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Drittes Kind bleibt in Dresden befreit vom Kita-Beitrag

Kinderbetreuung Drittes Kind bleibt in Dresden befreit vom Kita-Beitrag

Es war ein überraschender Vorschlag der Verwaltung: Bei der nächsten Beitragsrunde für die Kinderbetreuung in Dresden sollte die Beitragsfreiheit für das dritte Kind einer Familie wegfallen. Jetzt schlagen die Stadträte eine andere Richtung ein.

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Kinder in einer Kindertagsstätte.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Das dritte Kind soll bei der Kinderbetreuung in Dresden weiterhin beitragsfrei bleiben. Das hat der Finanzausschuss der Stadt am Montagabend beschlossen, bestätigte Tilo Kießling (Linkspartei) gegenüber DNN. Der Stadt entgehen damit in diesem Jahr Einnahmen von reichlich 100 000 Euro und im nächsten Jahr von 311 000 Euro. Am Dienstag stimmte auch der Bildungsausschuss für die Beitragsfreiheit. „Die Mehreinnahmen können den politischen Schaden für die Geburtenhauptstadt nicht aufwiegen“, sagte Dana Frohwieser von der SPD.

Die Stadt ermittelt regelmäßig die Betriebskosten für die Kinderbetreuung in den städtischen Kitas und leitet davon die Elternbeiträge ab. Nach dem Kita-Gesetz des Landes sollen die ungekürzten Elternbeiträge bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten (sogenannte Betriebskosten) ausmachen. Der übrige Anteil entfällt auf die Kommune und das Land. Die Beitragserhöhung werden auch mit den freien Trägern abgestimmt. Dabei gab es in der abschließenden Runde von den 89 Trägern einen Rücklauf von knapp 29 Prozent. Davon hätten sich 44 Prozent für die Beitragsgestaltung und 36 Prozent dagegen ausgesprochen. 20 Prozent hätten sich enthalten. Die Einwände der Träger bezogen sich auf die Höhe des Umlageschlüssels sowie die Höhe der Absenkungsbeiträge. Darüber hinaus wurde nach den Angaben der Stadt in der Vorlage aus dem Bereich von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke) von den freien Trägern bemängelt, dass ihnen nicht die Sachkosten zur Verfügung stehen würden, welche als Durchschnittswerte pro Platz in den Berechnungen der Stadt enthalten sind.

Grundsätzlich sind moderate Beitragserhöhung ab 1. September vorgesehen. In der Krippe steigt der monatliche Beitrag für das erste Kind von 198,89 Euro für die 9-Stunden-Betreuung auf 203,93 Euro, im Kindergarten von 137,74 Euro auf 140,79 Euro für neun Stunden. Die Absenkung der Elternbeiträge soll für das zweite Kind 40 Prozent betragen. Für das dritte Zählkind sollte die Reduzierung von 100 auf 80 Prozent gesenkt werden. Das hat der Ausschuss jetzt anders beschlossen. Die Absenkung soll bei 100 Prozent bleiben. Am Dienstagabend stimmt auch der Bildungsausschuss für die Beitragserhöhung und die Beitragsfreiheit für das dritte Kind. SPD-Stadträtin Frohwieser sagte, der Kita-Eigenbetrieb habe noch keinen Wirtschaftsplan, weil sich angeblich Sozialbürgermeisterin Kaufmann und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) um zweistellige Millionenbeträge streiten. Da seien die 300 000 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. „Aber für die betroffenen Familien sind 40 Euro zusätzlich viel Geld“, erklärte die SPD-Politikerin. Abschließend muss der Stadtrat über die Beitragserhöhung erscheinen.

Von Ingolf Pleil

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