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Drewag-Anteile: Linke wollen Stadtwerke zu 100 Prozent zurückkaufen

Drewag-Anteile: Linke wollen Stadtwerke zu 100 Prozent zurückkaufen

2010 hat die Stadt 35 Prozent der Anteile an den Drewag-Stadtwerken zurückgekauft. Jetzt hat sie die Möglichkeit, alle Anteile in ihren Besitz zu bringen. Zehn Prozent hält die Thüga Aktiengesellschaft.

2009 hat die Stadt der Thüga die Kündigung zum 31. Dezember 2012 erklärt - sie könnte in diesem Jahr die Anteile zurückkaufen. Macht sie aber nicht, wenn der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zustimmt. Dann gibt es zehn Millionen Euro für die Zusicherung, dass die Thüga die Anteile mindestens fünf weitere Jahre behalten darf.

Für Linke-Fraktionschef André Schollbach eine verpasste Chance. "Wir lassen uns die Gelegenheit, die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren, für ein Handgeld entgehen." Für die Thüga sei es ein Leichtes, die zehn Millionen Euro auszuzahlen. Allein 2011 habe sie von den Drewag rund 8,1 Millionen Euro an Gewinnausschüttungen erhalten. "Die Stadtwerke entwickeln sich hervorragend, der Gewinn steigt von Jahr zu Jahr. Wenn wir alle Anteile halten, muss kein Geld mehr an Dritte ausgeschüttet werden", so Schollbach. Doch mit den zehn Millionen Euro solle der "unseriöse" Haushalt gestützt werden. "Es geht um das schnelle Geld, deshalb wird das schlechte Geschäft gemacht."

Die Haushaltskoalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat gestern angekündigt, dem Geschäft zuzustimmen. "Die Einnahmen sind ja schon im Haushalt verbucht", so CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn. Sie sollen für die Finanzierung der Dresdner Bäder GmbH verwendet werden und fließen an die Technischen Werke Dresden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.02.2013

tbh

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