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Eiliger Vorstoß der Grünen im Stadtrat: Übernachtungssteuer soll ab April kommen

Eiliger Vorstoß der Grünen im Stadtrat: Übernachtungssteuer soll ab April kommen

Eiliger Vorstoß der Grünen im Stadtrat: Möglichst ab April kommenden Jahres soll in Dresden eine Übernachtungssteuer erhoben werden.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Dafür legte die Fraktion gestern einen Satzungsentwurf auf den Tisch. „Jeden Monat verlieren wir eine halbe Million Euro an Einnahmen", erklärte Johannes Lichdi die Eile. Für eine Überraschung sorgte gestern das Innenministerium in der Sache.

Die neue Steuer soll die Kurtaxe ersetzen, die im Oktober vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden war. Die Kurtaxe sei nur in Kur- oder Erholungsorten gestattet. Auf Dresden treffe das nicht zu. Damit ebneten die Richter den Weg für eine Übernachtungssteuer. Als Erholungsort hätte Dresden nur die Kurtaxe erheben dürfen, nicht die Steuer. Da Dresden nun kein Kurort sei, steht der Steuer nichts im Weg. „Wenn die Landeshauptstadt eine Übernachtungssteuer erheben möchte, ist ihr das rechtlich nicht verwehrt", teilte das Innenministerium auf DNN-Anfrage mit.

Preisgruppen zwischen 50 Cent  und 4,50 Euro

Nach den Vorstellungen der Grünen soll künftig von jedem Gast für bis zu fünf Nächte die Steuer erhoben werden. Sie könnte fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen oder für mehrere Preisgruppen zwischen 50 Cent (bei 20 bis 40 Euro pro Nacht) und 4,50 Euro (bei 100 bis 125 Euro pro Nacht) gestaffelt sein. Bei diesem Modell sollte die Steuer ab 125 Euro pro Übernachtung auch bei fünf Prozent liegen. Dient die Reise beruflichen Zwecken, wäre keine Steuer fällig. Dafür soll die Erklärung des Gastes genügen. Vierteljährlich müssten Hotels, Pensionen und andere Herbergen die Steuer bei der Stadt melden.

Für Jugendherbergen, Kliniken, Heime und Hospize wäre die Steuer nicht fällig. Die Grünen erwarten Einnahmen von mindestens sechs Millionen Euro. Dieses Geld ist bereits im Haushalt eingeplant. Als Gegenleistung für die Tourismusbranche soll die Dresdner Marketing-Gesellschaft (DMG) 2,8 statt 2,3 Millionen Euro erhalten. Das Modell sei rechtssicher, sagte Lichdi, ging aber noch von einer ablehnenden Haltung des Landes aus. Peter Lames (SPD) ist für die Steuer, zweifelt aber an der Rechtssicherheit. Bei den Grünen fehle noch eine „sachgerechte Prüfung des Reiseanlasses". Steffen Kaden (CDU) betrachtete gestern noch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen als Voraussetzung für die Steuer. Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer sagte, als Hotelier würde er den Branchenkollegen raten zu klagen. Für 2015 könnten Reiseveranstalter ihre Paket-Preise gar nicht mehr verändern.

FDP/FB-Stadtratsfraktion lehnt Vorschlag ab

Am Donnerstag sagte Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Bettensteuer, Citytax, Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe und jetzt eine Übernachtungssteuer - die Fantasie und die Leidenschaft der Grünen immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden, ist erschreckend. Aber egal, welchen Namen man dem neuen Kind auch gibt, die Vorschläge bleiben Murks und sind nicht nur schädlich für die Tourismuswirtschaft, sondern auch mit hohen rechtlichen Risiken verbunden."

Ingolf Pleil

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