Stadtgesellschaft bezogen. „Heute sage ich: Wir bewegen uns.“ Dies gelte sicher nicht für alle, aber für einen großen Teil der Dresdner Gesellschaft. „Ich persönlich möchte die bei den Bürgerversammlungen entstandene Kommunikation nicht abbrechen lassen“, kündigte der OB an. Er werde künftig einmal im Monat Bürgersprechstunden anbieten. Immer sonnabends, die erste am 18. Juni.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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